Von Javier Cáceres

Baltasar Garzón gibt auf: Weil es niemanden mehr zu verurteilen gibt, zieht sich Spaniens berühmtester Richter aus der Aufarbeitung der Diktatur zurück.

Die Hinterbliebenen der Opfer der Franco-Diktatur in Spanien sind enttäuscht über den Rückschlag bei der Aufarbeitung der Vergangenheit. Ermittlungsrichter Baltasar Garzón hat sich aus den Untersuchungen der Verbrechen Francisco Francos und 44 seiner Schergen zurückgezogen.

"So viel Lärm um so wenig", sagte Emilio Silva, der Sprecher des Verbandes zur Wiederherstellung der Erinnerung. Garzón hatte die Diktatur zumindest symbolisch auf die Anklagebank setzen wollen. "Gegen Franco kam Garzón nicht an", titelte das Linksblatt Público. Als völlig nutzlos will Silva das gescheiterte Wagnis Garzóns nicht dastehen lassen: "Die vergangenen Wochen waren keine verlorene Zeit."

Mitte Oktober hatte Garzón Spaniens Öffentlichkeit mit der Entscheidung überrascht, die Ermittlungen gegen den 1975 verstorbenen Franco an sich zu reißen. Ebenso überraschend kam nun seine Entscheidung, sich aus der Geschichte wieder zurückzuziehen. Garzón klassifizierte die franquistische Repression während und nach dem Bürgerkriegs (1936 bis 1939) als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Franquisten hätten den Versuch unternommen, ihre Gegner systematisch auszurotten. Die während des Übergangs zur Demokratie ergangene Amnestie sei wirkungslos.

Seine Zuständigkeit begründete Garzón damit, dass der Franco-Zeit ein Militärputsch vorangegangen war. Für Verbrechen gegen die Staatsorgane Spaniens und seine Regierungsform ist der Nationale Gerichtshof zuständig, an dem Garzón tätig ist. Damit beschwor er nicht nur den Protest der spanischen Rechten herauf, die der Meinung ist, "das reißt nur alte Wunden auf".

Der sozialistischen Regierung kamen die Ermittlungen offenbar auch ungelegen. Zumindest lief der Staatsanwalt, der dem Justizministerium und damit Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero untersteht, gegen Garzón Sturm. Nun also beugte sich der Richter - unter Hinweis darauf, dass die Personen, die hätten belangt werden müssen, tot sind, ihre juristische Verantwortlichkeit erloschen sei.

Garzón ist als eitel verschrieen. 1989 ließ Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet in London festsetzen. Nun muss er sich damit begnügen, beim Versuch der juristischen Aufarbeitung der Franco-Zeit nicht mehr als Pionier gewesen zu sein. Andererseits weist Garzóns Beschluss in die Zukunft. Das Schicksal Zehntausender Verschleppter und Hingerichteter gehöre aufgeklärt, allein schon um den Angehörigen eine würdige Bestattung zur ermöglichen, befand er. Die Untersuchung der Einzelschicksale überwies er an 62 Regionalgerichte.

Dies wäre wahrscheinlich nicht möglich gewesen, wenn Spaniens Justiz dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt wäre, Garzón für nicht zuständig zu erklären. Er kam dem durch die Aufsplitterung des Falles zuvor. Sollten sich Richter weigern, Garzons Weisung zu folgen, wären Berufungen fällig, die eines Tages dazu führen können, dass doch höchste Richter über Spaniens Vergangenheit entscheiden.

Zuspruch erhielt Garzón von Amnesty International und Intellektuellen wie José Saramago aus Portugal und Ernesto Sabato aus Argentinien, die am Donnerstag, dem Todestag Francos, ein Solidaritätsmanifest veröffentlichten. Sie forderte Spanien auf, die Amnestie von 1977 zu kassieren.

(SZ vom 21.11.2008)