Sozialdemokraten und Union wollen Familien und Kinder stärker fördern. Die SPD fordert "den gleichen Euro-Betrag für jedes Kind".
Im heraufziehenden Bundestagswahlkampf setzen SPD und Union verstärkt auf die Förderung von Familien und Kindern. Das SPD-Präsidium will am heutigen Montag einen "Aktionsplan für gleiche Lebenschancen" mit zehn Schritten gegen Kinderarmut verabschieden.
SPD und Union wollen Familien und Kindern mehr Geld zukommen lassen. (© Foto: dpa)
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Die Präsidien von CDU und CSU wollten am Sonntagabend zu einer gemeinsamen Sitzung in Erding bei München zusammenkommen, um eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag zum 1. Januar zu beschließen.
"Unser Ziel sind gleiche und gute Lebensbedingungen für alle Kinder", heißt es in dem Entwurf für den SPD-Präsidiumsbeschluss, den eine Kommission unter Leitung des Chefs der niedersächsischen Landtagsfraktion, Wolfgang Jüttner, erarbeitet hat.
Mit Sorge müsse man feststellen, dass die Chancen eines Kindes auf Bildung, gesunde Entwicklung und Teilhabe am sozialen Leben "immer noch stark von der gesellschaftlichen Herkunft abhängen". Der erste Schritt gegen Kinderarmut sei es, den Eltern eine fair entlohnte, existenzsichernde Arbeit zu ermöglichen. Darüber hinaus aber seien zusätzliche Schritte nötig.
Zehn Schritte gegen Kinderarmut
So will die SPD den Familienlastenausgleich in der Weise neu regeln, dass seine Bestandteile - neben Kindergeld und Kinderfreibeträgen unter anderem Ehegattensplitting, Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub sowie das Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenkasse - für alle Familien gleich wirken.
"Wir wollen den gleichen Euro-Betrag für jedes Kind", sagte SPD-Chef Kurt Beck am Wochenende auf dem Parteitag der Thüringer SPD. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass Besserverdienende durch Abschreibungen und Freibeträge bis zum Fünffachen dessen erhielten, was Bezieher niedriger Löhne für ihre Kinder bekämen. "Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein", heißt es in dem "Aktionsplan" des SPD-Präsidiums.
Spitzenverdiener profitierten allein von den Freibeträgen mit bis zu 230 Euro im Monat. Demgegenüber seien ärmere Familien allein auf das Kindergeld in Höhe von monatlich 154 Euro angewiesen. Um wie viel genau die Leistungen angehoben werden sollen, will die SPD im Herbst festlegen, wenn der Bericht der Bundesregierung über das in jedem Fall steuerfrei zu stellende Existenzminimum vorliegt.
Weiter will die SPD vor allem die Kinderbetreuung verbessern. Tagesstätten und Bildungseinrichtungen sollen mehr und besser qualifiziertes Personal erhalten. Behörden und Wohlfahrtsorganisationen sollen zu besserer Zusammenarbeit angehalten werden. In SPD-geführten Kommunen wird ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder angestrebt.
Bildung soll von der Kindertagesstätte bis einschließlich zum ersten Studium gebührenfrei sein. Außerdem fordert die SPD die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz und eine "Nationale Kinderkonferenz", die noch in diesem Jahr eine "Gesamtstrategie" gegen Kinderarmut beschließen soll.
Auch die Union verspricht den Familien eine Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags zum nächsten Jahr. Im Entwurf der Erklärung beider Präsidien, der am heutigen Montag verabschiedet werden soll, wird allerdings keine Größenordnung genannt. Auch die Union will dazu nach den Worten von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla den Existenzminimumbericht im Herbst abwarten.
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
(SZ vom 9.6.2008/gal)
Nicht das Grundgesetz bekommt rot, sondern Sie.
"Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht."
Bei einem Ein Euro Job (der in Wirklichkeit je nach Familiengröße 7-13 Euro /h wert ist) hat jeder die Möglichkeit, diesen Job abzulehnen. Nur muss er dann mit den Konsequenzen klarkommen. Das Grundgesetz schützt hoffentlich die ehrlichen, nicht die faulen.
... wenn das Grundgesetz rot bekommt. Da merkt man gleich wie derjenige der das gemacht hat zu der Basis unseres Staates steht.
