Spanien:Bulldozer gegen Sprechautomat

Spanien Pedro Sanchez während des PSOE Parteitags in Madrid Spanish Socialist party PSOE leader P

Harmonie nur nach außen: Susana Díaz und Pedro Sánchez sind erbitterte Konkurrenten um den Parteivorsitz der spanischen Sozialisten.

(Foto: imago)

Wer führt die traditionsreiche PSOE? Spaniens Sozialisten, seit Oktober ohne Vorsitzenden, bereiten sich auf eine stürmische Urwahl vor.

Von Thomas Urban, Madrid

Die Mitglieder der traditionsreichen Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) werden am 21. Mai ihren neuen Vorsitzenden bestimmen. Seit dem 1. Oktober vergangenen Jahres ist die PSOE führungslos: Damals wurde ihr Vorsitzender Pedro Sánchez vom Bundeskomitee, dem höchsten Organ zwischen den Parteitagen, nach einem heftigen internen Schlagabtausch gestürzt. Es war ein schwarzer Tag in der 138-jährigen Geschichte der Partei. Vor ihrer Zentrale in Madrid gingen Anhänger der verfeindeten Fraktionen aufeinander los.

Bei der anstehenden Urwahl wird sich auch entscheiden, ob die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy weiterhin in wichtigen Fragen auf die Stimmen der PSOE zählen kann - ob also Spanien weiter von einer De-Facto-Koalition aus Konservativen und Sozialisten geführt wird. In dieser Frage ist die Partei gespalten. Die Abstimmung könnte zum Sturm werden, weil die beiden Hauptkontrahenten vom Oktober wieder gegeneinander antreten: Der von seinen eigenen Genossen verjagte Sánchez will es noch einmal wissen, gegen ihn tritt Susana Díaz an, die robuste Regionalpräsidentin von Andalusien. Für die Kommentatoren stand seinerzeit einhellig fest, dass sie beim Putsch gegen Sánchez im Hintergrund die Fäden gezogen hatte.

Noch vor Díaz und Sánchez hatte der Baske Patxi López seine Kandidatur für den Posten des Parteichefs angekündigt. Der frühere baskische Regionalpräsident, der im vergangenen Jahr vorübergehend Parlamentspräsident in Madrid war, hat eine klassische Funktionärskarriere hinter sich und ist kein großer Redner. Aber er gilt als besonnen und seriös, vor allem polarisiert er das Parteivolk nicht; im Gegenteil wird ihm zugetraut, die tiefen Gräben in der Partei zuschütten zu können.

Susana Díaz hat ihre Kandidatur am letzten Märzwochenende in Madrid angekündigt, aus dem ganzen Land waren 9000 Sympathisanten herangekarrt worden. Der Ort war nicht zufällig gewählt: Madrid ist Feindesland für die Andalusierin, von dort stammt ihr Rivale Sánchez. Sie reagierte damit auch auf eine Provokation Sánchez' - dieser hatte sich als Bühne für seine überraschende Rückkehr in die Politik ausgerechnet die Industriestadt Dos Hermanas bei Sevilla ausgesucht. Das war als Kampfansage gemeint, denn Andalusien ist nicht nur die Heimat von Susana Díaz - von dort stammt auch Alt-Ministerpräsident Felipe González, der die Fronde gegen Sánchez angeführt hatte und auch nun wieder gegen ihn Stimmung macht.

Die Fronten sind klar: Susana Díaz, die 42-jährige Tochter eines Spenglers, kann sich auf die Parteiprominenz und den Apparat stützen, der drei Jahre ältere Sánchez aber ist offenkundig beim PSOE-Fußvolk beliebter. Beide polarisieren in erheblichem Maße, was eine Chance für den 57-jährigen López als Brückenbauer sein könnte. Díaz, die sich als Andalusierin auch gern im Flamencokleid ablichten lässt, kann ihren Ehrgeiz kaum verbergen, sie gilt als durchsetzungsstark - ihre Gegner sagen: brutal und rücksichtslos. Ihre Anhänger sagen, sie sei eine Lokomotive, die die ganze Partei ziehen könnte, ihre Kritiker vergleichen sie mit einem Bulldozer, der Gegner platt mache, auch die innerparteilichen. Sie hat das Problem, dass sie in Nordspanien und auch in Madrid wenig beliebt ist, doch sie ist eine exzellente Wahlkämpferin, sie kann eine ganze Halle zum Toben bringen.

Sánchez hatte dagegen als Oppositionsführer in den Jahren vor seinem Sturz eher hölzern gewirkt, vor allem hatte unter seinem Vorsitz die PSOE alle Wahlen verloren, landesweit wie in den Regionen. Doch erwärmte er die Herzen der Parteilinken, weil er ein "antikapitalistisches Bündnis" mit der neomarxistischen Gruppierung Podemos anstrebte. Allerdings war ihm dies auch zum Verhängnis geworden: Ein solches Bündnis hatte keine Mehrheit im Parlament, es wäre von der Duldung der Regionalparteien aus dem Baskenland und Katalonien abhängig gewesen. Deren Abgeordnete aber forderten als Gegenleistung die Zustimmung zu einem Unabhängigkeitsreferendum für ihre Regionen - womit für die PSOE-Barone, wie in Spanien die Chefs der Regionalverbände genannt werden, eine rote Linie überschritten gewesen wäre. Um erneute Neuwahlen zu verhindern, sah man nur einen Ausweg: Sánchez wurde gestürzt, die PSOE akzeptiert nun ein Minderheitskabinett der konservativen PP unter Premierminister Mariano Rajoy.

Gegen diese taktische Lösung opponiert nun der gestürzte Sánchez mit aller Macht. Er hatte in früheren Wahlkämpfen jegliche Art von Zugeständnissen gegenüber Rajoy ausgeschlossen. Sollte er die Urwahl gewinnen, wäre es wohl vorbei mit der Unterstützung Rajoys im Parlament.

Umfragen ergaben auch, dass Sánchez, der nie ein Spitzenamt bekleidet hatte, vom Volk überwiegend als Leichtgewicht angesehen wurde, dem man nicht zutraute, das Land aus der Krise zu führen. Zusätzlich misstrauisch machte viele seiner Parteigenossen sein Flirt mit Podemos. Sogar aus den eigenen Reihen wurde ihm deshalb dringend angeraten, erst einmal als Oppositionsführer mehr Erfahrung und Statur zu gewinnen. Dahinter verbirgt sich die Hoffnung, dass ihm dann mittelfristig von allein das Amt des Regierungschefs in den Schoss fallen würde, denn der dröge Rajoy ist unpopulär.

Der Machtkampf in der PSOE ist auch deshalb spannend geworden, weil der früher als "Sprechautomat" verspotteten Sánchez, ganz offensichtlich angetrieben vom Wunsch nach Revanche für die Schmach seines Sturzes, ungeahnte Qualitäten als Redner an den Tag legt. Er inszeniert sich als Volkstribun, der gegen die volksfernen Parteifunktionäre kämpft. Wie stark die jeweiligen Bataillone hinter den drei Kandidaten sind, darüber kann nur spekuliert werden. Überraschungen sind wieder möglich, so wie vor drei Jahren, als die Urwahl den Hinterbänkler Sánchez an die Parteispitze katapultierte. Eines gilt als so gut wie sicher: Falls es keinen klaren Sieger geben sollte, wird es in der Partei noch lange stürmisch zugehen.

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