DGB-Vorsitzender Michael Sommer hat Bundeskanzler Gerhard Schröder auf Druck von IG Metall und Verdi um Termin-Verschiebung gebeten.

(SZ vom 7.5.2003) - Die Gewerkschaften sind zerstritten darüber, wie sie sich im Konflikt mit der Bundesregierung um die geplanten Sozialreformen verhalten sollen.

Wenige Stunden vor einer Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrats bat DGB-Chef Michael Sommer am Dienstagnachmittag Bundeskanzler Gerhard Schröder telefonisch darum, den langfristig geplanten Termin zu verschieben. "Ich will nicht, dass der DGB zerstritten kommt", habe Sommer dem Kanzler gesagt.

Nach Angaben aus Regierungskreisen geschah dies auf Druck von IG-Metall-Chef Klaus Zwickel und Verdi-Chef Frank Bsirske. In Gewerkschaftskreisen hieß es, der DGB wolle in den nächsten Tagen ein eigenes Reformkonzept vorstellen.

Der Chef der Chemiegewerkschaft, Hubertus Schmoldt, bedauerte die Absage. "Wir haben damit eine Möglichkeit vertan, unsere eigenen Gedanken vorzustellen", sagte Schmoldt der Süddeutschen Zeitung. "Das Land erwartet, dass sich alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen an der Reformdiskussion beteiligen." Die Gewerkschaften müssten gesprächsbereit bleiben, "sonst bewegt man sich doch keinen Millimeter". Wenn ein Gesamtkonzept nicht verhindert werden könne, dann "müssen wir nun einmal über die Details reden".

Der SPD-Gewerkschaftsrat dient als Schnittstelle zwischen Partei und Gewerkschaften. Die Sitzung war unter Führung Schröders und Sommers in der Parteizentrale angesetzt. Der Termin wird möglicherweise nach dem Sonderparteitag der SPD im Juni nachgeholt.

Sommer hatte bereits am Dienstagmorgen mit Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gesprochen, um das spätere Treffen vorzubereiten. Dabei gab es keine Annäherung. Sommer forderte ein Investitionsprogramm und Korrekturen bei den Reformplänen für Krankengeld, Arbeitslosenunterstützung und Kündigungsschutz. "Wir haben unsere Positionen ausgetauscht, jeder ist bei seiner geblieben", sagte Schröder.

Daraufhin informierte Sommer die Kollegen der Einzelgewerkschaften. Als in einer gemeinsamen Sitzung der Vorschlag aufkam, den Gewerkschaftsrat abzusagen, widersprach Schmoldt. "Ich habe dafür geworben, den Termin aufrechtzuerhalten", berichtete er. "Aber manchmal muss man sich beugen, wenn man nicht einer Meinung ist." Keinesfalls hätten die Gewerkschaften nicht geschlossen erscheinen können.

Die Bundesregierung reagierte überrascht auf die Absage. Der DGB scheine "kein einheitlicher Block" mehr zu sein, sagte ein Regierungssprecher. Die Gewerkschaften müssten entscheiden, ob sie ihren Einfluss geltend machen oder Fundamentalopposition betreiben wollten.

"Niemand hat offenbar erwartet, dass es zu Veränderungen der Positionen kommt", sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Die Gespräche würden "zu einem anderen Zeitpunkt" fortgesetzt. Zuvor hatte Fraktionschef Franz Müntefering Zugeständnisse an die Reform-Kritiker erneut abgelehnt. In einer Fraktionssitzung nannte er das Mitgliederbegehren eine "absolute Sauerei".

(Von Robert Jacobi)