Hessens Ministerpräsident Koch will eine Arbeitspflicht als Gegenleistung für Hartz- IV-Unterstützung. Die Linke kritisiert das als "mittelalterlich".
Der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Roland Koch hat eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger und zugleich höhere Hinzuverdienstgrenzen gefordert. Es müssten Instrumente eingesetzt werden, "damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht", sagte Koch der am Montag erscheinenden Wirtschaftswoche.
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Hessens Ministerpräsident Koch fordert eine Arbeitspflicht als Gegenleistung für Hartz IV-Unterstützung. (© Foto:)
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Jedem Hartz-IV-Empfänger müsse abverlangt werden, "dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung".
Nach den Worten Kochs gibt es zwei Gruppen von Hilfeempfängern. "Jene, die durch die Unbilden des Lebens, völlig ohne eigene Schuld, in Not geraten sind. Denen möchte man Hartz IV eigentlich nicht zumuten. Und wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen."
Koch führte weiter aus, mit einer solchen Regelung müssten höhere Hinzuverdienstgrenzen einher gehen, damit sich Arbeiten auch lohne. Auch die "Nöte der Alleinerziehenden" müssten im Rahmen einer Hartz-IV-Reform beendet werden. Koch erwartet allerdings erhebliche Widerstände gegen seine Vorschläge. "Das wird auch in der CDU keine leichte Diskussion."
Die Reaktionen auf Kochs Äußerungen ließen nicht lange auf sich warten: "Was Koch da absondert, ist mittelalterlich. Wer in die Arbeitslosenabsicherung ein Abschreckungselement einbauen will, riskiert mit voller Absicht, dass Menschen auf der Strecke bleiben", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende Linkenfraktion Klaus Ernst die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten in einer Mitteilung.
"CDU-Chefin Merkel muss ihren Vize für diese Entgleisung in die Schranken weisen." Ernst weiter: "Wenn es nach so einer Entgleisung keinen Aufschrei in der Union gibt, dann zeugt das von Charakterlosigkeit. CDU-Chefin Merkel muss jetzt öffentlich klarstellen, ob ihr Vize Koch die Meinung der CDU-Führung wiedergibt.
Außerdem kennt Koch die Rechtslage nicht. Arbeitslose müssen schon heute nahezu jeden angebotenen Job annehmen, wenn sie nicht ihre Unterstützung riskieren wollen." Die einzige noch mögliche Verschärfung wäre laut Ernst, die Menschen zu zwingen, ganz ohne Lohn zu arbeiten. Wer so was will, sei jedoch für jedes öffentliche Amt ungeeignet.
Bergkirchweih in Erlangen
(dpa/segi/gba)
fördern regelmäßig extreme Ansichten zutage. Es hat den Anschein, als wenn einige wenige Reizworte ausreichen, damit manche Zeitgenossen in hemmungslose Beschinpfungen ausbrechen und offensichtlich absolut notwendige Regelungen als Erniedrigung anprangern, wohl wissend, was passieren würde, gäbe es diese Regelungen nicht.
Kein vernünftiger Mensch wird unterstellen, daß HartzIV als komfortables Ruhekissen für solche gedacht ist, die andern gerne beim Arbeiten zuschauen würden, sondern als Grundsicherung. Auch die systemischen Schwächen wurden hier bereits deutlich angesprochenen (mvb001) und finden meine volle Zustimmung. Allerdings haben sich in dieser Wohlstandsgesellschaft die Perspektiven drastisch verschoben und Bedarf ist subjektiv nicht mehr nur das lebensnotwendige. Ebenso häufig werden Leistungsfähigkeit und Leistungswille verwechselt. Daß ein Teil der Bevölkerung die Kosten tragen muß, die ein anderer Teil als nicht ausreichende Unterstützung kritisiert, wird ebenso ausgeblendet. Daß wir alle den Arbeitsmarkt geschaffen haben und durch unser (Konsum- und Arbeits-) Verhalten zu seiner jetzigen Erscheinungsform täglich beitragen, will auch niemand wirklich wissen.
