Spaltung in Österreich "Nicht links gegen rechts, sondern oben gegen unten"

Van der Bellen und Hofer gleichauf: "Keiner hat ein starkes Mandat der Bevölkerung."

(Foto: AFP)

Österreich ist gespalten, das zeigt das Patt zwischen dem Rechtspopulisten Hofer und dem Unabhängigen Van der Bellen. Der Politologe Hubert Sickinger erklärt, wie es dazu kam.

Interview von Leila Al-Serori

Hubert Sickinger, Jahrgang 1965, ist einer der bekanntesten Politikwissenschaftler Österreichs. Er lehrt an der Universität Wien.

SZ: Ein Patt bei einer Bundespräsidentenwahl, ein Wahlabend ohne Sieger: Das gab es noch nie in Österreich. Hat sich ein solches Ergebnis abgezeichnet?

Hubert Sickinger: Hätten Sie mich vor zwei Wochen gefragt, da wäre alles auf Norbert Hofer hinausgelaufen. Das hat sich erst zuletzt gedreht, hin zu einer bemerkenswerten Aufholjagd von Van der Bellen. Aber ein Patt am Wahlabend, das hat es tatsächlich bisher bei keiner Wahl in Österreich gegeben. Das kam mehr als überraschend.

Die Hälfte stimmte für den linken Kandidaten, die andere für den rechten. Ist Österreich gespalten?

Ja, aber es ist weniger eine Links-rechts-Spaltung, als eine Oben-unten-Spaltung. Diese wurde von der FPÖ auch geschickt inszeniert. Der Populismus der Blauen läuft darauf hinaus: Hier ist das Volk, dort die abgehobenen Eliten. Sozusagen: "Wir gegen die Schickeria." In Österreich herrscht eine große Unzufriedenheit mit der großen Koalition. Da kann die FPÖ punkten. Dass Van der Bellen nun doch 50 Prozent geschafft hat, hat er dem Rücktritt von Kanzler Werner Faymann Anfang Mai zu verdanken. Dadurch wurde Bewegung in der Regierung signalisiert.

Zu betonen ist aber, dass die 50 Prozent nicht klar der jeweiligen Partei zuzuordnen sind. Viele Wähler haben am Sonntag das erste Mal die Grünen - in Form des nominell unabhängigen Van der Bellen - beziehungsweise das erste Mal FPÖ gewählt. Für viele war das subjektiv die Wahl des kleineren Übels.

Das Ergebnis zeigt aber vor allem ein großes Stadt-Land-Gefälle.

Das deutet auf eine kulturelle Spaltung hin. Auf der einen Seite das eher konservative Land, auf der anderen die eher liberalen Städte. Das hat sich auch im Wahlkampf gezeigt: Wer durchs Land gefahren ist, hat ausschließlich Hofer-Plakate gesehen. Van der Bellen war nicht präsent.

Was bedeutet diese Spaltung für Österreich?

Wer auch immer Präsident wird, die Wähler des anderen Kandidaten werden verdrossen sein. Da muss der neue Bundespräsident eine integrative Sprache finden. Und weil er keine klare Mehrheit hat, hat er auch keine starkes Mandat der Bevölkerung, das Amt grundlegend zu ändern. Norbert Hofer wollte ja einen "starken Bundespräsidenten" spielen und die Kompetenzen des Amtes ausreizen. Dafür hätte er jetzt keinen Auftrag der Bevölkerung.

Norbert Hofer liegt derzeit - ohne die Briefwahlstimmen - vorne. Auch wenn er am Ende unterliegt: Knapp die Hälfte hat für ihn gestimmt. Warum ist das Wählerpotenzial für einen Rechtspopulisten in Österreich so hoch?

Das liegt einerseits an einem Erstarken der Ausländerfeindlichkeit, aber auch an der großen Unzufriedenheit mit der rot-schwarzen Regierung. Norbert Hofer hat seinen Wahlkampf so angelegt: Wir hier unten gegen die da oben. Die FPÖ gegen die erstarrte Bundesregierung. Das waren auch die Hauptmotive der Hofer-Wähler. Jeder Fall von Ausländer-Kriminalität in den vergangenen Wochen war zusätzlich Wasser auf den Mühlen der FPÖ. Das ist auch Teil ihrer Inszenierung: Die Ausländer gehören nicht zum Volk.

Die Arbeitslosigkeit stieg im April erneut um 1,1 Prozent, sie liegt aktuell bei 9,1 Prozent laut nationaler Definition. Könnte das mitschwingen?

Auf jeden Fall. Vor allem bei den Arbeitern liegt die FPÖ ja weit vorne. Viele fühlen sich von ausländischen Arbeitskräften beispielsweise aus Rumänien oder Ungarn verdrängt. Die FPÖ repräsentiert zudem dieses Unbehagen mit der EU, mit den Institutionen oder auch der Migration.

Gibt dieses Wahlergebnis auch schon einen Vorgeschmack auf die Parlamentswahlen 2018?

Eher nicht. Die Bundespräsidentenwahl ist eigentlich politisch nicht ausschlaggebend, sie ist sozusagen eine Wahl zweiten Ranges. Bei einer Nationalratswahl, wo es um die reale Machtverteilung im Parlament geht, würde die FPÖ niemals 50 Prozent schaffen. Da wird ausschlaggebend sein, ob der Regierungswechsel mit dem neuen Kanzler Christian Kern die gewünschte Bewegung in Österreich bringt.

Was sich auf alle Fälle in dieser Wahl gezeigt hat: Die FPÖ hat mit Norbert Hofer offenbar mehr Wähler erreichen können als mit Frontmann Heinz-Christian Strache. Was hat Hofer anders gemacht? Könnte das Auswirkungen in der Partei haben?

Hofer ist eigentlich ein Mann der zweiten Reihe, er war vor der Wahl kaum bekannt. Die FPÖ hat wohl selbst nicht damit gerechnet, so erfolgreich mit diesem Kandidaten zu sein. Aber Hofer kann sehr verbindlich auftreten, er ist das freundliche Gesicht der Partei und wirkt nicht so aggressiv. Dass es Auswirkungen hat in der Partei, halte ich allerdings für ausgeschlossen. Die Machtverhältnisse innerhalb der FPÖ sind klar. Und Hofer weiß genau: Ohne Strache wäre er niemals in diese Position gekommen.

Das Ergebnis steht erst am späten Montagnachmittag fest. Was passiert, wenn sich auch dann kein Sieger nennen lässt?

Sieger ist, wer mindestens eine gültige Stimme mehr als sein Konkurrent hat. Ein Stimmengleichstand ist daher unwahrscheinlich, wäre aber natürlich ein Drama. Dann würde es in vier Wochen Neuwahlen geben.

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