Sozialsystem in der Schweiz Zehntausende Schweizer protestieren gegen "Sozialdetektive"

Während die Schweiz bei Sozialbetrügern Härte zeigt, geht man mit Steuerbetrügern seit jeher auffällig milde um (Symbolbild).

(Foto: imago/F. Berger)
  • Seit 2007 spionieren Sozialdetektive in der Schweiz Menschen hinterher, die im Verdacht stehen, zu Unrecht Sozialleistungen zu beziehen.
  • Mitte März verabschiedete der Berner Nationalrat ein Gesetz, das es den Sozialversicherungen schon bei geringem Verdacht erlaubt, Videos, Tonaufnahmen und Bewegungsprofile von Verdächtigen anzufertigen.
  • Innerhalb kürzester Zeit fand sich eine Gruppe zusammen, die ein Referendum gegen das Gesetz anstrebt. Zehntausende haben sich dem Protest angeschlossen.
Von Charlotte Theile

Angefangen hatte alles mit einem BMW. Einem Luxuswagen, der bei den Protesten, die in Zürich jeden 1. Mai begleiten, angezündet wurde. Ein vermeintliches Symbol des Turbokapitalismus, abgefackelt, wie es in der Sprache der Autonomen heißt. Fast elf Jahre ist das nun her. Doch an diesen brennenden BMW erinnert man sich in der Schweiz noch heute. Denn der Wagen gehörte keinem Banker, keinem hochbezahlten CEO und keinem reichen mittelständischen Unternehmer aus dem Umland. Es war das Auto einer Sozialhilfeempfängerin.

Der Fall machte Furore und beeinflusste die Politik. Sozialmissbrauch, eines der Themen, das die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP) seit Jahren auf der Agenda hatte, wurde zur Chefsache. Und die Stadt fand drastische Mittel. Wenige Monate später nahmen sogenannte Sozialdetektive ihre Arbeit auf. Seit 2007 spionierten sie Menschen hinterher, die im Verdacht stehen, zu Unrecht Sozialleistungen zu beziehen.

Die rechtliche Grundlage für diese Observationen war dünn. Eine Schweizerin, die bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Praxis einer Unfallversicherung klagte, bekam im Oktober 2016 recht. Es sei unklar, wie sich solche Eingriffe in die Privatsphäre mit dem Gesetz vereinbaren ließen, urteilten die Richter. Besonders der Einsatz von GPS-Sendern, die Detektive zum Teil heimlich an Autos angebracht hatten, stand infrage. Zürich stellte die Beobachtungen ein.

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Auch in Deutschland wurden vergleichbare Observationen der Jobcenter kurz nach ihrem Bekanntwerden 2009 wieder beendet. Private Versicherungen dagegen greifen auch in Deutschland auf Detektive zurück, eine Praxis, die ihnen immer wieder öffentliche Kritik einbringt.

Auffällig milde bei Steuerbetrügern

In der Schweiz ist die Diskussion nun eine andere: Mitte März verabschiedete der Berner Nationalrat ein Gesetz, das es den Sozialversicherungen schon bei geringem Verdacht erlaubt, Videos, Tonaufnahmen und Bewegungsprofile von Verdächtigen anzufertigen. Ein Freifahrtschein für Detektive also.

Doch auf diese Entscheidung folgte ein Aufschrei, ganz ähnlich wie damals, als der BMW brannte. Innerhalb kürzester Zeit fand sich eine Gruppe zusammen, die ein Referendum gegen das Gesetz anstrebt, die ersten Unterschriftensammlungen deuten auf ein Erdbeben hin. Innerhalb weniger Tage haben sich Zehntausende dem Protest angeschlossen. Die Sozialdemokraten, die sich zunächst aus Furcht vor einer Debatte zurückhielten, sind inzwischen auf den Zug aufgesprungen, auch die Stadt Zürich will ihre Politik überdenken.

Eines der besten Argumente gegen die Sozialdetektive liegt in der Steuerpolitik der Schweiz begründet. Denn während das Land bei Sozialbetrügern Härte zeigt, geht man mit Steuerbetrügern seit jeher auffällig milde um. Hier gilt als heilig, was bei Arbeitslosen und anderen Bedürftigen als sekundär eingestuft wird: der Schutz der Privatsphäre.

Die Abstimmung, die der Schweiz deswegen nun bevorsteht, könnte eine Grundsatzentscheidung werden. Darüber, was das Land als sozial und als asozial empfindet - und darüber, welche staatlichen Mittel im Kampf gegen Betrüger angemessen sind.

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