Spanischer Regierungschef Rajoy setzt Kataloniens Regierung Frist bis Montag

  • Die spanische Regierung hat die katalanische Regionalregierung aufgefordert, sich eindeutig zur Frage der Unabhängigkeit zu äußern.
  • Ministerpräsident Rajoy reagiert damit auf missverständliche Aussagen des katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont.
  • Puigdemont bekundet Bereitschaft zu Gesprächen mit Madrid ohne Vorbedingungen.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat Kataloniens Regierung ein Ultimatum gestellt. Regionalpräsident Carles Puigdemont soll bis Montag klarstellen, ob er die Unabhängigkeit erklärt hat oder nicht. Rajoy äußerte die verkappte Drohung, die Autonomierechte Kataloniens auszusetzen.

Die Frist sei der katalanischen Regierung in einer formalen Forderung übermittelt worden, so Rajoy. Wenn Puigdemont antworte, dass er die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt habe, werde er einige Tage Zeit haben, von der Umsetzung der Erklärung abzusehen.

Zuvor hatte der spanische Ministerpräsident in einer in unversöhnlichem Ton gehaltenen Rede vor dem Parlament in Madrid jegliche Gespräche über die Unabhängigkeit Kataloniens ausgeschlossen. Die Region sei ein verfassungsgemäßer Teil Spaniens.

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"Es gibt keine mögliche Vermittlung zwischen demokratischem Gesetz und Ungehorsam und Unrechtmäßigkeit", sagte Rajoy und forderte alle Spanier auf, "dieser Spaltung ein Ende zu setzen und es mit Gelassenheit, Klugheit und dem Endziel zu tun, die Koexistenz zu retten."

Zudem verwies der Regierungschef auf Artikel 155 der spanischen Verfassung. Dieser erlaubt Madrid, eine Regionalregierung abzusetzen, wenn diese die Verfassung missachtet.

Puigdemont will Gespräche ohne Vorbedingungen

Puigdemont hatte illegal ein Referendum abgehalten. 90 Prozent der Wählenden hatte sich für die Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen, allerdings hatten nur etwas mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt ihre Stimme abgegeben. Seitdem hing die Frage im Raum, ob und wann die Regionalregierung offiziell die Unabhängigkeit ausrufen würde.

In einer mit Spannung erwarteten Rede am Dienstagabend hatte Puigdemont missverständliche Aussagen gemacht: Einerseits kündigte er die Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien an. Andererseits verschob er den Abspaltungsprozess "für einige Wochen", um Verhandlungen mit Spaniens Regierung zu ermöglichen.

Am Mittwoch bekundete er schließlich Bereitschaft zu Gesprächen mit Madrid ohne Vorbedingungen. Spanien und Katalonien sollten "keine Vorbedingungen haben, um sich hinzusetzen und zu sprechen", sagte Puigdemont dem Fernsehsender CNN in einem Interview, das vor Rajoys Rede aufgezeichnet worden war.

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