Soziale Netzwerke:Britische Beamte wegen Facebook und Twitter gefeuert

Sie schickten Nachrichten über Twitter oder waren bei Facebook aktiv - während der Arbeitszeit: Das britische Arbeitsministerium hat deshalb 116 Beamte mit Disziplinarmaßnahmen belegt, elf von ihnen wurden entlassen. Auch andere Beispiele zeigen, wie die Regierung von Premier Cameron mit neuen Medien fremdelt.

Manchmal scheint es, als sei der britischen Regierung die moderne Technik nicht ganz geheuer. Immer wieder unternimmt Premierminister David Cameron Vorstöße, um soziale Netzwerke stärker zu reglementieren. Und sein Twitter Account könnte auch mehr Follower gebrauchen.

Iain Duncan Smith

Großbritanniens Arbeitsminister Iain Duncan Smith: Sein Ministerium entließ seit 2009 elf Beamte, weil sie während der Arbeitszeit in sozialen Netzwerken unterwegs waren.

(Foto: REUTERS)

Nun hat Camerons Arbeitsminister auf der Insel für Schlagzeilen gesorgt. Wie der Guardian berichtet, wurden in der Behörde von Iain Duncan Smith seit Januar 2009 insgesamt 116 Beamte mit Disziplinarmaßnahmen belegt, weil sie am Arbeitsplatz soziale Netzwerke nutzten - elf davon wurden ganz entlassen. Das zeigt eine neue Statistik der britischen Regierung.

Demnach erhielten 34 Mitarbeiter eine "letzte schriftliche Warnung", 35 erhielten eine schriftliche Warnung und 36 wurden mündlich gemaßregelt. Der Rest bekam die Kündigung in die Hand. Das Ministerium gab dazu in einer Stellungnahme bekannt, den meisten Beamten sei es "komplett verboten", am Arbeitsplatz soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook zu nutzen. Ein großer Teil der Belegschaft würde sich an die Regeln halten, sagte eine Sprecherin. Für die kleine Minderheit, auf die dies nicht zutreffe, gebe es strenge Disziplinarmaßnahmen.

Für Steven George-Hilley ist das Vorgehen des Ministeriums unbegreiflich. "Anstatt drakonischer Maßnahmen sollte der öffentliche Sektor die Mitarbeiter dazu ermutigen soziale Netzwerke zu nutzen", sagte der Technologiedirektor des Thinktanks Parliament Street dem Bericht zufolge. Natürlich dürfe das nur in dem Ausmaß geschehen, dass der Ruf der Behörde nicht leidet.

So sehen es viele Unternehmen - und auch das deutsche Arbeitsministerium (BMAS). Im Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) darf während der Dienstzeit auch privat gesurft werden: "Solange Beschäftigte ihre Arbeit ordnungsgemäß verrichten, besteht aus der Sicht des BMAS kein Anlass, gelegentliche kurzzeitige private Verrichtungen wie Telefongespräche oder das Verbreiten von Nachrichten über Facebook, Twitter oder ähnliches zu sanktionieren", sagte eine Sprecherin. Verboten sei nur der Aufruf oder die Verbreitung strafbarer, extremistischer oder pornografischer Inhalte.

In Großbritannien scheint dagegen nicht nur das Arbeitsministerium sondern die gesamte Regierung mit sozialen Netzwerken zu fremdeln - obwohl sie im April 2011 den Government Digital Service als Stabsstelle einrichtete. Auf deren Internetseite lobte dessen stellvertretende Direktorin Emer Coleman noch vor wenigen Monaten den Gebrauch sozialer Netzwerke: "Wir müssen wissen, was die Menschen beschäftigt, welche Debatten stattfinden, an denen wir uns beteiligen können." Das scheint aber offenbar nur außerhalb der Arbeitszeit zu gelten.

Auch Premierminister David Cameron macht immer wieder als Internetskeptiker von sich reden. Seit Jahren unternimmt er Vorstöße, das Internet stärker zu reglementieren. 2011 sorgte seine Regierung für Empörung, weil sie als Reaktion auf Krawalle mögliche Unruhestifter von Internetseiten und sozialen Netzwerken ausschließen wollte. Nach einem Gespräch zwischen Politik, Polizei sowie Vertretern von Twitter, Facebook und Research In Motion nahm Cameron wieder Abstand von dem Vorhaben. Ende Dezember kündigte der Premier dann "radikale" Maßnahmen an, um Kinder von Porno- und Gewalt-verherrlichenden Seiten im Internet fernzuhalten.

Cameron selbst ist erst seit Oktober 2012 bei Twitter. In seinem ersten Tweet verkündete er, dass über seine Follower keine Massen von Kurznachrichten hereinprasseln werden: "Ich verspreche, es wird nicht zu viele Tweets geben."

Besonders viele Briten scheint Camerons Gezwitscher denn auch nicht zu interessieren. Auf gerade einmal 208.000 Follower kommt der Premierminister. Zum Vergleich: Mariano Rajoy, der in Spanien wesentlich kürzer regiert als Cameron, hat bereits knapp 400.000 Follower. Frankreichs Präsident Hollande folgen mehr als 511.000 Internetnutzer. Selbst der Italiener Mario Monti, der noch nicht einmal einen Monat lang auf Twitter zu finden ist, kommt schon auf 165.000 Anhänger.

Allerdings: Die deutsche Bundesregierung kann von solchen Zahlen nur träumen. Die Kanzlerin verweigert sich Twitter beharrlich, ihr Regierungssprecher Steffen Seibert hat 84.000 Follower - und der offizielle Twitter-Kanal der Bundesregierung gerade einmal 6800.

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