Spanien Rajoy gibt sich den Rest

Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Mariano Rajoy.

(Foto: dpa)

Eine neue Affäre belastet Spaniens Konservative. Sie lässt die Aussicht des Premiers auf eine Koalition auf null sinken.

Von Sebastian Schoepp

Aller Voraussicht nach am ersten Weihnachtstag müssen die Spanier zum dritten Mal innerhalb eines Jahres an die Wahlurnen, um ein neues Parlament zu bestimmen - wenn nicht vorher das Wunder geschieht, dass doch noch eine Regierungskoalition zustande kommt. Doch dieses Wunder ist diese Woche in noch weitere Ferne gerückt. Mit einer besonderen Instinktlosigkeit hat der amtierende Regierungschef und Kandidat für den Posten des nächsten Premiers, Mariano Rajoy, in den Augen seiner Kritiker den Ruf seiner konservativen Partei (PP) untermauert, Versorgungsstube für korrupte oder korruptionsverdächtige Bonzen zu sein.

Selbst hohen Funktionären der spanischen Volkspartei stockte der Atem

Es geht um José Manuel Soria, Ex-Industrieminister, der im Frühjahr über Enthüllungen im Zusammenhang mit den Panama Papers stolperte und nach seinem erzwungenen Rücktritt kurzzeitig in der Versenkung verschwand - um vorige Woche als Überraschungskandidat des Wirtschaftsministeriums für den Posten eines Direktors der Weltbank wieder aufzutauchen. Eine Personalentscheidung, bei der selbst hohen PP-Granden die Luft wegblieb. Für die drei großen Oppositionsparteien hat die konservative Volkspartei damit den winzigen Rest möglicher Koalitionsfähigkeit eingebüßt - und damit die letzte Chance verspielt, doch noch einen Regierungspartner zu finden, auch wenn Soria inzwischen freiwillig auf die Weltbank-Bewerbung verzichtet hat.

Rajoy reagierte auf den Sturm der Entrüstung nach Sorias Nominierung erst mal wie immer, nämlich mit nuscheligem Grummeln. Auf einer China-Reise ließ er sich den dürren Satz entlocken, Soria habe sich im Rahmen eines normalen Bewerbungsverfahrens präsentiert; der Posten bei der Weltbank sei ein administrativer, kein politischer, er sehe da kein Problem. Erst auf den enormen öffentlichen Druck hin ließ sich Rajoy dazu herab, bei Soria anzurufen, danach erklärte der 58-jährige Wirtschaftswissenschaftler und Sohn eines Obstexporteurs von den Kanaren seinen Verzicht. Kandidat für die Weltbank wird nun der eher unauffällige IWF-Funktionär Fernando Jiménez Latorre.

Der Fall Soria erinnert an Rodrigo Rato, den ehemaligen PP-Wirtschaftsminister, der später IWF-Direktor wurde und dann Chef der Skandalbank Bankia. 2015 wurde Rato von der Polizei in Madrid abgeführt, weil die Staatsanwaltschaft ihn der Geldwäsche, Verschleierung von Vermögenswerten und Steuerbetrug beschuldigt. Die Machenschaften bei Bankia während der Ära Rato kosteten Hunderttausende Spanier ihre Einlagen.

Die PP wiederum kostete es enormen Energieaufwand, sich auch nur halbherzig von ihrem alten Fahrensmann Rato zu distanzieren. Ähnlich verhält es sich beim Schwarzgeldskandal um den finsteren früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas, dem Rajoy aufmunternde SMS schickte. Diese - und noch viele andere ähnliche - Vorgänge haben seine PP bei den beiden zurückliegenden Wahlen zweistellig abstürzen lassen. Da passt der Fall Soria ins Bild einer unverbesserlichen Partei und eines Vorsitzenden Rajoy, der absolut nichts dazulernt. Der spanische Parteienforscher Pablo Simón nannte das Vorgehen der kommissarischen PP-Regierung im Deutschlandfunk eine unglaubliche Dummheit, "ich kann es einfach nicht verstehen".

Die Oppositionsparteien wollen nun eine Sondersitzung im Parlament, in der Wirtschaftsminister Luis de Guindos Rede und Antwort steht, wie es zu der Nominierung Sorias kommen konnte. Dabei hat Spanien andere Sorgen. Zwar läuft die Wirtschaft auch ohne Regierung einigermaßen, 0,8 Prozent Wachstum sind sogar überdurchschnittlich im Euro-Raum. Das Land profitiert vom billigen Öl und von der Terrorangst der Touristen, die andere Regionen meiden. Doch schon warnt die Großbank BBVA, dass die Regierungslosigkeit einen Prozentpunkt Wirtschaftswachstum bis Jahresende kosten könne. Die EU droht mit einer Strafe, sollte Madrid im Oktober noch immer ohne Regierung und mithin ohne Haushalt dastehen. Doch nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen sieht es nach der neuen Affäre weniger aus denn je.