Die SPD-Spitzenkandidatin in NRW überrascht mit ihren Vorschlägen zu Hartz IV sogar die eigene Partei - doch die Genossen stellen sich hinter Hannelore Kraft.
Die Spitze der SPD-Bundespartei ist bemüht, die Aufregung um den jüngsten Vorstoß der Vize-Vorsitzenden und NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft über gemeinnützige Arbeit für Langzeitarbeitslose zu dämpfen. Das Parteipräsidium stellte sich am Montag in einer Sitzung in Berlin hinter Kraft und unterstützte grundsätzlich deren Vorschlag, Hartz-IV-Empfänger länger als bislang möglich für gemeinnützige Tätigkeiten einzuspannen, wenn diese keine Aussichten auf Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt hätten.
Hannelore Kraft überraschte die Sozialdemokraten mit ihren Vorschlägen zu Hartz IV - doch die Genossen stellen sich hinter die SPD-Spitzenkandidatin in NRW. (© Foto: dpa)
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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sah sich nach der Präsidiumssitzung genötigt, den Vorschlag von Kraft zu erläutern und zu präzisieren. Kraft und der SPD gehe es nicht darum, zusätzlichen Druck auf Langzeitarbeitslose auszuüben.
SPD plant bei Hartz-IV-Revision mit Kraft
Ziel sei ein Umbau der bisherigen Praxis der Ein-Euro-Jobs, die auf ein halbes Jahr befristet seien. Langzeitarbeitslose, die nicht vermittelbar seien, müssten mehr Möglichkeiten und Chancen erhalten. "Da müssen wir uns was Besseres einfallen lassen", sagte Nahles.
Der für kommenden Montag angekündigte Vorschlag der Parteiführung zur Revision einiger Punkte der in rot-grünen Regierungszeiten entstandenen Hartz-IV-Reformen enthalte einen ähnlichen Vorstoß. "Wir werden dies weiterverfolgen in unserem Gesamtkonzept. Die Vorschläge von Frau Kraft werden darin eingehen", sagte Nahles.
Sie stellte auch klar, dass die SPD Langzeitarbeitslose nicht zur ständigen Arbeitssuche verpflichten wolle. Wer ein solches gemeinnütziges Arbeitsangebot annehme, müsse in der Zeit keine Sanktionen fürchten, wenn er andere Arbeiten ablehne.
Sie machte an einem Beispiel deutlich, was die SPD und Kraft planen. Ein Arbeitsloser mit psychischen Problemen könne davon profitieren, wenn ihm gemeinnützige Arbeit für länger als die bislang zulässigen sechs Monate erlaubt werde, sagte die Generalsekretärin.
Sie machte auch deutlich, dass die Sozialdemokraten keine großangelegte Ausweitung der bisherigen Ein-Euro-Jobs planen, die mit hohen Kosten verbunden wäre. Es gehe um mehr Angebote für eine ganz spezifische Gruppe von Arbeitslosen.
"Arbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt"
Trotz aller Unterstützung wurden in der Parteispitze aber auch Irritationen über die Art und Weise deutlich, wie Kraft ihren Vorschlag am Wochenende präsentiert hatte. Es gebe Zweifel, ob ein relativ kurzes Gespräch mit dem Spiegel für ausreichende Klarheit einer solchen Botschaft sorgen könne.
Kraft und die SPD hatten aus allen anderen Parteien zum Teil heftige Kritik für den Vorstoß geerntet. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies den Vorstoß zurück. Die Äußerung, ein Viertel der Langzeitarbeitslosen sei auf dem regulären Arbeitsmarkt chancenlos, sei problematisch, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. "Wir müssen alles tun, damit Arbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt kommen", betonte sie.
Auch die Grünen, die Linkspartei sowie Gewerkschaften und Sozialverbänden zeigten sich erstaunt über Kraft und verglichen ihren Vorstoß mit der jüngsten Sozialstaatsdiskussion von Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle.
Nahles nahm Kraft vor diesen Anschuldigungen in Schutz; sie sagte, einige der Kritiker hätten nicht verstanden, um was es ginge, und widersprach energisch dem Eindruck, Kraft hege ähnliche Vorstellungen wie Westerwelle.
In einem SPD-Präsidiumsbeschluss warf die SPD Westerwelle zugleich vor, eine "verfassungswidrige" flächendeckende Absenkung der Hartz-IV-Sätze verlangt zu haben und rügte den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der ebenfalls in Missachtung der Verfassung einen verpflichtenden Arbeitsdienst vorgeschlagen habe.
Die Diskussion um die Äußerungen von Kraft kommt zu einem für die SPD misslichen Zeitpunkt. In einer Woche will sie ihr innerparteilich bedeutsames Konzept zur Korrektur der Hartz-IV-Beschlüsse vorlegen. Bislang ist keine Abkehr von den Grundsätzen der umstrittenen und von zahlreichen Parteimitgliedern kritisierten Reform geplant.
Erwogen wird eine Verlängerung der Zahlungen des Arbeitslosengeldes I für Arbeitssuchende, die sich beruflich weiterqualifizieren.
Für die aus den eigenen Reihen erhobene Forderung, für Arbeitslose, die viele Jahre lang gearbeitet haben, dauerhaft zusätzliche Zuschläge auf Hartz-IV-Sätze zu zahlen, gab es in der SPD-Spitze dem Vernehmen nach bislang keine Zustimmung.
