Sozialdemokraten Vom Heilsbringer zur Reizfigur

Der Ärger über Martin Schulz könnte viele SPD-Mitglieder dazu bewegen, die große Koalition abzulehnen. Das sagen sogar Landeschefs.

Von S. Höll, J. Kelnberger, P. Burghardt, U. Nimz, J. Schneider, C. Wernicke, M. Gerl und M. Ferstl

Als SPD-Mitglied war man in den vergangenen Wochen gut beraten, die Nachrichten besonders aufmerksam zu verfolgen. Galt es doch, den ein oder anderen Positionswechsel der Parteiführung nachzuvollziehen - scharfe Haken, würden Kritiker sagen: erst eine große Koalition ausschließen, dann dafür sein. Erst ein Sondierungsergebnis mit der Union besiegeln, dann Nachbesserungen fordern. Und im Falle von Martin Schulz: erst den Eintritt in ein Kabinett Merkel ausschließen und nun Außenminister werden wollen. Es ist gerade dieser Punkt, der bei SPD-Mitgliedern und Landespolitikern nun einigen Unmut aufkommen lässt, trotz der offensichtlichen Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen.

Beispiel Baden-Württemberg. Nach einem Treffen des SPD-Landesvorstands Mittwochabend lautete der Tenor: Das Problem heißt Schulz. An der Basis verstehe niemand die Wandlung des Groko-Verweigerers zum Außenminister. "Das kommt bei vielen Leuten sehr schlecht an", sagt Andreas Stoch, Chef der Landtagsfraktion, "es herrscht großes Unverständnis, da hat er sich ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem eingebrockt." Nun geht die Sorge um, die Personalie Schulz könne beim Mitgliederentscheid die inhaltlichen Erfolge der SPD überlagern. Stoch wird für eine Annahme des Vertrags werben, genau wie die Landesvorsitzende Leni Breymaier. Sie sieht immerhin ein Gutes am Abschied von Schulz: "Nach über 150 Männerjahren an der Spitze der SPD habe ich nichts gegen eine Frau ganz vorn."

Selbst in seiner eigenen Partei hat Martin Schulz erheblich an Unterstützung eingebüßt.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Der Vorsitzende des größten SPD-Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, hegt ähnliche Befürchtungen. Dass Schulz, einst gefeiert als Heilsbringer der Sozialdemokraten, wider frühere Aussagen nun Außenminister werden wolle, schaffe "ein Glaubwürdigkeitsproblem". Zwar könne er "diese Gefühlsaufwallung verstehen", sagt Groschek. Aber er mahnt seine Partei, die Personalie "so rational in die Diskussion einzubetten, dass das nicht zu viel Gewicht hat". Groschek, ein entschiedener Groko-Befürworter, weiß um Neigungen der SPD, "nach dem Haar in der Suppe zu suchen statt nach der Suppenkelle". Die Mitglieder könnten "die vielen Verbesserungen" verkennen, die der Koalitionsvertrag verheiße. Oder den Erfolg, CDU und CSU Schlüsselposten wie das Außen- und Finanzministerium abgerungen zu haben. Groscheks SPD-Landesverband in NRW hat Gewicht, er zählt fast 115 000 Mitglieder - von bundesweit gut 463 000.

Die Sorge der beiden Landesvorsitzenden ist anderen eine Vorlage für eine Ablehnung der Groko beim kommenden Mitgliederentscheid. Die SPD habe seit Jahren ein Glaubwürdigkeitsproblem, sagt Christian Köning, der den Münchner Jusos vorsitzt. "Deshalb ist es auch katastrophal, dass Martin Schulz in die Regierung eintritt, nachdem er zuvor das Gegenteil behauptet hat." Köning steht aber auch für die SPD-Mitglieder, denen trotz aller nachverhandelten Punkte immer noch zu wenig SPD-Programm im Koalitionsvertrag steht. Der Parteitag habe klare Arbeitsaufträge erteilt. "Diese wurden aus meiner Sicht nicht erfüllt." Es gebe keine greifbaren Fortschritte in der Gesundheitspolitik. Bei der sachgrundlosen Befristung "haben wir einen Kompromiss, der uns nur wenig weiterbringt". Anne Fiebig, die Vorsitzende der Jusos in Halle, findet durchaus noch weitere Punkte, die ihr fehlen. Sowohl im Bereich Integration als auch bei der Einführung einer Bürgerversicherung hätten die Verhandler versagt, sagt Fiebig: "Nun wird hier und da der Geldhahn aufgedreht, aber das reicht nicht, wenn wir die Gesellschaft gestalten statt verwalten wollen." Die Reihen der Jusos gegen die große Koalition scheinen zu stehen.

Doch die Ablehnung geht weit über die Jungsozialisten hinaus. Zu sehen ist das etwa in der Berliner SPD, deren Vorstand schon dem Einstieg in die Koalitionsverhandlungen kritisch gegenüberstand. Daran haben auch die vergangenen Tage nichts geändert. Der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, sagt, das sozialdemokratische Versprechen werde mit diesem Vertrag nicht eingelöst. Zweifel sind aber auch dort zu greifen, wo der Landeschef mit Verve um die Skeptiker werben, so wie Thorsten Schäfer-Gümbel in Hessen. Ortsverbände sind gespalten, mancher Sozi ist es sogar in sich selbst. Der langjährige Vorsitzende des Kasseler SPD-Ortsvereins Vorderer Westen, Gerhard Flögel, zum Beispiel hat keine Lust auf eine neue große Koalition, über Noch-Parteichef Schulz kann er nur den Kopf schütteln. Aber er wird für das schwarz-rote Bündnis stimmen. "Die Alternative heißt Neuwahl und die wäre grausam", sagt Flögel.

"Die Geschichte von Schulz und der SPD war ein großes einjähriges Missverständnis."

In Rheinland-Pfalz steht man dem Bündnis, wenn man den Verantwortlichen glaubt, etwas positiver gegenüber. Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer, der auch im SPD-Bundesvorstand sitzt, sagt, er sei vorsichtig optimistisch, dass sich die Basis für ein Ja entscheidet, allen Kampagnen der Jusos und sonstiger fundamentalistischer Groko-Gegner zum Trotz. Die Mainzer SPD kann zudem mit Personalia werben. Katarina Barley bleibt, so wie es aussieht, Ministerin, eine zweite aus der Landespartei, Andrea Nahles, soll neue Bundesvorsitzende werden. Zwar ist auch Nahles im Landesverband nicht unumstritten. Doch in Rheinland-Pfalz herrscht, wie in Hessen auch, große Erleichterung über die Ablösung von Martin Schulz an der SPD-Spitze. Einer von ihnen fasst die Lage so zusammen: "Die Geschichte von Schulz und der SPD war ein großes einjähriges Missverständnis."

Und dann sind da durchaus die Stimmen, die stark mit den Inhalten argumentieren, mit dem, was der Vertrag Millionen Menschen bringen könne. Ganz so wie die SPD-Führung. Bloß nicht unbedingt mit dem gleichen Ergebnis. In der Nord-SPD wird Florian Matz die Groko deshalb voraussichtlich ablehnen. Der Flensburger Ratsherr und Kreisvorsitzende sieht zwar ein paar Verhandlungserfolge, auch wenn er den ganzen Koalitionsvertrag noch nicht lesen konnte. Ihm gefallen die erweiterte Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die Einschränkung befristeter Arbeitsverträge. "Aber was mir persönlich fehlt, das ist der rote Leuchtturm." Das würden in seiner Umgebung viele so sehen. Matz glaubt: "Es wird ganz knapp."