Von Von Andreas Hoffmann

Der Armutsbericht des Sozialministeriums enthüllt eine Entwicklung, die so gar nicht zum Selbstverständnis der rot-grünen Regierung passt.

Die Meldung vom Wochenende gefiel Ludwig Stiegler nicht sonderlich. "Auf den ersten Blick ist das schon ein Schock", sagt der SPD-Fraktionsvize.

Ein Schock, weil die Nachricht so gar nicht zum Selbstverständnis vieler Genossen passt, das sie mit ihrem Regierungshandeln verbinden. Danach will Rot-Grün dafür sorgen, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich verringert.

Leider kommt Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) zu einem völlig anderen Ergebnis, wie aus dem Entwurf ihres Hauses zum neuesten Armutsbericht hervorgeht. Ein entsprechender Bericht des Spiegel wird in Regierungskreisen inoffiziell bestätigt.

Mehr Arme als 1998

Danach ist die Zahl der Armen seit 1998 von 12,1 auf 13,5 Prozent gewachsen. Als arm definiert die EU diejenigen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Haushaltseinkommens haben. Am stärksten betroffen sind Familien und Ausländer, ihr Anteil stieg auf 13,9 (1998:12,6) beziehungsweise 24 Prozent (1998: 19,6Prozent).

Zugleich profitieren die Wohlhabenden stärker vom Gesamtvermögen der Deutschen, das bei fünf Billionen Euro liegt. Trotz Börsenniedergangs steigerten sie ihr Vermögen um 17 Prozent, im Schnitt verfügt jeder Haushalt über 133000 Euro.

Solche Durchschnittszahlen helfen aber wenig, da die Unterschiede wachsen. Den reichsten zehn Prozent der Gesellschaft gehören 47 Prozent des gesamten Vermögens, vor sechs Jahren waren es noch 45 Prozent. Die unteren 50 Prozent halten nur noch vier Prozent am Gesamtvermögen (1998: 4,4Prozent).

Dazu deuten weitere Zahlen auf die wachsende Kluft zwischen Reich und Arm hin. So verschulden sich mehr Bürger, die Zahl der überschuldeten Haushalte wuchs seit 1999 um fast 350000 auf 3,13 Millionen. 1,1 Millionen Kinder bekommen Sozialhilfe, wobei Jugendliche aus gutem Hause eine 7,4-fach größere Chance auf einen Studienplatz haben als Kinder aus einer Familie mit niedrigem sozialen Status.

Nur den Alten geht es besser

Nur einer Gruppe scheint es zuletzt besser zu gehen: den alten Menschen. So sank etwa die Armutsquote der über 65-Jährigen von 13,3 Prozent im Jahr 1998 auf 11,4 Prozent im Jahr 2003. Nur 1,3 Prozent aller Senioren beziehen Sozialhilfe; im Schnitt sind es 3,4 Prozent, bei Kindern sogar 7,2 Prozent.

Im Sozialministerium will man den Bericht nicht offiziell bewerten und spricht von einem Entwurf, der abgestimmt werde. Regierungskreise weisen zudem darauf hin, dass die Lage der Armen in anderen Ländern noch viel schlechter sei und dass die wirtschaftliche Stagnation ihre Folgen zeitige. Ludwig Stiegler zweifelt an der These von der wachsenden Kluft zwischen Reich und Arm.

So wundert er sich, wie Vermögen gestiegen sein sollen, wenn die Firmengewinne niedriger ausgefallen wären und Aktien an Wert verloren hätten. Stiegler fordert: "Wir müssen uns die Zahlen genau anschauen, bevor wir Schlüsse ziehen."

(SZ vom 29.11.2004)