In diesem Land werden wehrlose Menschen mit ihrem Existenzminimum staatlicherseits erpresst, prekäre Beschäftigung (1-Euro-Jobs, Praktika, Leiharbeit...) anzunehmen.
Die Bezeichnung Grundsicherung grenzt meiner Meinung nach an arglistiger Täuschung der Bevölkerung, die über das Ausmaß der Armut und Behördendrangsalierung im Unklaren gelassen wird.
Die staatliche Subvention "Kindergeld" wird willkürlich für die Kinder armer Eltern, die Alg-II beziehen, als Einkommen umgedeutet.
Willkürlich hat der Gesetzgeber also eine Begrenzung, oder genauer, eine Ausgrenzung vorgenommen, nämlich die Ausgrenzung der Menschen (und ihrer Kinder!), die von den profitjagenden Unternehmern keine Chance mehr auf existenzsichernde Arbeit erhalten.
Ebenso willkürlich wie die Berechnung der Regelsätze ist die Zuverdienstgrenze auf 100 Euro festgelegt. An diesem Punkt wird deutlich, dass der Gesetzgeber wissentlich die Bedarfsunterdeckung von Millionen Menschen in Kauf genommen hat.
Der gesamte demütigende, herabsetzende Komplex bestehend aus:
würdeverletzende Bedarfsunterdeckung
grundgesetzwidriger Entrechtung (Arbeitszwang statt freie Arbeitsplatzwahl)
Entmündigung (Ortsabwesenheitserlaubnis)
Diskriminierung gegenüber zahlungsfähigen Gleichaltrigen (Residenzpflicht für Unter-25-Jährige
öffentlich-hetzende Herabwürdigung in den Medien
immer gegenwärtige, erpresserische Bedrohung das unter Bedarf berechnete Existenzminimum gekürzt zu bekommen
wirkt als weiße Folter auf die davon betroffenen und bedrohten Menschen.
"Hartz4" ist neben Struktureller Gewalt, das erpresserische Instrument um Erwerbstätige und Erwerbslose gleichermaßen gefügig für die Entwertung von Arbeit zu machen.
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Daß eine Reform notwendig ist, steht außer Frage, betrifft jedoch hauptsächlich eine gerechte Bezahlung, einen ausreichenden finanziellen Abstand zwischen Vollzeitbeschäftigten und Hinzuverdienern und die Verbesserung der Vermittlung von Arbeit sowie verbindliche Richtlinien für einen angemessenen Umgang mit den nachfolgend angesprochenen Gruppierungen.
Zitat:"Nach den Worten Kochs gibt es zwei Gruppen von Hilfeempfängern. "Jene, die durch die Unbilden des Lebens, völlig ohne eigene Schuld, in Not geraten sind. Denen möchte man Hartz IV eigentlich nicht zumuten. Und wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen."
Eine Feststellung, die von den Polarisierern hinterhältigerweise übersehen wird und nicht oft genug wiederholt werden kann.
Zitat: "Wer in die Arbeitslosenabsicherung ein Abschreckungselement einbauen will, riskiert mit voller Absicht, dass Menschen auf der Strecke bleiben", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende Linkenfraktion Klaus Ernst die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten in einer Mitteilung."
Was kann man einer gerechten Verteilung von Arbeit wohl abschreckend sein ? Die Aussicht, wie alle anderen auch, den Hintern am Morgen aus dem Bett zu schieben ? Wer sollte da wohl auf der Strecke bleiben und warum ?
Das erschließt sich wohl nur Leuten mit nicht vorhandener Arbeitsmoral. Da hat wohl der Ernst den "Ernst" der Lage falsch verstanden.
Zitat: "Die einzige noch mögliche Verschärfung wäre laut Ernst, die Menschen zu zwingen, ganz ohne Lohn zu arbeiten. Wer so was will, sei jedoch für jedes öffentliche Amt ungeeignet."
Wenn einem keine konstruktive Kritik mehr einfällt, versucht mans halt mit Polemik, nicht wahr Herr Ernst ?
Wenn dieses Land die kommenden Zeiten überstehen will, dann müssen alle arbeiten und nicht nur die, die Lust dazu verspüren.