Spähaffäre um Geheimdienst US-Senatorin wirft CIA Bruch der Verfassung vor

NSA-Spionage - Dianna Feinstein (File) epa03742086 US Democratic Senator from California Dianne Feinstein attends the US Senate Appropriations Committee hearing on 'Cybersecurity - Preparing for and Responding to the Enduring Threat', on Capitol Hill in Washington DC, USA, 12 June 2013. EPA/MICHAEL REYNOLDS (zu dpa ´Ausschuss im US-Senat nimmt sich NSA-Spionage an" vom 29.10.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Es ist eine leidenschaftliche, 40-minütige Rede: Die einflussreiche US-Senatorin Dianne Feinstein wirft dem Auslandsgeheimdienst CIA vor, mit dem Ausspähen von Parlamentscomputern gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Sie verlangt ein Schuldeingeständnis.

Der US-Geheimdienst CIA hat bei seinem angeblichen Spähangriff auf Computer des Senats möglicherweise gegen die amerikanische Verfassung verstoßen. Diesen und weitere schwere Vorwürfe erhob die Vorsitzende im Geheimdienstausschuss des Senats, Dianne Feinstein, im Kongress.

Der Auslandsspionagedienst habe die Computer von Mitarbeitern der Senatoren angezapft und Dokumente entfernt. Damit sollten Ermittlungen über die umstrittenen Verhörmethoden und Inhaftierungsprogramme der CIA möglicherweise behindert werden.

Mit ihrem Vorgehen habe die CIA womöglich gegen mehrere Bundesgesetze sowie das in der Verfassung verankerte Gebot der Gewaltenteilung verstoßen, sagte Feinstein. In die Ermittlungen habe sich inzwischen das Justizministerium eingeschaltet.

Sie habe "ernsthafte Sorge" über das Vorgehen der CIA. Diese habe versucht, Ermittler des Kongresses "einzuschüchtern", sagte die Senatorin aus Kalifornien in einer 40 Minuten langen, leidenschaftlichen Rede im Senat. Sie fügte hinzu: "Ich nehme das nicht auf die leichte Schulter."

Zudem habe sie die CIA um eine Entschuldigung und das Eingeständnis gebeten, dass der Spähangriff unangemessen war. Bislang habe sie aber keine Antwort erhalten.

Die New York Times hatte vergangene Woche berichtet, dass die CIA Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses überwacht habe, die an einem Gutachten über die Misshandlung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen schrieben. Der 6000 Seiten starke Bericht, den der Ausschuss im Dezember 2012 annahm, geht mit der CIA hart ins Gericht: Feinstein erklärte damals, dass der Einsatz von Foltermethoden wie Waterboarding in Verhören ein "schrecklicher Fehler" gewesen sei.

CIA-Direktor John Brennan wies die Medienberichte vergangene Woche zurück.