NS-Unrechtsurteile: 64 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs rehabilitiert der Bundestag die im Nationalsozialismus verurteilten angeblichen Kriegsverräter.
64 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs werden die im Nationalsozialismus verurteilten angeblichen Kriegsverräter rehabilitiert.
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64 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs werden die im Nationalsozialismus verurteilten angeblichen Kriegsverräter im Bundestag rehabilitiert. (© Foto: dpa)
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Abgeordnete von Union, SPD und Linkspartei sagten, ein entsprechender Gesetzentwurf werde mit Sicherheit am Mittwoch den Rechtsausschuss des Bundestages passieren und bei der Sondersitzung des Parlaments am 8. September verabschiedet werden.
Bei diesem Treffen soll auch das neue Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag von Lissabon endgültig zur Abstimmung gestellt werden. Mit der neuen Regelung soll das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile aus dem Jahr 1998 ergänzt werden. Danach können dann auch Verurteilungen wegen Kriegsverrats pauschal aufgehoben werden. Bislang ging das nur in Einzelfallprüfungen.
Möglich wurde dieses Gesetz durch einen Sinneswandel in der Union, die auf Einzelfallprüfungen beharrt und eine pauschale Aufhebung verweigert hatte, auch mit dem Argument, nicht jeder sogenannte Kriegsverräter habe aus uneigennützigen Motiven gehandelt und mancher habe etwa Kriegskameraden an der Front geschadet.
Nach historischen Studien wurde in der NS-Zeit das Urteil wegen Kriegsverrats aber aus willkürlichen Gründen verhängt. Fälle, in denen Dritte unter dem Handeln eines sogenannten Kriegsverräters zu leiden hatten, sind danach nicht bekannt.
"Das Ergebnis ist klasse"
Der Gesetzentwurf war gemeinsam von SPD, Union, FDP und Grünen im Bundestag eingebracht worden. Die Linkspartei, die sich seit Jahren um eine pauschale Rehabilitierung dieser NS-Opfer bemüht und schon vor geraumer Zeit einen ähnlichen Gesetzesvorschlag vorgelegt hatte, durfte ihren Namen nicht unter den Entwurf setzen.
In der SPD hatte es Widerstand gegen eine Mitunterzeichnung der Linkspartei gegeben, ebenso bei der Unionsfraktion. Deren rechtspolitischer Sprecher Jürgen Gehb (CDU) sagte der Süddeutschen Zeitung: "Die großen Parteien wollten sich nicht von der Linkspartei treiben lassen." Den Sinneswandel in der Union begründete er mit den Worten: "Wir haben jahrelang für eine Einzelfallprüfung plädiert. Dafür gab und gibt es gute Gründe. Wir wollten aber nicht als die Ewiggestrigen gelten."
Nach Angaben aus den Koalitionsfraktionen hatte zuletzt auch die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende dafür plädiert, eine pauschale Rehabilitierung zu ermöglichen.
Der Linkspartei-Abgeordnete Jan Korte, der sich seit Jahren für die Gesetzesänderung eingesetzt und Unterstützung aus der evangelischen Kirche und von Opferverbänden gesucht hatte, warf den anderen Fraktionen vor, sich kleinlich zu verhalten. Er zeigte sich aber zufrieden mit dem Gesetzentwurf und sagte: "Das Ergebnis ist klasse."
Sehr zufrieden zeigte sich auch der SPD-Berichterstatter bei dem Gesetzesvorhaben, der Coburger Bundestagsabgeordnete Carl-Christian Dressel. Zwar seien allenfalls nur noch wenige wegen Kriegsverrats verurteilte Deutsche am Leben. Doch sei eine Rehabilitierung für sie wichtig, auch für die Familien, selbst wenn Verurteilte schon gestorben seien, sagte Dressel mit Blick auf zahlreiche Todesurteile für "Kriegsverräter". "Es geht um die wenigen Überlebenden, um die Angehörigen und um die Wiederherstellung der Ehre solcher Opfer", fügte er hinzu.
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(SZ vom 25.08.2009/segi/odg)
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@anasemanini
Sie werden ja sicher wissen, daß es fast identische Gesetzesregelungen bei den alliierten Truppen gab.
Zum Besipiel die amerikanische Variante:
'Aiding the enemy: Any person who (1) aids, or attempts to aid, the enemy with arms, ammunition, supplies, money, or other things; or (2) without proper authority, knowingly harbors or protects or gives intelligence to, or communicates or corresponds with or holds any intercourse with the enemy, either directly or indirectly; shall suffer death or such other punishment as a court-martial or military commission may direct.
Unter diesen Gesetzesregelungen sind bei den Westallierten bedeutend weniger Soldaten mit dem Tode bestraft wurde, bei der Roten Armee ein Vielfaches im Verhältnis zu den Verurteilungen bei der Wehrmacht. Wobei diese Regelungen gerade aber dann erst die Wirkung entfalten, wenn der Zenit überschritten ist und die Niederlage wahrscheinlicher wird und damit die Kampf-Moral sinkt. Und es ist nicht nachvollziehbar, weshalb eine moralisch-ethische Motivation bei den Verurteilten permanent unterstellt wird.
