Spanien:Podemos verweigert sich

Pablo Iglesias

Die Basis lehnte ab, dass die von Pablo Iglesias gegründete Podemos-Partei eine Links-Mitte-Koalition duldet. Aber bei Neuwahlen würde sie selbst Stimmen einbüßen.

(Foto: Manu Fernandez/AP)

Die Basis der Protestpartei will keine Mitte-Links-Koalition dulden. Parlaments-Neuwahlen sind nun möglich.

Von Thomas Urban, Madrid

Erwartungsgemäß haben die Mitglieder der links-alternativen Partei Podemos die Tolerierung einer Mitte-links-Regierung in Madrid abgelehnt. Die Podemos-Führung gab am Montag bekannt, dass 88,2 Prozent der Mitglieder in einer Abstimmung per Internet sich dafür aussprachen, einem von Sozialistenchef Pedro Sánchez angestrebten Minderheitskabinett mit den liberalen Ciudadanos (Staatsbürger) jede Unterstützung zu verweigern. 91,8 Prozent würden dagegen ein Bündnis der eigenen Partei mit den Sozialisten (PSOE) und kleineren Linksgruppierungen unterstützen. Allerdings käme eine derartige Links-links-Koalition auf keine Mehrheit im Parlament; auch hat sich der PSOE-Vorstand dagegen ausgesprochen und Sánchez, der einer derartigen Koalition zunächst keineswegs ablehnend gegenüberstand, so die Grenzen aufgezeigt.

Somit hat sich die Ausgangslage seit den Wahlen am 20. Dezember nicht geändert, Neuwahlen dürften unausweichlich geworden sein dürften. König Felipe müsste sie nach der Gesetzeslage ausschreiben, wenn bis zum 2. Mai keine Regierung gebildet werden kann. Die Wahlen fänden dann am 26. Juni statt. Bis dahin amtierte die konservative Regierung Mariano Rajoy geschäftsführend. Doch hat der König am Montag erneut die Fraktionsvorsitzenden eingeladen. Laut einem Sprecher des Königspalastes möchte er in Einzelgesprächen ausloten, ob noch Wege zu einer Koalition gefunden werden können.

Bislang hatte Sánchez sich zweimal mit dem Bündnis aus PSOE und Ciudadanos im Parlament zur Abstimmung gestellt, war aber deutlich gescheitert. Da Sánchez es ablehnt, die PSOE als Juniorpartner in eine Koalition mit der von Rajoy geführten konservativen Volkspartei zu führen, müsste er neben den Ciudadanos einen weiteren Partner für eine Mehrheit im Parlament finden. Zahlenmäßig kämen dafür die Regionalparteien aus dem Baskenland und Katalonien infrage. Doch verlangen diese als Gegenleistung für die Unterstützung der künftigen Zentralregierung die Zusage, in ihren Regionen Volksabstimmungen über ihre Souveränität abzuhalten. Dies aber lehnen alle landesweit auftretenden Parteien außer Podemos entschieden ab. Podemos-Chef Pablo Iglesias spricht sich zwar gegen die Abspaltung einer Region aus, sieht aber eine Abstimmung als demokratisches Grundrecht.

Iglesias hatte vor der Abstimmung über ein von Sánchez geführtes Mitte-links-Minderheitskabinett den Podemos-Mitgliedern ein Nein empfohlen. Er verlangt Abkehr vom rigiden Sanierungsprogramm, mit dem Rajoy Spanien aus der Rezession führte. Dagegen will der Vorstand von Ciudadanos, deren Wirtschaftsprogramm verstärkt auf Förderung der Eigeninitiative setzt, keine Abstriche machen.

Via Twitter forderte Iglesias am Montag Sánchez auf, in der PSOE ebenfalls über die von ihnen bevorzugte Koalition befragen zu lassen. Den Umfragen zufolge hätte Podemos mehr als die drei anderen großen Parteien Neuwahlen zu fürchten. Iglesias wurde zuletzt wegen seines als autoritär kritisierten Führungsstils aus den eigenen Reihen angegriffen. Zudem haben die lokalen linksalternativen Bündnisse von Madrid und Barcelona, die dort die Oberbürgermeisterinnen stellen, bekräftigt, dass sie nicht daran denken, sich ihm unterzuordnen. Am meisten dürften laut Umfragen bei Neuwahlen die liberalen Ciudadanos dazugewinnen.

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