Ein Kommentar von Felix Berth

Das neue Gesetz über Spätabtreibungen ist richtig. Wichtiger aber ist, dass Deutschland behindertenfreundlich wird.

Manche Gesetze sind angemessen, obwohl sie nicht viel verändern. Der Beschluss über Spätabtreibungen, den die Bundestagsabgeordneten am Mittwochabend ohne Fraktionszwang gefasst haben, wird den betroffenen Frauen wenig helfen.

Sie erwarten ein Baby und haben vom Arzt erfahren, dass es behindert sein wird. Nun fragen sie sich: Sollen sie den Embryo abtreiben, obwohl es ein Wunschkind ist? Oder bringen sie ein behindertes Kind zur Welt und tragen dafür jahrzehntelang Verantwortung? Eine solche Entscheidung trifft niemand, ohne zu leiden.

Das Gesetz, das nun zwischen der Diagnose der Behinderung und einer Abtreibung einen Abstand von drei Tagen verlangt, ändert das Dilemma der Frauen nicht. Angemessen ist es dennoch: Es verhindert Panikreaktionen und durchbricht den Automatismus, mit dem die Diagnose einer Behinderung in Einzelfällen zur sofortigen Abtreibung führte.

Das Gesetz ist auch kein Einstieg in den Ausstieg aus dem liberalen Abtreibungsrecht der Bundesrepublik, sondern eine Regelung, die einen im Nachhinein staunen lässt: Drei Tage liegen künftig zwischen Diagnose und Schwangerschaftsabbruch - um diese zivilisatorische Selbstverständlichkeit musste der Bundestag jahrelang ringen?

Erklären lässt sich das nur mit den Biographien der Skeptikerinnen. Sie haben einst für Frauenrechte und einen modernen Paragraphen 218 gekämpft, nun vermuten sie in der Reform eine konservative Revolution. Die nächsten Jahre werden zeigen, dass die Angst unberechtigt ist: Die Union wird nicht wagen, das Thema "218" auf die Tagesordnung zu setzen. Und die Zahl der Spätabtreibungen wird stagnieren oder gar steigen.

Die Frage ist freilich, ob die Gesetzesänderung signalisiert, dass unsere Gesellschaft mit Behinderten anders umzugehen gedenkt als bisher. Dafür spricht nicht viel: Das Leitbild dieses individualistischen Landes bleibt das selbstbestimmte Leben, in dem jeder scheinbar alles erreichen kann: Gesundheit, Wohlstand, Erfolg. Ein Land, das so viele Schönheitschirurgen und Wellness-Ratgeber braucht, tut sich schwer, das Anderssein von Behinderten zu ertragen: Sie sind nun einmal nicht so, wie es den Normen entspricht.

Hoffnung macht jedoch, dass deutsche Schulen sich für Behinderte öffnen müssen. Bisher ist die Sonderschule der Sammelplatz für alle, die im regulären System nicht mithalten. Doch nun müssen alle Bundesländer eine UN-Konvention umsetzen, die Behinderten das Recht gibt, eine Regelschule zu besuchen.

Baden-Württemberg hat angekündigt, dieses Recht zu respektieren und nicht auf bürokratische Verschleppungstaktik zu setzen. Andere Länder werden dem folgen. Dann sind behinderte Kinder dort, wo sie hingehören: im ganz normalen Teil der Gesellschaft. Erst wenn sie auf diese Weise zum Alltag gehören, kann es Eltern leichter fallen, sich gegen eine Abtreibung zu entscheiden.

(SZ vom 15.05.2009/aho)