Spanien Spanien steuert auf Neuwahlen zu

Er hätte nichts gegen eine Linksregierung mit den Sozialisten: Podemos-Chef Pablo Iglesias.

(Foto: Pierre-Philippe Marcou/AFP)
  • In Spanien steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sowohl landesweit als auch in Katalonien schon bald neu gewählt werden muss.
  • Bisherige Versuche einer Regierungsbildung in Madrid und Barcelona scheiterten.
  • Eine entscheidende Rolle nimmt das Thema einer möglichen Unabhängigkeit Kataloniens ein - deswegen erscheint ein Bündnis zwischen Sozialisten und Podemos derzeit ausgeschlossen.
Von Sebastian Schoepp

Die Wahrscheinlichkeit, dass 2016 in Spanien erneut ein "Superwahljahr" wird, wächst. Sowohl in Madrid als auch in der Region Katalonien ist die Aussicht auf eine Regierungsbildung über die Feiertage stark gesunken. In Barcelona erteilte die linke Splitterpartei CUP (Candidatura d'Unitat Popular) dem amtierenden katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas zum wiederholten Mal eine Absage, ihn im Amt zu bestätigen. Mas' Regierungsbündnis Junts pel Sí (Gemeinsam für ein Ja) verfehlte im September bei der Wahl die absolute Mehrheit und ist auf die Stimmen der CUP angewiesen.

Junts pel si ist ein an sich schon ziemlich kurioses Bündnis aus Konservativen und Linksrepublikanern, der einzige Leim, der die beiden aneinanderklebt, ist der Wille, Katalonien in die Unabhängigkeit zu führen. Das will auch die CUP, die jedoch ansonsten mit dem Konservativen Mas weltanschaulich nichts gemeinsam hat. Der CUP-Abgeordnete Sergi Saladié sagte, jeder andere Kandidat von Junts pel Sí wäre willkommen, nur eben nicht Mas. Dieser war lange eigentlich eher unauffälliger und zurückhaltender Politiker - bis er die Möglichkeit für sich entdeckte, als Architekt der katalanischen Unabhängigkeit in die Geschichte einzugehen.

Wird bis zum 9. Januar kein Regionalpräsident gefunden, muss erneut abgestimmt werden

Derzeit steuert Mas allerdings auf einen historischen Rekord gescheiterter Kandidaturen für das Amt des Präsidenten der katalanischen Generalitat zu. Bereits zum dritten Mal scheiterte er, trotzdem betonte Mas am Montag trotzig: "Ich werde mein Gesicht weiter hinhalten, hier und in Madrid." Sollte bis zum 9. Januar keine Einigung auf einen Regionalpräsidenten gelingen, müssten Neuwahlen stattfinden, wahrscheinlich im März.

In Madrid haben die katalanischen Separatisten immerhin die Chance, das Zünglein an der Waage bei der nationalen Regierungsbildung zu spielen. Ohne sie geht fast nichts, denn keine der großen Parteien PP, PSOE, Ciudadanos und Podemos ist aus der nationalen Wahl am 20. Dezember stark genug hervorgegangen, um ohne Bündnisse zu regieren. Das katalanische Streben nach Unabhängigkeit spielt bei der Suche nach Koalitionspartnern in Madrid eine große Rolle - daran scheitert etwa ein Linksbündnis zwischen Sozialisten (PSOE) und der linksalternativen Bewegung Podemos.

Podemos-Chef Pablo Iglesias ist der Ansicht, man könne die Katalanen ruhig über ihren Wunsch nach Unabhängigkeit abstimmen lassen, Sozialistenchef Pedro Sánchez ist strikt dagegen. Er hat einen schweren Stand in der Partei, viele werfen ihm vor, eine Chance zu vergeben. Der Analyst und Buchautor Enric Juliana schrieb im Barceloneser Blatt La Vanguardia: "Die PSOE ist die Dame auf dem Schachbrett im Januar 2016. Aber die Dame ist traurig und hat es in der Weihnachtswoche vorgezogen, ohnmächtig zu werden." Der bekannte Aktivist Francisco Polo von change.org schrieb in der Huffington Post: Die PSOE, Ciudadanos und Podemos hätten die historische Gelegenheit, Spanien als Reformkräfte zusammen zu regieren und die ungeliebte Volkspartei unter Mariano Rajoy abzulösen. Dies sei der eigentliche Wählerwille. Doch leider seien sie auf dem besten Wege, diese Chance zu verplempern. Podemos-Chef Iglesias bot den Sozialisten am Sonntag an, gemeinsam eine Regierung zu bilden. Er forderte die PSOE auf, ihr "Theater zu beenden" und betonte: "Wir werden Spaniens Führung nicht Mariano Rajoy überlassen."

Der bisherige Regierungschef Rajoy will aber unbedingt an der Macht bleiben, obwohl er keine Chance hat, auch nur eine Duldung für seine Ein-Drittel-Partei PP zusammenzubekommen. König Felipe VI. als Staatsoberhaupt obliegt es, nach Gesprächen mit allen im Parlament vertretenen Parteien einen Regierungschef vorzuschlagen. Dieser braucht am 13. Januar bei der konstituierenden Sitzung das Vertrauen des Parlaments. Doch kein Kandidat hat darauf Aussicht. Bei Neuwahlen hätten die Konservativen und Podemos laut Umfragen derzeit die meisten Chancen auf Stimmengewinne.