Spanien Rajoy droht Katalonien mit Entzug der Autonomie

Rajoy äußert sich erstmals in einem Interview seit dem Referendum.

(Foto: dpa)
  • Der spanische Ministerpräsident Rajoy bleibt gegenüber Katalonien trotz aller Forderungen zu einem Dialog hart.
  • Er halte es nicht für ausgeschlossen, Artikel 155 der Verfassung anzuwenden, um Katalonien die Autonomie abzuerkennen, sagte er in seinem ersten Interview nach dem Referendum.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich im Streit über die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien kompromisslos gezeigt. In einem am Samstagabend veröffentlichten Interview der Zeitung El País sagte Rajoy, gemäß Artikel 155 der Verfassung könne die spanische Regierung die Autonomie der Region aussetzen und eine Abspaltung verhindern. Katalonien würde dann unter Zwangsverwaltung von Madrid gestellt werden - die Regionalregierung verlöre damit jegliche Handlungsspielräume.

Idealerweise sollten drastische Lösungen nicht nötig sein, dafür müsse sich die Lage aber ändern, betonte Rajoy. Es war sein erstes Zeitungsinterview seit dem Unabhängigkeitsreferendum vergangener Woche.

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Solange die Krise nicht beendet sei, würden die 4000 zusätzlichen Polizisten in Katalonien bleiben, die die Regierung wegen des umstrittenenen Unabhängigkeitsreferendums entsandt habe, sagte Rajoy. Eine Vermittlung in dem Konflikt lehnte er ebenso ab, wie die Abhaltung von Neuwahlen in ganz Spanien.

Am Samstag demonstrierten im ganzen Land Zehntausende Menschen für eine friedliche Lösung des Konflikts. In gut 50 Städten sprachen sie sich für einen Dialog zwischen der katalanischen Regionalregierung und der Zentralregierung in Madrid aus.

Bei dem verbotenen Referendum haben nach Angaben der katalanischen Regionalregierung 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung von Spanien gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei 42 Prozent. Die spanische Zentralregierung hatte mit einem großen Polizeiaufgebot versucht, das Referendum zu verhindern. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. Hunderte Menschen wurden verletzt. Erst am Freitag entschuldigte sich ein Vertreter Madrids für die Polizeigewalt.

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