Sozialdemokratie "Eine Minderheitsregierung unter Merkel ist mein eindeutiges Plädoyer"

Wie steht es um die Zusammenarbeit der SPD und der Linkspartei in der Ära nach Lafontaine?

Eine geteilte Arbeiterschaft ist eine geschwächte Arbeiterschaft. Wir brauchen nicht morgen einen Vereinigungsparteitag, dafür ist die Zeit nicht reif. Dass man auf der persönlichen und politischen Ebene Absprachen trifft, ist momentan allerdings schwierig, weil auch die Linkspartei Probleme hat, die sie erst mal für sich klären muss. Es gibt sehr gute, interessante Politiker und Politikerinnen in der Linkspartei und eine Reihe inhaltlicher Schnittmengen. Die Zukunft liegt in einer sozial-ökologisch ausgerichteten Transformationsstrategie mit ganz anderen demokratischen Partizipationsmöglichkeiten als die, die heute bereits bestehen. Klar brauchen wir einen Reparaturbetrieb für die schlimmsten Auswüchse dieses neoliberalen Kapitalismus. Aber wir müssen vor allem auch darüber hinaus denken. In meinem neuen Buch "Morgen regieren wir uns selbst" mache ich einige Vorschläge und beschreibe darin auch, dass ein gesellschaftlicher Umbau nicht mehr ohne Beteiligung der demokratischen Zivilgesellschaft gehen wird.

Sigmar Gabriel - als wäre er noch Vorsitzender

Kaum ein Politiker ist derzeit in den Medien so präsent wie der Vizekanzler und geschäftsführende Außenminister - fast so, als wäre er noch Parteichef. Doch seine Zukunft hängt von Martin Schulz ab. Von Nico Fried mehr ...

Wie bewerten Sie den Weg, den die SPD gerade in Berlin beschreitet?

Wir wissen ja noch nicht einmal, welchen Weg sie beschreiten wird. Um überhaupt der Parteibasis ein Votum für eine große Koalition vorlegen zu können, müsste ein grundlegender Politikwechsel eingeschlagen werden, der die soziale Gerechtigkeit zum Kernanliegen macht. Alles, was hinter diesen Zielen zurückbleibt, wird die Parteibasis nicht mitmachen. Aber ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wie das mit der CDU/CSU zu machen ist. Auch sollte man nach den massiven Verlusten der Union und dem Scheitern von Jamaika mal nach der Verantwortung von Angela Merkel fragen, anstatt immer nur nach der Sozialdemokratie als Nothelfer zu rufen. Wenn die SPD es nicht schafft, sich inhaltlich, strukturell und personell zu erneuern, dann sehe ich schwierigste Zeiten auf uns zukommen.

Und das kann die SPD nur in der Opposition?

Ich kann mir das anders kaum vorstellen: Wie soll man Dinge loyal mittragen, die man programmatisch nicht teilt? Die SPD muss aufhören, der Reparaturbetrieb des neoliberalen Kapitalismus zu sein. Es braucht die Perspektive darüber hinaus.

Groko also nicht, dann also die Koko?

Ich verstehe nicht, wo sich das - außer im Namen - von einer Groko unterscheidet.

Neuwahlen?

Die würden im Moment wohl nichts an den Mehrheitsverhältnissen ändern und dazu braucht die SPD auch vorher ein neues Programm.

Bleibt eine Minderheitsregierung unter Merkel.

Ja, das ist mein eindeutiges Plädoyer. Dazu braucht es auch ein paar Absprachen in der Europa-, Außenpolitik und sicher auch bei der Haushaltspolitik. Bei den anderen Sachen, bei denen wir nicht mitmachen können, müssen sich andere Mehrheiten im Parlament finden.

Sigmar Gabriel hat in einem Essay im Spiegel eine Debatte über "Heimat" und "Leitkultur" angeregt. Was halten Sie davon?

