Sozialleistungen Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

Hessens Ministerpräsident Koch will eine Arbeitspflicht als Gegenleistung für Hartz- IV-Unterstützung. Die Linke kritisiert das als "mittelalterlich".

Der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Roland Koch hat eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger und zugleich höhere Hinzuverdienstgrenzen gefordert. Es müssten Instrumente eingesetzt werden, "damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht", sagte Koch der am Montag erscheinenden Wirtschaftswoche.

Jedem Hartz-IV-Empfänger müsse abverlangt werden, "dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung".

Nach den Worten Kochs gibt es zwei Gruppen von Hilfeempfängern. "Jene, die durch die Unbilden des Lebens, völlig ohne eigene Schuld, in Not geraten sind. Denen möchte man Hartz IV eigentlich nicht zumuten. Und wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen."

Koch führte weiter aus, mit einer solchen Regelung müssten höhere Hinzuverdienstgrenzen einher gehen, damit sich Arbeiten auch lohne. Auch die "Nöte der Alleinerziehenden" müssten im Rahmen einer Hartz-IV-Reform beendet werden. Koch erwartet allerdings erhebliche Widerstände gegen seine Vorschläge. "Das wird auch in der CDU keine leichte Diskussion."

Die Reaktionen auf Kochs Äußerungen ließen nicht lange auf sich warten: "Was Koch da absondert, ist mittelalterlich. Wer in die Arbeitslosenabsicherung ein Abschreckungselement einbauen will, riskiert mit voller Absicht, dass Menschen auf der Strecke bleiben", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende Linkenfraktion Klaus Ernst die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten in einer Mitteilung.

"CDU-Chefin Merkel muss ihren Vize für diese Entgleisung in die Schranken weisen." Ernst weiter: "Wenn es nach so einer Entgleisung keinen Aufschrei in der Union gibt, dann zeugt das von Charakterlosigkeit. CDU-Chefin Merkel muss jetzt öffentlich klarstellen, ob ihr Vize Koch die Meinung der CDU-Führung wiedergibt.

Außerdem kennt Koch die Rechtslage nicht. Arbeitslose müssen schon heute nahezu jeden angebotenen Job annehmen, wenn sie nicht ihre Unterstützung riskieren wollen." Die einzige noch mögliche Verschärfung wäre laut Ernst, die Menschen zu zwingen, ganz ohne Lohn zu arbeiten. Wer so was will, sei jedoch für jedes öffentliche Amt ungeeignet.