Das Parlament in Madrid hat wie erwartet José Zapatero zum neuen Ministerpräsidenten Spaniens gewählt. Auf den Sozialisten, der sich klar zu Europa bekennt, warten schwierige Aufgaben: der Kampf gegen den Terror und das Schicksal der spanischen Truppen im Irak.

Zapatero erhielt bereits in der ersten Wahlrunde die absolute Mehrheit, wie Parlamentspräsident Manuel Marin mitteilte. Bei der Abstimmung im Parlament votierten 183 Abgeordnete für Zapatero, 148 gegen ihn, 19 enthielten sich. Bei der Parlamentswahl am 14. März hatten die Sozialisten mit 164 Sitzen knapp die absolute Mehrheit verpasst. Für die Parlamentsabstimmung zur Wahl des Regierungschefs konnte Zapatero die Unterstützung mehrerer Parteien des linken Spektrums gewinnen.

Der Sozialist tritt damit die Nachfolge des Konservativen José María Aznar an, der Spanien acht Jahre lang regiert und bei den Parlamentswahlen am 14. März nicht mehr kandidiert hatte. Der neue Regierungschef soll an diesem Samstag von König Juan Carlos vereidigt werden, sein Kabinett am Sonntag.

Spanien wird sich nach den Worten Zapateros mit allen Kräften dafür einsetzen, die europäische Verfassung noch bis Ende Juni unter Dach und Fach zu bekommen. Seine Regierung werde "alles ihr Mögliche tun", damit die gemeinsame Verfassung noch unter irischer EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet werden könne, sagte der Sozialist am Donnerstag in seiner Rede zur Amtseinführung vor dem Parlament in Madrid. Die europäische Verfassung sei das "stabilste Verbindungselement" unter den künftig 25 EU-Staaten.

"Gnadenloser" Kampf gegen den Terrorismus

Das Amt als Ministerpräsident Spaniens wird dem 43-jährigen viel Mut und Härte abverlangen. Die neue sozialistische Regierung steht vor schwierigen Aufgaben. Seit den Attentaten in Madrid mit 191 Toten geht in Spanien die Angst vor dem Terror islamistischer Fanatiker um. Zapatero kündigte an, seine Regierung werde einen "gnadenlosen" Kampf gegen jedwede Form des Terrorismus führen. Dieser Kampf werde mit "allen Mitteln" geführt.

Vor dem Parlament in Madrid sagte Zapatero, er werde die spanischen Truppen aus Irak abziehen, wenn bis zum 30. Juni kein UN-Mandat für den Einsatz vorliege. Er habe diese "Datumsgrenze" gesetzt und werde die rund 1300 spanischen Soldaten dann aus Irak zurückholen, "wenn die Vereinten Nationen nicht die politische Kontrolle und die militärische Führung in diesem Land übernehmen".

Im Irak-Konflikt hatte sich Zapatero dem proamerikanischen Kurs seines Vorgängers José María Aznar ohne Wenn und Aber entgegengestellt, obwohl Teile seiner Partei für eine gemäßigte Linie plädierten. Zapatero ließ keinen Zweifel daran, dass er den Irak-Krieg für nicht gerechtfertigt und für illegal hielt.

Entschlussfreudigkeit bewies er auch, als er vor vier Jahren als Außenseiter für das Amt des Parteichefs der Sozialisten (PSOE) kandidierte. Man gab ihm damals gegen den großen Favoriten José Bono kaum eine Chance. Aber Zapatero erwies sich als Siegertyp und gewann die Kampfabstimmung, obwohl er weitgehend unbekannt war.

Von den Medien früher als Langweiler verspottet

Als neuer Parteichef handelte er sich anfangs mit seinem "Schmusekurs" gegenüber der konservativen Aznar-Regierung den Ruf des Langweilers ein. Die Medien verspotteten ihn als gescheiterten "Superman" und nannten ihn "Sosomán", wobei das Wort "soso" langweilig bedeutet.

Aber Zapatero, der nie einen anderen Beruf als den des Politikers ausübte, ist kein Mensch, der mit der Faust auf den Tisch schlägt. Er geht persönlichen Konflikten nach Möglichkeit aus dem Weg, hört seinem Gegenüber geduldig zu und sucht den Konsens. Der PSOE schloss er sich bereits als 16-Jähriger an, weil ihn eine Kundgebung mit dem damaligen PSOE-Chef Felipe González beeindruckt hatte.

(AFP/dpa/AP)