Spanien: Warnung aus dem Baskenland

Archivbild einer Straßenszene im baskischen Dorf Goizueta.

(Foto: REUTERS)

Die Eta verkündet ihre Auflösung, doch ein anderes Problem bleibt: So wie einst die Basken drohen sich heute junge Katalanen zu radikalisieren, weil sie sich von Madrid unterdrückt fühlen.

Eines der großen Probleme Spaniens dürfte sich nun erledigen: Die baskische Terrororganisation Eta löst sich auf - 59 Jahre nach ihrer Gründung, nach Hunderten Anschlägen, bei denen etwa 850 Menschen den Tod fanden. Erreicht hat sie in all den Jahren keines ihrer erklärten Ziele. Das 2,2 Millionen Einwohner zählende Baskenland wurde weder unabhängig noch ein sozialistischer Musterstaat.

Ein anderes großes Problem besteht aber aus Madrider Sicht weiter: Die katalanischen Separatisten geben nicht auf. Nach wie vor verfügen sie über eine knappe Mehrheit im Parlament zu Barcelona, ein Generalstreik droht. Manche Politiker warnen sogar davor, dass ein Teil der jungen Katalanen sich radikalisiert und auf Gewalt setzt. So wie früher die Eta im Baskenland. Für den Katalonienkonflikt könnten die Basken nun allerdings eine wichtige Rolle spielen.

Beide Regionen verbindet, dass sich ihre Eliten stets von Madrid vernachlässigt oder gar unterdrückt fühlten. Die Gründung der Eta war eine Reaktion auf die Repressionen der Franco-Diktatur von 1939 bis 1975. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hat dagegen erst in den vergangenen Jahren Fahrt aufgenommen; Auslöser waren die große Wirtschaftskrise und die Nachrichten über die überbordende Korruption in Spaniens politischer Elite. In der Industrie- und Touristikregion fanden die Parolen, die Katalanen sollten ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen, immer stärkeres Echo. Eine Mehrheit der Wähler bekamen die Separatisten aber nicht.

Baskische Politiker versuchten, der Führung in Barcelona die Unabhängigkeit auszureden

Im Baskenland waren die damals regierenden Konservativen schon vor fast einem Jahrzehnt mit ihrem Unabhängigkeitsplan gescheitert, das Verfassungsgericht in Madrid hatte ein Referendum verboten. Dass die Katalanen das Gleiche versuchten, hat im Baskenland Kopfschütteln ausgelöst. Baskische Politiker versuchten, der Führung in Barcelona die Unabhängigkeit auszureden: Es gebe dafür weder eine Mehrheit der eigenen Bevölkerung noch Unterstützung in den anderen EU-Staaten. Man solle sich auf erweiterte Autonomierechte konzentrieren.

Allerdings hatten die Katalanen genau das versucht - und waren damit gescheitert. Nach baskischem Vorbild forderten sie Steuerhoheit. Den Basken war es nach dem Tod Francos gelungen, historische Steuerprivilegien wiederzuerlangen, diese wurden die Grundlage für ein überaus erfolgreiches Programm zur Wirtschaftsförderung. Den Katalanen blieb dies hingegen verwehrt; die Regionalminister aus Barcelona mussten stets in Madrid antichambrieren, um Geld für Investitionen zu bekommen, und gingen dabei oft leer aus.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die vernünftig gewordenen Basken nun dazu beitragen, den Konflikt mit Katalonien einer Lösung näherzubringen. Ministerpräsident Rajoy führt in Madrid ein Minderheitskabinett, er ist dort ausgerechnet auf die Stimmen von fünf konservativen baskischen Abgeordneten angewiesen. Diese verlangen unter anderem, dass die Mitglieder der abgesetzten Führung in Barcelona nicht länger wie Schwerkriminelle behandelt werden. Sie verweisen auf ihre eigenen Erfahrungen: Die Eta sei auch deshalb so stark geworden, weil Madrid immer wieder arrogant das Ehrgefühl der Basken verletzt habe. Rajoy sollte diese Warnungen endlich beherzigen.