Spanien Möglicher neuer Regionalpräsident Kataloniens verhaftet

Der katalanische Politiker Jordi Turull vor dem Gebäude des Obersten Gerichts.

(Foto: REUTERS)
  • Fünf katalanische Separatisten sind festgenommen worden. Unter ihnen ist Jordi Turull, der Kandidat für das Amt des katalanischen Regionalpräsidenten.
  • Die Separatisten in Katalonien waren zuvor mit ihrem Versuch gescheitert, Turull im Schnellverfahren zu wählen.
  • Das Oberste Gericht gab zudem am Freitag bekannt, dass 13 führende Aktivisten "wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel" der Prozess angeklagt werden.
Von Thomas Urban, Madrid

Die schwere Krise in Katalonien ist mit der Entscheidung zur Anklageerhebung gegen die wichtigsten separatistischen Spitzenpolitiker in eine neue Phase getreten. Das Oberste Gericht in Madrid entschied am Freitag, ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Rebellion gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere zwölf Regionalpolitiker zu eröffnen. Darauf stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Gegen Puidgemont und fünf weitere nach der missglückten Unabhängigkeitserklärung aus Spanien geflohenen Politiker erließen die Richter internationale Haftbefehle. Bereits in einer Zelle befindet sich hingegen der derzeitige Kandidat für das Amt des Regionalchefs, Jordi Turull. Gemeinsam mit vier weiteren Politikern wurde er am Freitag festgenommen.

Turull war in der Nacht zum Freitag im ersten Wahlgang als Regionalpräsident gescheitert, weil die vier Abgeordneten der neomarxistischen Gruppierung CUP die bisherige Einheitsfront der Separatisten verlassen hatten. Die CUP hatte vergeblich von den beiden anderen separatistischen Fraktionen, dem liberal-konservativen Wahlbündnis "Gemeinsam für Katalonien" (JxC) von Ex-Premier Puigdemont und der Republikanischen Linken (ERC), eine erneute Proklamation der Unabhängigkeit verlangt. Doch Parlamentspräsident Roger Torrent (ERC) lehnte es ab, den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, weil er fürchtete, dass dann das erst im Dezember gewählte Parlament von der Zentralregierung wegen Verfassungsbruchs aufgelöst würde. Vorrang müsse die Bildung einer Regierung in Barcelona haben, um die nun fast fünf Monate währende Zwangsverwaltung durch Madrid zu beenden.

An diesem Samstag nun wollte sich Turull erneut zur Wahl stellen, diesmal hätte ihm eine einfache Mehrheit ausgereicht. Er hätte also theoretisch noch die Chance gehabt, das Amt zu übernehmen - diese ist nun nicht mehr gegeben, da dass Verfassungsgericht geurteilt hat, dass ein Kandidat während der Debatte zu seiner Einsetzung anwesend sein muss. In seiner Rede am Donnerstagabend hatte Turull seine Bereitschaft bekräftigt, mit der Regierung in Madrid und König Felipe VI. eine Lösung für den Konflikt zu suchen. Konkrete Vorschläge machte er allerdings nicht.

Die Anklageerhebung gegen die Aktivisten "wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel" war allgemein erwartet worden. Allerdings haben mehr als 100 spanische Juraprofessoren, die Kataloniens Sezession ablehnen, das Vorgehen der Justiz in einem offenen Brief scharf kritisiert: Die Tatbestände Rebellion und Aufruhr sähen gewaltsame Aktionen vor, zu denen es in Katalonien aber nie gekommen sei.

Zu den 13 Beschuldigten zählen der frühere Vizepremier Oriol Junqueras (ERC), der bereits seit November in Haft ist, und die Ex-Parlamentspräsidentin Carme Forcadell (ERC), die wie Turull am Freitag verhaftet wurde. Die ERC-Fraktionschefin Marta Rovira gab hingegen bekannt, die Vorladung des Untersuchungsrichters zu ignorieren; sie reiste in die Schweiz und erklärte, sie werde vorläufig dort im Exil bleiben.

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