Ich habe nichts dagegen, wenn ein Ex-Vorsitzender bessere Ideen hat, als er sie zu seiner Zeit als Vorsitzender hatte. Leider gehen die Ideen in die völlig falsche Richtung. Wir sollten nicht den Rechtspopulisten hinterherlaufen, sondern bei uns bleiben. Ich halte es für unnötig, die Begriffe "Heimat" und "Leitkultur" heranzuziehen, weil wir in der SPD viel bessere Begrifflichkeiten haben: "soziale Gerechtigkeit" und "Solidarität". Dieser historischen Aufgabe sollten wir uns widmen! Der Heimat-Begriff ist für mich ein Begriff der Rechtskonservativen, der bis ins rechtspopulistische Spektrum benutzt wird. Den brauchen wir gar nicht. Was Gabriel damit meint, ist doch Geborgenheit und Sicherheit - und das steckt für mich in den Worten "soziale Gerechtigkeit". Der umfasst, dass die Menschen ihre Miete, ihre Daseinsvorsorge, ihren Strom bezahlen können, dass sie sich bei Krankheit auf eine gute Rente, Pflege und ein gutes Gesundheitssystem verlassen können, bei dem sie nicht ständig draufzahlen müssen. Der Sozialstaat bietet Sicherheit und Geborgenheit.

Gabriel will mit "Heimat" und "Leitkultur" die SPD retten

Der geschäftsführende Bundesaußenminister schreibt im "Spiegel", die SPD habe sich von ihrer Wählerschaft entfernt. Die Partei dürfe sich nicht nur um "postmoderne" Themen wie Umwelt- und Datenschutz kümmern. mehr ...

Und die Orientierung an einer Leitkultur?

Brauchen wir auch nicht. Im Grundgesetz steht "die Würde des Menschen ist unantastbar", daran sollten wir uns lieber öfter mal erinnern. Ich kann mit Gabriels Vorstoß nichts anfangen, auch dass er Umwelt und Ökonomie gegeneinander ausspielt, halte ich für problematisch. Intakte Umwelt und Arbeitsplätze sind doch keine Gegensätze, sondern können einander bedingen.

Geht ja noch weiter: Die SPD habe sich in postmodernen liberalen Debatten wohlgefühlt, schreibt der Außenminister...

Klar haben wir uns kapriziert auf die "Ehe für Alle" und die Migrationsfrage, aber die Arbeiterbewegung ist eben eine solidarische Bewegung und ich verstehe nicht, wie man davon etwas abspalten möchte. Ich halte es für völlig falsch, unseren Einsatz für Minderheiten zu diskreditieren, um vorgeblich Mehrheiten zu gefallen.

Industriearbeitsplätze, die durch die Digitalisierung verloren gehen werden...

Das ist zu einer Angstdebatte geworden - anstatt, dass wir es uns zur Aufgabe gemacht haben, die großen Chancen dieses Wandels zu begreifen. Selbstverständlich fallen Arbeitsplätze weg und es wird eine Lücke geben, bis neue entstehen. Aber es werden neue kommen, die eine ganz andere Qualifikation erfordern. Wir sollten da aber keine Angst schüren, sondern erzählen, welche Chancen auch darin liegen. Zum Beispiel, wie wir Arbeit auch mit radikaler Arbeitszeitverkürzung neu verteilen können. Wir müssen eine Balance finden zwischen der bezahlten Erwerbsarbeit und der unbezahlten ehrenamtlichen Arbeit, Pflege- und anderer gemeinnütziger Arbeit, die leider immer noch weiblich ist.

Und das kann ein stärkerer Sozialstaat übernehmen?

Wir sollten die Daseinsvorsorge, inklusive Gesundheit, Bildung, Wohnen, Kultur, Energie und Wasser, Verkehrsinfrastruktur, wieder zurück in die öffentliche Hand geben. All das hat nichts in der privaten Wirtschaft zu suchen, wo Profite erwartet werden, die die Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen.

"Ich versuche, die Welt zu verstehen!"

Diese große Aufgabe hat sich Kanzleramtschef Peter Altmaier für die Feiertage vorgenommen: Er beschäftigt sich mit Bitcoins, künstlicher Intelligenz, Mensch und Maschine. Interview von Cerstin Gammelin und Robert Roßmann mehr...