Spanien: Justiz gegen Referendum

Kurz nachdem Kataloniens Regionalparlament das Unabhängigkeits-Referendum beschlossen hat, hebt das Verfassungsgericht den Beschluss wieder auf.

Kaum hat die Mehrheit des katalanischen Parlaments beschlossen, am 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit des Landesteils von Spanien abzuhalten - schon kommt die erwartbare Reaktion: Die spanische Justiz geht juristisch gegen die Bestrebungen vor. Generalstaatsanwalt José Manuel Maza kündigte am Donnerstag an, Anklage gegen Abgeordnete des Regionalparlaments zu erheben. Mitglieder der katalanischen Regionalregierung, die das Gesetz unterzeichneten, müssten ebenfalls mit Klage rechnen. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy sagte am Donnerstag in Madrid klipp und klar: "Es wird keine Volksabstimmung geben." Das spanische Verfassungsgericht hob am Donnerstagabend in einer Dringlichkeitssitzung das katalanische Gesetz wieder auf, wie spanische Medien berichteten. Das von Separatisten dominierte Abgeordnetenhaus in Barcelona hatte am Mittwoch ein Gesetz über den rechtlichen Rahmen für die Gründung eines eigenen Staates verabschiedet. Demnach sollen die Bürger am 1. Oktober darüber abstimmen, ob sich die autonome Region von Spanien abspalten soll. Nach Auffassung der Madrider Regierung verstößt das ganze Procedere gegen die spanische Verfassung. Die Justiz hat Madrid in der Sache bisher stets recht gegeben.