Sozialleistungen für Zuwanderer Kauder und Seehofer attackieren EU-Kommission

Die CDU wettert gegen eine "Sozialunion", die CSU sieht die europäische Idee gefährdet. Nach der Forderung der EU-Kommission, Zuwanderern in Deutschland Sozialleistungen zu gewähren, tobt die Debatte um Freizügigkeit. Sahra Wagenknecht von den Linken beschuldigt die CSU, ein Klima für rechtsextreme Kräfte zu schaffen.

Im Streit um mögliche Hartz-IV-Zahlungen für arbeitslose Einwanderer aus EU-Ländern gehen führende Unionspolitiker auf Konfrontation zur EU-Kommission. Deren Haltung sei "völlig inakzeptabel", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Bild-Zeitung.

"Würde sich ihre Ansicht durchsetzen, würde es vermutlich einen erheblichen Zustrom von Menschen geben, die allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen nach Deutschland kommen würden." Dies sei nie Sinn der Freizügigkeit in der EU gewesen, betonte der CDU-Politiker. "Die EU-Kommission scheint wieder einmal die Folgen ihrer Positionen nicht recht zu bedenken."

Leistung nur bei Einzahlung

Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer: "So etwas schadet der Zustimmung zur europäischen Idee", sagte er mit Blick auf Bereiche, in denen sich Brüssel in nationale Belange einmischt. Am Freitag hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Kommission den generellen Ausschluss von neu zugewanderten Arbeitslosen aus EU-Staaten von Hartz-IV-Leistungen bemängelt. Nötig seien konkrete Einzelfallprüfungen. "Die Kommission agiert oftmals, ohne wirklich die Lebensrealitäten zu kennen", monierte der bayerische Ministerpräsident.

Als Beispiele nannte Seehofer neben dem Thema Zuwanderung auch die Einlassungen Brüssels zur geplanten Pkw-Maut auf Autobahnen oder zu den Ausnahmen für energieintensive Betriebe beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. "Das ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Kritiker."

Attacke von links

Zuvor hatte auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet die EU-Kommission scharf kritisiert. "Wir haben bewusst keine Sozialunion", sagte er der SZ. Es sei ein europäisches Grundprinzip, dass nur derjenige Leistungen erhalte, der auch etwas eingezahlt habe.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht machte die CSU mitverantwortlich dafür, dass sich rechtsextremistische Parteien in Deutschland behaupten können. Auch wenn sich die NPD jetzt zerlege, werde es "am rechten Rand wohl so lange Parteien geben, wie es dafür ein gesellschaftliches Klima gibt", sagte sie dem Tagesspiegel mit Verweis auf die von den Christsozialen angestoßene Diskussion um Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Der von der CSU geprägte Slogan "Wer betrügt, der fliegt" hatte die bundesweite Debatte Ende Dezember ausgelöst.

Linktipp: Im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt Hans-Peter Jung, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Sozialrichter, wie aus dem Zusammenspiel von deutschen und europäischen Vorschriften eine "komplizierte Rechtslage" entstanden ist.