Sozialproteste in Israel Wohnungen statt Panzer

Um die sozialen Proteste im Land zu beruhigen, benötigt die israelische Regierung Geld für Wohnungsbau und eine umfassende Sozialreform. Aber wo kürzen? Den höchsten Betrag im Haushalt verschlingt das Militär - doch die Armee schlägt schon Alarm.

Von Peter Münch

Israels Sommer der Sozialproteste neigt sich dem Ende zu. Der erste Herbstregen hat den verbliebenen Zelten auf dem Tel Aviver Rothschild Boulevard zugesetzt, über die Räumung der Zeltstädte wird vor Gericht gestritten - doch nun gibt es zumindest Hoffnung, dass die Politik Konsequenzen zieht aus der Wut über die hohen Lebenshaltungskosten, die Hunderttausende Bürger auf die Straße getrieben hat.

Die von der Regierung eingesetzte Kommission unter dem Wirtschaftsprofessor Manuel Trajtenberg hat nun ihre mit Spannung erwarteten Vorschläge präsentiert, wie Israel zu mehr sozialer Gerechtigkeit finden soll. Bis zu 60 Milliarden Schekel, 12 Milliarden Euro, sollen in den nächsten fünf Jahren dafür aufgebracht werden. Doch weil ein Gutteil davon im Verteidigungshaushalt weggekürzt werden müsste, zeichnet sich bereits neuer Streit ab.

Anders als von den Protestführern gefordert, hatte Premierminister Benjamin Netanjahu vorab klargestellt, dass es für die anstehenden Sozialprogramme keine Ausweitung des Haushalts geben werde.

Da die Verteidigungsausgaben mit etwa zehn Milliarden Euro jährlich der mit Abstand größte Posten im Haushalt sind, liegt eine Kürzung dort nahe. Doch die Armeeführung schlägt nun Alarm. Gerade in den instabilen und unkalkulierbaren Zeiten des arabischen Umbruchs, so wird gewarnt, könne eine Kürzung der Finanzmittel Israel existenziell gefährden.

Auf anderem Weg jedoch scheinen die von Trajtenberg vorgeschlagenen Maßnahmen kaum realisierbar zu sein. Einer ihrer Schwerpunkte soll im Erziehungssektor liegen, dessen Missstände bei den Protesten von Eltern und Studenten angeprangert worden waren. Nun sollen die Ausgaben für Bildung und Erziehung bis 2015 mit denen für Verteidigung fast gleichziehen, was jährliche Erhöhungen von 500 bis 800 Millionen Euro erfordert.

Um die hohen Miet- und Immobilienkosten zu senken, die der unmittelbare Auslöser für die Protestbewegung waren, will die Kommission den Bau von knapp 200 000 Wohnungen in den nächsten fünf Jahren fördern. Hausbesitzer, die ihre Immobilien leer stehen lassen, könnten mit empfindlich hohen Strafen belegt werden.

Zur Senkung der hohen Lebenshaltungskosten schlägt die Kommission Berichten zufolge die Zerschlagung von Monopolen sowie die Senkung von Einfuhrzöllen vor, um den Wettbewerb anzuregen. Staatliche Preiskontrollen werden dagegen nicht erwähnt.

Zusätzliches Geld für Sozialprogramme soll aus Steuereinnahmen gewonnen werden. Dazu könnte eine bereits beschlossene Entlastung der Bürger bei der Einkommenssteuer zurückgestellt werden. Statt auf 40 Prozent zu sinken, würde der Spitzensteuersatz auf 48 Prozent steigen. Obendrein sollen eine "Reichensteuer" eingeführt und Kapitalerträge höher besteuert werden.

Die Regierung hat nun bis Ende des Jahres Zeit, über die Vorschläge zu beraten. Sprecher der Protestbewegung nannten den Kommissionsbericht bereits ein "Feigenblatt", mit dem die Probleme der Mittelschicht nicht gelöst werden könnten. Sie haben eine eigene Expertenkommission eingesetzt, die allerdings bislang noch kein offizielles Programm für den sozialen Wandel vorgelegt hat.

Damit der öffentliche Druck auf die Regierung aufrecht erhalten wird, wurde bereits ein neues Demonstrationsdatum festgelegt. Am 29. Oktober sollen die Israelis wieder in Massen auf die Straße gehen.