Die amerikanische Variante ist noch heute gültig. Diese generelle Ablehnung der Verurteilungen benötigt unbedingt diesen Terminus 'Verbrecherischer Vernichtungskrieg', der aber eine politisch-ideologische und keine juristische Kategorie ist. Ansonsten ist es nicht nachvollziehbar und für Sanktionierungen gibt es das ius ad bellum und das ius in bello...
Dieser zum Himmel schreiende Skandal trifft ALLE im Bundestag vertretenen Parteien, besonders aber diejenigen, die sich seit Gründung der Bundesrepublik die Minister-Ämter zuschanzten!
Nachdem die CDSU mit einer Ausnahme ALLEN Bundesregierungen abgehörte, und Jahrzehnte lang eher den Rechten zu Gefallen war um dort Stimmen einzufangen als den Nazi- und Nazi-Kriegs-Gegnern, trifft diese "christliche" Partei der Hauptvorwurf daran, dass den Nazi-Gegner erst mit über 60 Jahre Verspätung -vielleicht auch deshalb, weil die Allermeisten bereits tot sind?- verspätete Gerechtigkeit zuteil wird!
aber wenn Sie der Einberufung nicht Folge leisten, sind Sie ja bereits ein Desserteur mit allen Konsequenzen! Es gab doch keine Wahlfreiheit, in der Sie sich entscheiden konnten!
Die Ausgangssituation der Roten Armee hatte sich mit dem Vernichtungs- und Eroberungsfeldzug Deutschlands gegen Russland unbestreitbar geändert. Aber wenn die Situation in der Roten Armee sehr komplex ist (sie wird es noch mehr, wenn man die ganzen nationalistischen und regionalistischen Widerstansgruppen mit in den Fokus nimmt, die im Schatten des Konfliktes aktiv waren), ist sie das keineswegs bei der Wehrmacht. Warum sollte man nicht einem Deserteur einer Eroberungs- und Vernichtungsarmee ein Verbrechen nachweisen müssen, um ihn als Verbrecher zu bezeichnen?
Seien Sie doch ehrlich: Sie verlangen heute noch eine Einzelfallprüfung zu Unrechtsurteilen über diejenigen Deutschen, die damals bei dem großen Verbrechen nicht mehr mitmachen wollten. Dies würde individuell jeweils einen immens hohen Aufwand bedeuten und wäre dennoch für die wenigen noch Lebenden aufgrund manipulativer Willkürurteile, Komplexheit der jeweiligen Situationen, Fehlen von Zeugen und Belegen, etc. de facto nicht zu leisten. Damit bekennen Sie sich konkret dazu, diejenigen heute noch zu quälen, die damals Kritik am verbrecherischen Krieg geäußert haben, die sagten, was allgemein bekannt war, dass dieser nicht mehr zu gewinnen sei, die nicht mehr mitmachen wollten, ... und die für diese Abweichung fürchterlich bestraft worden sind.
Dazu konstruieren Sie Gegensätze, die ich nicht erkennen kann: Auch für mich war Stalin einer der größten Verbrecher der Geschichte. Und es ist mir u.a. auch bekannt, dass hinter den Reihen der russischen Soldaten immer auch Bewaffnete standen, die diese töteten, wenn sie dem Kampf ausweichen wollten. Eben: Zwei zuvor nicht gestoppte Verbrecherregime, die Millionen Menschen um ihr Leben gebracht haben, mit machtkranken Typen an der Spitze, die nur an sich selbst dachten - und in ihren Reden das Gegenteil verkündeten.
Und damit kommen wir zu der für mich aus deutscher bzw. menschlicher Sicht tragischsten Seite: Es gab tatsächlich viele Menschen, die auf derartige Manipulationen aus altruistischen Motiven heraus hereingefallen sind, und damit zu Verbrechern wurden und töteten und getötet wurden. Diesen Verrat edler Gesinnung und dessen schlimme Folgen betrauere ich zutiefst. Und diese Trauer wird mir lebenslang der Stachel sein, nicht mehr auf die Lügen großsprechender Manipulateure hereinzufallen, mögen diese nun auch Bush, Blair, Schäuble, Seehofer, Merkel, Steinmeier, etc. heißen.
Aus meiner Sicht tun Sie aber denjenigen, die damals tatsächlich aus grundsätzlich ehrenwerten Motiven auf die NS-Verbrecher und deren Propaganda hereingefallen sind, heute noch Gewalt an, indem Sie die brutale Sinnlosigkeit deren Leidens und Sterbens nicht bereit sind anzunehmen. Sie trennen dabei nicht zwischen der Gesinnung und den (verbrecherischen bzw. verbrechensermöglichenden) Taten. Für mich hängen Sie damit immer noch in den bis heute überdauernden Trugbildern, die Goebbels und Co. leider so erfolgreich aufgebaut haben - und verweigern die Trauer und die Wut und damit die Solidarität mit den so Missbrauchten!
@anasemanini
Da machen Sie es sich zu einfach. Auch bei einer Einberufung stellt sich die Frage der persönlichen Motivation und Entscheidung. Und auch die sowjetischen Soldaten haben in Finnland (das Land wurde 2 mal von der RA angegriffen) , auf dem Baltikum etc. nicht ihr Land verteidigt, aber vor Kursk und Kiew...
Paging