Spanien Separatisten gewinnen Katalonien-Wahl

  • Die Separatisten in Katalonien haben die absolute Mehrheit der Sitze in der Regionalwahl errungen, jedoch nicht einmal die Hälfte der Wählerstimmen.
  • Die Befürworter der Unabhängigkeit sehen sich in ihrem Plan einer Abspaltung von Spanien gestärkt.
  • Die in Madrid regierende konservative Volkspartei (PP) spricht den Separatisten hingegen den Sieg ab.

Separatisten feiern ihren Sieg

Nach der Wahl in Katalonien sehen sich die Separatisten in ihrem Vorhaben zu einer Abspaltung der Region von Spanien bestärkt. "Wir haben gewonnen", sagte der katalanische Regierungschef Artur Mas in der Nacht zum Montag in Barcelona. Das Wahlergebnis gebe seinem Bündnis "große Legitimität", den Prozess der Abspaltung voranzutreiben. Er zeigte sich überzeugt: "Die Katalanen haben Ja für eine Unabhängigkeit gestimmt."

Bei der als historisch eingestuften Wahl hatten die separatistischen Parteien insgesamt die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament der nordostspanischen Region gewonnen. Die separatistische Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) von Mas gewann 62 der insgesamt 135 Sitze. Die ebenfalls separatistische Linkspartei CUP kam auf 10 Mandate. Die beiden Parteien erhielten aber zusammen weniger als die Hälfte der Wählerstimmen, nämlich 47,8 Prozent.

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Die katalanische Regierung hatte die vorgezogene Wahl Regionalwahl zu einem Referendum über eine Abspaltung von Spanien umdeklariert. Mas hatte angekündigt, bei einem Wahlsieg Katalonien in 18 Monaten zur Unabhängigkeit zu führen.

Gegner sprechen Separatisten Wahlsieg ab

In Kreisen der konservativen spanischen Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hieß es, Mas sei mit seinem separatistischen Vorhaben gescheitert. Die "Mehrheit der Katalanen" habe gegen eine Unabhängigkeit gestimmt, sagte der Sprecher von Rajoys Volkspartei (PP), Pablo Casado. Nach diesem "Scheitern" müsse Mas zurücktreten oder endlich im Sinne aller Katalanen regieren.

Auch der sozialistische Madrider Oppositionsführer Pedro Sánchez sagte: "Die Separatisten haben das Plebiszit verloren."

Die spanische Regierung hatte im Vorfeld gewarnt, eine Abspaltung Kataloniens von Spanien sei nicht nur verfassungswidrig, sondern würde auch den Verlust der EU-Mitgliedschaft und des Euro für Katalonien bedeuten. Ferner sei die Auszahlung der Renten in Gefahr. Während des Wahlkampfs riefen Rajoy und andere führende spanische Politiker wiederholt zur Einheit Spaniens auf und forderten, den Unabhängigkeitsbefürwortern eine Niederlage zu bereiten.

Wie die anderen Parteien abschnitten

Dem separatistischen Wahlbündnis von Mas gehören die katalanische Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz), die Linksrepublikaner (ERC) und Bürgerinitiativen an. Auf seiner Kandidatenliste stand auch der Trainer des deutschen Fußballmeisters FC Bayern München, Pep Guardiola.

Die liberale, prospanische Partei Ciutadans (Bürger) wurde mit 25 Sitzen (2012: 9) die zweitstärkste Kraft im katalanischen Parlament. Die ebenfalls prospanischen Sozialisten (PSC) errangen 16 Mandate, vier weniger als vor drei Jahren. Rajoys Volkspartei (PP), die in Katalonien traditionell keine bedeutende Rolle spielt, erlitt ein Debakel und kam nur auf elf Sitze, acht weniger als 2012. Mehr als 5,5 Millionen Stimmberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Im Dezember finden in ganz Spanien Parlamentswahlen statt.

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