Spähaffäre Pofalla verspricht Einsicht in NSA-Dokumente

Nur noch eine Frage der Details? Für Kanzleramtsminister Pofalla ist die NSA-Affäre fast vom Tisch. Er will den Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums wichtige Schreiben zugänglich machen. Der SPD reicht das nicht - ihr werden aber auch Vorwürfe gemacht.

Die Bundesregierung sieht die Klärung der noch offenen Fragen in der Spähaffäre auf gutem Wege. "Wir sind auch heute wieder einen Schritt vorangekommen", sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla nachdem er erneut vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages ausgesagt hatte. Nunmehr müssten noch Detailfragen geklärt werden.

Pofalla zufolge haben die USA erneut schriftlich dargelegt, dass die in der Öffentlichkeit diskutierten Daten vom Bundesnachrichtendienst, und nicht vom US-Geheimdienst NSA erfasst worden seien. Damit sei auch diese Frage "eindeutig geklärt". Das neue Schreiben werde ebenso wie andere Dokumente zu der Spähaffäre in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt, damit sie die Mitglieder des PKG dort einsehen können. Damit werde eine wesentliche Forderung des Kontrollgremiums erfüllt.

Die Bundesregierung werde Schritt für Schritt alle noch offenen Details klären, sagte Pofalla. Auch die Fragen zu den Spähprogrammen Prism und Tempora sollten in bereits eingerichteten Arbeitsgruppen mit den britischen und amerikanischen Diensten beantwortet werden.

Der Vorwurf des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden der massenhaften Ausspähung von Daten in Deutschland sei aber vom Tisch. Die vom Bundesnachrichtendienst (BND) an die NSA weitergegebenen Daten stammten eindeutig aus der Auslandsaufklärung. Pofalla ist in der Regierung für die Koordination der Geheimdienste zuständig.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zeigte sich unzufrieden. Die Bundesregierung müsse mehr Druck auf die USA ausüben. "Wir wissen immer noch nicht genau, wie umfassend die USA deutsche Bürger ausforschen", sagte er.

Gröhe fordert Entschuldigung für "Entgleisungen" der SPD

Vor der Sitzung hatte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die SPD- Spitze aufgefordert, sich wegen ihrer Attacken in der NSA-Spähaffäre bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu entschuldigen. Das Kartenhaus aus Wahlkampfsprüchen und Falschbehauptungen sei in sich zusammengekracht, sagte Gröhe. "Fest steht, es gab keine massenhaften Bespitzelungen und Grundrechtsverletzungen Deutscher."

Gröhe rief SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel daher auf, sich bei Merkel für "Entgleisungen" zu entschuldigen. Die Sozialdemokraten hatten der Kanzlerin vorgeworfen, ihren Amtseid zu verletzen, weil sie in der NSA-Affäre nicht konsequent agiere.