... dass auch an der Stelle Ein Euro Jobs und Zwangsarbeit gegen das Grundgesetz verstoßen wird:
Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
"Der erste Schritt gegen Kinderarmut sei es, den Eltern eine fair entlohnte, existenzsichernde Arbeit zu ermöglichen."
Hinter dem plakativen Begriff "Kinderarmut" steht immer eine ganze Familie, die arm ist. Es gibt deshalb keine separate Kindrarmut, sondern nur Familienarmut!
Die 2. Propagandalüge, die von den Sprechrohren und Flüstertüten für Propaganda und Bevölkerungsruhigstellung (kurz Medien) verbreitet wird, ist, daß die Kinder armer Eltern Kinder haben, die dem Intelligenzdurchschnitt der anderen Bevölkerungsschichten entsprechen. Das kommt noch aus der dogmatischen Milieutheorie, die ziemlicher Quatsch war. Dahinter steht noch ein weiteres Dogma, daß gesellschaftlicher Aufstieg etwas mit Lebensqualität zu tun hat. Ein guter Handwerker, der was Tolles schafft, kann mit seinem Leben wesentlich zufriedener sein, als z.b. ein Jurist, der nur Akten wälzt und völlige Nichtigkeiten zur Elefantenblase auffüllt. Diese ist dann die weitere Grundbedingung zu dem Beruf des Juristen, wenn ich an deren Faible für nutzlose Sitzungen denke. :-)
Also, biste arm geboren, wirste arm sterben, aber viel Geld ist nicht alles. Man braucht immer nur ein Cent mehr im Portemonnaie, als man ausgeben will. Alles andere ist für Sicherheit und Pufferung. Dummheit und mangelnde Bildung hindert keinen sozialen Aufstieg. Man schaue sich nur einmal die heutigen Eliten an. Die haben ja wohl alles vergessen, was sie mal diskutieren und welche Ideen als Studenten für die wichtig waren. Wenn man aber alles Wissen vergessen muß, wenn man Karriere machen will, ist Bildung Unsinn und Ballast.
Aber eines kommt wieder heraus. Die Armut liegt darin begründet, daß die Eltern keine Job´s mehr finden, die einen angemessenen Lebensstandard sichern. Das scheint nun, 6 Jahre nach dem Verbrechen mit der Agenda 2010, selbst einigen in der "Elite" zu dämmern. Dabei ist es eindeutig, der Staat selbst zerstört die Grundlage für Job´s. 70 % des Wertes einer Arbeitsstunde gehen in das Staatssäckel. Dadurch (!) ist der Massenkonsum weggebrochen, also die Nachfrage und deshalb werden nur noch Hungerlöhne gezahlt.
Es ist die Gier des Staates selbst, der den Kindern das Essen wegfrißt.
Wie bitte? Kann mir das bitte jemand erklären, wie ein "Reicher" bis zum Fünffachen dessen bekommen soll wie ein Armer?
Der Kinderfreibetrag liegt bei 5.808 im Jahr. 45% Reichensteuer ab 500.000 Jahreseinkommen (zusammen veranlagt), Kirchensteuer 9% (=+4.05% absolut) und 5.5% Soli (2.5% absolut) sind maximal 51.5%, die beim Lohnsteuerjahresausgleich erstattet werden. Das macht auf diesen Freibetrag eine Erstattung von 2994 Euro. Das Kindergeld liegt bei 154 Euro im Monat und damit sind 1848 Euro bereits als erstattet anzusehen. Die Differenz beträgt 1146 Euro und das ist der maximale Erstattungsbetrag.
Woher kommt dieser im Artikel erwähnte Faktor fünf? Ich lerne gerne was dazu, aber aus dem Kinderfreibetrag stammt dieser ganz sicher nicht.
Übrigens fährt man ab etwa 31% Spitzensteuersatz langsam besser mit dem Freibetrag statt dem Kindergeld. Das Kindergeld für "Reiche" streichen bringt übrigens gar nichts, da die mit dem Kindergeld besser fahren und im Rahmen einer Günstigerprüfung bezahltes Kindergeld mit der Steuererstattung verrechnet wird.
Wem das Kindergeld nicht ausreicht, der möge doch einfach Beamter werden. Die bekommen ca 100 Bruttozuschlag fürs Heiraten und je ca. 100 für die ersten beiden Kinder. Ab dem dritten Kind gibts 270 dazu. Natürlich kommt das gesetzliche Kindergeld noch oben drauf.
Paging