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(SZ vom 09.03.2010/jobr)
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Nach lesen der gesamten Kommentare überfällt mich der Eindruck,dass etliche Foristen keine Ahnung haben was H.Kraft wirklich gesagt und wirklich als eine Lösung des Problems von arbeitslosen Menschen, denen der "Liebe Gott" einen höheren IQ-Wert versagt hat erreichen möchte.
Die netten Linken, die seit 1949 etwa 17 Mio. Menschen als auf das gemeinste ausgebeutet und viele Menschen an Leib und Seele betrogen haben oder auf ihren Befehl hin erbärmlich an der Grenze erschiesen liesen, wo sind deren Vorschläge für eine Verbesserung der Langzeitarbeitslosen.
Wo ist das gestohlene Geld der Linken (SED-PDS-Linke) was diese"netten Lügner" den eingesperrten Menschen in der DDR geraubt haben ? Viele Leute haben vergessen wer diese Heuchler in Wirklichkeit sind. Diese Leute sollten erst mal wirklich arbeiten.
Bedauerlicherweise können die Menschen der alten Bundesländer
es nicht nachvollziehen, was diese Menschen angerichtet haben.
Aber das ist ja anscheinend gewollt: dann wird noch Einer arbeitslos, der dann ja auch einen 1 Euro-Job bekommen kann, der wieder einen richtigen Job vernichtet....
Und bald haben wir dann ein leicht zu lenkendes Heer Zwangsarbeiter.
Naja, dem Guido zumindest würds ja prächtig gefallen...
"keine Einkaufsdienste"? Doch, die gibt es jede Menge, sogar Tengelmann hat sowas im Angebot! Kostet 5, ab 15 Mindestbestellwert. Und der ist definitiv nicht der Einzige: einfach ´mal Suchmaschine benutzen und "einkauf lieferservice" eingeben. Aber dazu müssten Sie wohl zuerst im Heute ankommen, die Sekretärin oder der Bote wissens natürlich kaum...
Die Arbeitslosigkeit rührt doch daher, dass Arbeit einfach zu teuer geworden ist. Und zwar in einem masse, das sich niemand mehr leisten kann. Darum machen wir alles was eben geht mit Maschinen, die wir wenn sie kaputt gehen nicht einmal mehr reparieren. Was unser land braucht, sind einfache Billigjobs. Ich kann mir da jeden Menge Beschäftigungen vorstellen, durch deren Existenz man sich das Leben erleichtern und vereinfachen könnte. Ich wäre auch durchaus bereit dafür zu bezahlen, aber eben nur in angemessenem Mass.
Ein paar Beispiele: Es fängt doch schon damit an, dass man heute weitgehend alles sow wie diesen Text - selbst in den Computer tippt. Früher gab es Sekretärinnen die solche Leserbriefe verschickt und separate Schreibkräfte, den man sie direkt oder auf Band diktiert hätte. Sowohl bei meinem Vater, als auch nach meinem Studium habe ich als Referendar im Hessischen Landtag sogar noch Boten erlebt, die nichts anderes taten, als mit kleinen Wägelchen durchs Haus zu laufen und interne wie externe Postein- und Ausgängskörbe geleert haben. Heute schreibt man e-mails? Ein fragwürdiger Fortschritt.
Hinzu kommt, dass Dienstleistung in Deustchland offenabr etwas Anrüchiges hat. In den USA ist es selbstverständlich, dass man in den Supermärkten seine Sachen eingepackt und ins Auto getragen bekommt. Dafür bezahlt man dann ein kleines Trinkgeld. Hier muss man selber schleppen.
Oder überhaupt, warum gibt es bei uns eigentlich keine Einkaufsdienste, die einem die ganze Einkauferei abnehmen, das wäre für altere und zeitlich belastete Menschen doch sehr praktisch und man müsste nicht tagelang von dem leben, was der Pizzabote oder der China Snack ausliefern.Ich bin fest davon überzeugt, wenn einer dieser Hartz IV Empfänger es wirklich wollte und Initiative entfalten würde, es gibt jede Menge derartiger Nischen, in denen sich genügend Menge Geld zum Lebensunterhalt verdienen ließe.
Stellen Sie sich mal vor, wenn so jemand für jeden Einkauf 3 bis 5 Euro bekämen, wäre das nicht teuerer als wenn man das selber machen muss und die Leute könnten prima von leben. Was geschieht heute, ich muss meiner betagten Mutter mit dem Auto Einkäufe erledigen. Wirtschaftlich völlig unvertretbar übrigens schon damals, als sie für 5 Euro Busfahrschein das selbst erledigte. Denke mal so was schwebt Frau Kraft vor und ich finde die Idee ausgesprochen Klasse. Dieses Land muss mutig auch solche neuen Wege gehen.
"Anzeigepflicht:
Wer von einem Vorhaben oder der Ausführung eines Hochverrats zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, rechtzeitig Anzeige zu machen, wird nach § 138 I Nr. 2 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) bestraft, und zwar mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 138 I StGB). Von dieser Anzeigepflicht ist nur das Wissen um die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen ein Land ausgenommen, dann gelten im Speziellen §§ 129, 129a StGB."
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Oje, ich hab mich strafbar gemacht, weil Tante Angela das Staatsverbrechen der Agenda 2010 vorsätzlich weiterführte: "Ich möchte Kanzler Schröder ganz persönlich danken, dass er mit der Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, unsere Sozialsysteme an die neue Zeit anzupassen."
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