Pofalla verspricht "zweifelsfreie Klärung aller Vorwürfe"

Spähaffäre /
Von Michael König, Berlin
/ Veröffentlicht am , im Newsblog

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) auf dem Weg zur Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag.

(Foto: dpa)

Ein langer Flur im Untergeschoss des Jakob-Kaiser-Hauses in Berlin. Raum U1-215, angeblich abhörsicher, verriegelt mit einer schweren Stahltür. Hier tagt das Parlamentarische Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste (PKG). Es könnte an diesem Donnerstag eine lange Sitzung werden.

  • Pofalla verspricht totale Aufklärung: "Wir werden alle Fragen beantworten und alle Vorwürfe zweifelsfrei klären können", sagt der Kanzleramtschef vor Beginn der Sitzung des PKG. Pofalla steht in der Kritik, weil die Regierung bislang jede Kenntnis der britisch-amerikanischen Spähprogramme Prism und Tempora verneint hat. Das verträgt sich jedoch nicht mit Enthüllungen des Spiegels, wonach der Bundesnachrichtendienst eng mit dem amerikanischen Dienst NSA zusammenarbeitet und sogar eine Software ("XKeyscore") testet, die von der NSA stammt.
  • Rot-grüne Forderungen: Sieben Wochen nach den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden "wollen wir endlich die Wahrheit wissen", sagt Hans-Christian Ströbele, PKG-Mitglied der Grünen. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, die Regierung habe bislang nur widersprüchliche Angaben gemacht. "Entweder wurden wir gezielt getäuscht oder im Kanzleramt weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut." Pofalla habe "heute die Gelegenheit, alles aus sich herauszuholen."
  • Steinmeier im Visier: Das Abhören deutscher Staatsbürger durch die USA hat eine lange Tradition - das ist die Position der CDU. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer will daher Pofallas SPD-Vorgänger Frank-Walter Steinmeier im PKG befragen. "Uns interessiert, inwiefern die Aussagen des Ex-NSA-Chefs der Wahrheit entsprechen, wonach unter Steinmeier die Intensität der Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Dienste gestiegen ist", sagt er. "Sollte sich das bewahrheiten, hat Rot-Grün ein Glaubwürdigkeitsproblem."
  • Merkel im Visier: Der Grüne Ströbele hält dagegen, Angela Merkel müsse ins PKG eingeladen werden. Er bestehe auf seinem Antrag, "dass die Kanzlerin erscheint und definitiv und wahrheitsgemäß sagt, was sie weiß und was die Dienste wussten". Ströbele verlangt außerdem einen Schnüffel-Stopp der Amerikaner während der Aufklärung durch das PKG: "Man kann über alles reden, aber nicht während weiterhin abgehört wird."
  • Streit um den Fragenkatalog: Allein die SPD hat mehr als 100 Fragen eingereicht, für den Geschmack der CDU aber zu spät: "Die Fragen liegen uns seit gestern Abend vor. Damit ist klar, dass nicht alle beantwortet werden können. Wie soll das über Nacht gehen?", sagt Grosse-Brömer. Hans-Peter Uhl von der CSU warf SPD-Geschäftsführer Oppermann eine "Inszenierung wie ein Zirkusdirektor" vor. Oppermann fordert, jene Fragen, die nicht mündlich beantwortet würden, sollten binnen einer Woche schriftlich beantwortet werden.