Spanien und Portugal: Hunderttausende demonstrieren gegen Sparkurs

Es sollen die größten Protestkundgebungen seit den siebziger Jahren gewesen sein. In 40 Städten Portugals sind hunderttausende Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Auch in der spanischen Hauptstadt Madrid gab es eine Massendemonstration - doch die dortige Regierung will sogar noch mehr sparen als bisher.

Rekordarbeitslosigkeit, drastische Einsparungen im Staatshaushalt, Kürzungen bei Sozialleistungen - die Bevölkerung in Spanien und in Portugal hat unter den Folgen der Euro-Krise zu leiden. Gegen die Sparkurs der Regierungen hat es am Wochenende in beiden Ländern Massendemonstrationen gegeben.

In Portugal sprachen Beobachter von einer der größten Protestkundgebungen aller Zeiten. In etwa 40 Städten des Landes gingen die Menschen am Samstagabend auf die Straße. Medien schätzten die Teilnehmerzahl auf ungefähr eine Million.

Demonstranten werfen Tomaten auf die Vertretung des IWF

Die Demonstranten forderten den Rücktritt des Regierungschefs Pedro Passos Coelho. "Eine brutale rote Karte (für die Regierung)", titelte das Boulevardblatt Correio da Manha. Die Zeitung Público schrieb am Sonntag, es habe sich wohl um die größte Demonstration seit dem Ende der Diktatur 1974 gehandelt.

Die über Facebook organisierte Kundgebung stand unter dem Motto "Zum Teufel mit der (Geldgeber-)Troika! Wir wollen unser Leben". Die Menschen verliehen ihrem Ärger über jüngste Sparaktionen der Mitte-Rechts-Regierung von Passos Coelho Ausdruck.

Teilnehmer einer drei Kilometer langen Marschkolonne bewarfen in Lissabon die Vertretung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Tomaten und Böllern. Noch bis nach Mitternacht protestierten viele vor dem Parlamentsgebäude. Die Polizei nahm in der Hauptstadt fünf Menschen fest. In Aveiro, 200 Kilometer nördlich von Lissabon, setzte sich ein Demonstrant in Brand. Er wurde dabei schwer verletzt.

Empörung hatte nach mehreren Sparpaketen in den vergangenen Monaten vor allem die Ankündigung einer Erhöhung der Sozialversicherungsabgabe von elf auf 18 Prozent ausgelöst. Der Arbeitgeberbeitrag soll dagegen von 23,75 auf 18 Prozent gesenkt werden. Die stärkste Oppositionskraft, die Sozialistische Partei PS, hatte dem Sparprogramm deshalb ihre Unterstützung entzogen.

Sozialistenchef António Seguro hatte am Donnerstag erklärt, seine Partei werde gegen den Etatentwurf 2013 stimmen. Er drohte zudem mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung, falls die Sparpolitik vor dem Hintergrund einer Rekord-Arbeitslosigkeit von 15,7 Prozent beibehalten werde.

Im Parlament hat die Regierungskoalition aus der liberalen Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Ministerpräsident Passos Coelho und dem rechtskonservativen Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS) zwar eine ausreichende Mehrheit, um den Etatentwurf durchzusetzen. In den vergangenen Tagen hatte sich jedoch sowohl innerhalb der PSD als auch beim CDS Widerstand gegen die neuesten Maßnahmen geregt.

Portugal war bei der Sanierung der Staatsfinanzen bisher relativ erfolgreich. Im August hatte das Finanzministerium im ärmsten Land Westeuropas aber eingeräumt, man werde wegen des rezessionsbedingten Einbruchs der Steuereinnahmen das für 2012 festgelegte Haushaltsdefizit-Ziel ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht mehr erreichen. Die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB), die Portugal 2011 mit einem 78-Milliarden-Euro-Paket unterstützte, verlängerte daraufhin das Sanierungsprogramm des Landes um ein Jahr auf 2014.

Protestmarsch in Madrid

Auch in Spanien haben am Wochenende Zehntausende Menschen gegen die Politik der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy demonstriert. Acht Protestzüge mit Teilnehmern aus allen Regionen Spaniens kamen bei dem "Marsch auf Madrid" auf dem Plaza de Colon in der spanischen Hauptstadt zusammen.

Die Veranstalter sprachen von mehreren Hunderttausend, die Regierung von höchstens 65.000 Demonstranten. Die Kundgebung verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle. Sondereinheiten der Polizei hinderten etwa 200 Protestler allerdings daran, zum nahe gelegenen Sitz der regierenden Volkspartei vorzurücken.

Zu der Kundgebung unter dem Motto "Sie wollen unser Land ruinieren. Das müssen wir verhindern!" hatten etwa 150 Organisationen aufgerufen. Sie fordern ein Referendum über die in den vergangenen Monaten beschlossenen Sparmaßnahmen. Der konservativen Regierung werfen sie vor, mit diesen "antisozialen und autoritären" Maßnahmen alle Wahlversprechen gebrochen zu haben.

Wirtschaftsminister kündigt weitere Einschnitte an

Kritiker der Regierung werfen ihr vor, mit den Sparmaßnahmen nur die sozial Schwächeren zu treffen und die Reichen zu verschonen. In einem Manifest verlangten die Organisatoren der Kundgebung auch eine Volksabstimmung darüber, ob die Regierung Nothilfe für die gesamte spanische Wirtschaft beantragen soll.

Der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes CCOO, Ignacio Fernández Toxo, beschuldigte die konservative Regierung von Mariano Rajoy, den Wohlfahrtsstaat in Spanien vernichten zu wollen. Der Leiter des Gewerkschaftsbundes UGT, Cándido Méndez, drohte mit einem neuen Generalstreik, falls die Regierung ihre Sparpolitik nicht korrigiere.

Wirtschaftsminister Luis de Guindos dämpfte jedoch bei einem Treffen der Eurogruppe in Nikosia jede Hoffnung auf eine Korrektur der Sparpolitik: "Die Opfer, die gebracht werden müssen, sind absolut unumgänglich." Der Minister kündigte sogar weitere Einschnitte für die kommenden Wochen an, um das hohe Haushaltsdefizit bis Ende des Jahres zu drücken.