Spanien:Drakonisch

Die Urteile gegen die Sezessionisten sind zu harsch.

Von Sebastian Schoepp

Wenn es um Separatismus geht, kennen spanische Gerichte kein Pardon. Das mussten früher schon die Basken erfahren. Wer der Nähe zur Terrororganisation Eta beschuldigt war, konnte mit drakonischen Strafen rechnen, auch ohne an Attentaten beteiligt gewesen zu sein. Dieser Praxis folgt die Justiz nun auch im Falle der Katalanen, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen "Rebellion" ermittelt. Acht frühere Regierungsmitglieder und zwei Aktivisten sitzen in Sträflingskleidung in U-Haft; Donnerstagnacht legte das Oberste Gericht in Madrid gegen die amtierende Parlamentspräsidentin Carme Forcadell die stattliche Kaution von 150 000 Euro fest, obwohl sie vorher kleinlaut gelobt hatte, künftig die Verfassung zu achten.

Juristisch mag das angezeigt sein - der Separatismus stellt eine Gefahr für die Einheit des Landes dar, und die Gerichte wollen künftigen Regionalregierungen aufzeigen, was passiert, wenn sie es Forcadell nachmachen, die eine treibende Kraft der Separatisten war und ist. Auch die Fluchtgefahr ist real. Vor allem aber scheinen die Richter davon auszugehen, dass die Parlamentspräsidentin nur deshalb so folgsam auftrat, weil sie sich U-Haft ersparen wollte.

Für die Einheit Spaniens ist das rigide Vorgehen der Justiz jedoch gefährlich: Die harsche Behandlung ihrer gewählten Vertreter ist auch für jene Katalanen schwer erträglich, die Separatismus skeptisch sehen. Das wird die Sezessionisten bei der Wahl am 21. Dezember stärken.

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