Spanien Falsche Freunde

Er gilt als die Schlüsselfigur in dem Skandal um Korruption, Unterschlagung und Geldwäsche: Der Unternehmer Francisco Correa wurde letzte Woche zu 51 Jahren Gefängnis verurteilt.

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Die Gerichtsurteile gegen korrupte Vertraute von Mariano Rajoy gefährden die spanische Regierung. Die oppositionellen Sozialisten haben ein Misstrauensvotum gegen den Premier eingebracht. Noch nie stand er so stark unter Druck.

Von Thomas Urban, Madrid

Wieder einmal erlebt das politische Madrid einen Albtraum: Der Fortbestand der Regierung hängt von den Regionalparteien aus dem Baskenland und Katalonien ab. Am Freitag hat der Chef der oppositionellen Sozialisten (PSOE), Pedro Sánchez, ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Mariano Rajoy eingebracht. Anlass waren die Urteile im Prozess gegen die Drahtzieher des Korruptionsnetzwerks "Gürtel" - zu den Verurteilten gehörten neben dem langjährigen Schatzmeister der von Rajoy geführten konservativen Volkspartei (PP), Luis Bárcenas, eine Reihe von PP-Regionalpolitikern.

Zwar sind sich die drei größten Oppositionsparteien - PSOE, die rechtsliberale Bürgerpartei (Ciudadanos) und die linksalternative Gruppierung Podemos - einig darin, dass das Minderheitskabinett Rajoy abgelöst werden soll. Doch über den Schritt, der darauf folgen soll, herrscht Uneinigkeit: Die Ciudadanos verlangen sofortige Neuwahlen, sie führen derzeit die Umfragen an. Die PSOE und Podemos möchten Neuwahlen verhindern. Allerdings steckt die PSOE in einem Umfragetief, und Podemos ist durch einen internen Streit geschwächt: Parteichef Pablo Iglesias hat mit seiner Lebensgefährtin, der Fraktionssprecherin Irene Montero, einen Bungalow in einem Villenviertel gekauft, obwohl er stets gelobt hatte, seinen Alltag mit den sozial benachteiligten Schichten zu teilen.

Diese Uneinigkeit in der Opposition könnte Rajoy noch einmal retten, wenn er den Ciudadanos und einigen der Regionalparteien weitere Zugeständnisse macht. Der Druck auf ihn war aber noch nie so stark wie jetzt. Erst vor einer Woche wurde der frühere Arbeitsminister Eduardo Zaplana (PP) wegen Geldwäsche und Korruption festgenommen. Vor einem Monat musste die Regionalpräsidentin von Madrid, Cristina Cifuentes, eine Vertraute Rajoys, zurücktreten; sie hatte sich mit einem falschen Magistertitel geschmückt, war außerdem, wie nun erst bekannt wurde, vor sieben Jahren bei einem Ladendiebstahl ertappt worden.

Der Nationale Gerichtshof sieht es als erwiesen an, dass die PP aktiv an dem Netzwerk "Gürtel" beteiligt war. Sie wurde daher zu einer symbolischen Strafe von 245 000 Euro verurteilt. Schatzmeister Bárcenas hatte über schwarze Kassen Millionen auf Konten in der Schweiz gebunkert, dabei auch einen Teil für sich abgezweigt; ein Großteil der Gelder ist verschwunden.

Das korrupte System geht auf die Amtszeit des konservativen Premiers José María Aznar (1996 - 2004) zurück. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mussten Bauunternehmer an die PP zahlen. Eine Schlüsselrolle spielte dabei der Unternehmer Francisco Correa, der als Vermittler bei diesen Machenschaften auftrat. Ein sprachbegabter Ermittler gab dem Fall das deutsche Codewort "Gürtel", das eine Übersetzung des Namens Correa ist. Das deutsche Wort wird auch in Spanien für den Skandal verwendet. Dass Deutsche darin verwickelt wären, ist aber nicht bekannt.

Correa wurde nun zu 51 Jahren Gefängnis verurteilt, Bárcenas zu 33 Jahren. Die PP muss befürchten, dass ihr früherer Schatzmeister weitere Politiker belasten wird, um eine Strafmilderung zu erreichen. Wegen der Korruptionsaffären hat die PP bei den Wahlen 2015 ihre absolute Mehrheit verloren.