Spanischer Regierungschef Rajoy wehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe

"Verbrecher, die die Bürger bestehlen": Spaniens Regierungschef Rajoy steht wegen Schwarzgeldvorwürfen unter Druck, Demonstranten fordern den Rücktritt des Premiers. Jetzt wehrt sich Rajoy. Kommende Woche will er seine Steuererklärungen öffentlich machen.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat die Anschuldigungen im Zusammenhang mit einer Schwarzgeldaffäre zurückgewiesen. "Ich habe niemals Schwarzgeld erhalten", sagte der konservative Ministerpräsident auf einer Vorstandssitzung der regierenden Volkspartei PP. Einen Rücktritt, wie ihn Hunderte Demonstranten vor dem Sitz der Partei in Madrid forderten, schloss Rajoy aus.

Er werde seine Erklärungen zur Einkommensteuer veröffentlichen und diese würden "ab kommender Woche für jeden Bürger sichtbar sein", sagte Rajoy. Er versprach dabei "größtmögliche Transparenz". Die spanischen Zeitungen El Mundo und El País hatten jüngst über den mutmaßlichen Schwarzgeldskandal innerhalb der PP berichtet. Es war das erste Mal, dass sich Rajoy nun dazu äußerte.

El País zufolge zahlte die PP über Jahre Gelder von Unternehmern an Parteifunktionäre aus. Die Zeitung hatte Bilder von handschriftlichen Zetteln veröffentlicht, auf denen Summen auch an den heutigen Regierungschef vermerkt sind. Demnach soll Rajoy zwischen 1997 und 2008 jährlich 25.200 Euro aus Geldern erhalten haben, die vornehmlich Baufirmen der PP spendeten. Geführt wurden die Listen demnach von zwei ehemaligen PP-Schatzmeistern.

Immer wieder Proteste

El Mundo zufolge soll Rajoy die Praxis der Auszahlung der Spenden an führende Parteimitglieder 2009 beendet haben. Er selbst habe aber nie Zahlungen erhalten, berichtete die Zeitung - anders als El País - unter Berufung auf ehemalige Mitglieder der Parteiführung. Die PP hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und versichert, ihre Finanzen seien transparent.

Seit Rajoys Name am Donnerstag in der El País auftauchte, protestierten immer wieder zahlreiche Demonstranten vor dem Sitz der PP in Madrid. Auch am Samstag kamen Hunderte Menschen, hielten Schilder mit der Aufschrift "Rücktritt" in den Händen und schwenkten Briefumschläge - in Anspielung auf die in Umschlägen versteckten angeblichen Schwarzgelder. Eine korrupte Regierung, die aus "Verbrechern besteht, die die Bürger bestehlen", sei nicht hinnehmbar, sagte ein 54-jähriger demonstrierender Lehrer. Bis zum Mittag unterschrieben im Internet mehr als 650.000 Menschen eine Rücktrittsforderung.

Rajoy selbst sagte, wenn einige sich vorstellten, dass er nun die Aufgabe abgeben werde, welche die Spanier ihm anvertraut hätten, müsse er ihnen sagen, "dass sie sich da getäuscht haben". Er habe sich im Übrigen nicht wegen des Geldes dazu entschlossen, in die Politik zu gehen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Spanier, denen wir so viele Opfer und Entsagungen abverlangen, den Eindruck haben, dass wir unsere strikte Integrität nicht unter Beweis stellen", sagte er außerdem auf dem eilig einberufenen Parteitreffen.

Der Skandal hat Rajoys durch die massiven Wirtschaftsprobleme bereits stark angekratztes Ansehen weiter belastet. Seine Popularität in der Bevölkerung ist in den 13 Monaten, die er im Amt ist, deutlich gefallen. Der 57-Jährige verlangt den Spaniern mit seinem Sparkurs viel ab. Das Mittelmeerland befindet sich in einer tiefen Rezession, die Arbeitslosigkeit liegt bei 26 Prozent.

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