Sozialdemokratie:Neuer Optimismus

Konferenz sozialdemokratischer Parteien

Alte, neue Ideen: Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Bei der Konferenz der Progressiven Allianz in Berlin reden sich Europas Sozialdemokraten stark.

Von Sebastian Fischer, Berlin

Es sollte um den Zusammenhalt der sozialdemokratischen Parteien gehen, deshalb waren die Umstände der Konferenz der Progressiven Allianz am Montag im Willy-Brandt-Haus zunächst mal eher unglücklich: Außenminister Sigmar Gabriel, immerhin Gründer des weltweiten, 130 Parteien starken Netzwerks, musste daheim auf seine Tochter aufpassen. Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ließ sich entschuldigen: Streik am Berliner Flughafen. Und eben dieser Streik hatte auch die Anreise des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern verhindert.

Die Botschaft sozialistischer Einigkeit überbrachten dann andere, etwa SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der es in diesen Tagen ja gewohnt ist, im Mittelpunkt zu stehen. "Keine Mauer kann hoch genug sein, um uns auf Dauer vor globalen Problemen zu schützen oder uns abzuschirmen", sagte Schulz. Er forderte eine neue, faire Globalisierung, die ökologische und soziale Standards nicht aufgebe. Er nahm "die reichen Länder", besonders Deutschland, in die Verantwortung und verurteilte die Botschaft des "globalisierten, außer Kontrolle geratenen Finanzkapitalismus" als "genauso unsozial wie die Botschaft der Nationalisten", die anstatt nach Lösungen nach Sündenböcken suchten. Es brauche eine Rechenschafts- und Transparenzpflicht für Unternehmen, den Ausbau sozialer Sicherungssysteme und lebenssichernde Löhne. Ein gemeinsames Arbeitsprogramm sei ein Punkt auf der Tagesordnung. Schließlich mahnte Schulz noch, die Aufrüstungsspirale zu verhindern. Er sagte vorsichtshalber selbst, dass viele all dies wohl für Illusionen halten werden.

Doch es sollte ja vor allem um den neuen Optimismus der Sozialisten und Sozialdemokraten gehen, die in Europas Regierungen in der Minderheit sind. Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven und die übrigen Diskussionsteilnehmer, Parteivertreter aus Portugal, Israel und den USA, schauten immer wieder ehrfürchtig hinter sich, auf die Statue von Willy Brandt. Schulz erinnerte an das goldene Jahrzehnt der Sozialdemokratie, an Brandt, den Schweden Olof Palme und den Österreicher Bruno Kreisky. Die alten Fragen, sagte er, würden in neuem Gewand auftreten. Deshalb brauche es heute wie damals, in den Siebzigerjahren, sozialdemokratische Mehrheiten in Europa. Ihn, Schulz, nannte der Moderator der Runde übrigens den "Kanzler in Wartestellung". Und Schulz sagte: "Ich bin ungeduldig."

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