Die SPD will sich bei der Bundestagswahl 2017 einer Koalition mit der Partei Die Linke nicht mehr verweigern. "Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus", heißt es im Entwurf des Leitantrags des Vorstands für den Bundesparteitag. Er findet von Donnerstag bis Samstag in Leipzig statt.
Eine Einschränkung gibt es jedoch: "Es muss eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein." Dies sieht die SPD bisher bei der Linken nicht als gegeben an.
Zwar haben SPD, Grüne und Linke im neuen Bundestag eine knappe Mehrheit, aber vor der Wahl hatte die SPD Rot-Rot-Grün ausgeschlossen. Besonders der linke Flügel hatte als eine Konsequenz aus dem Wahlergebnis ein Ende der "Ausschließeritis" gefordert. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi begrüßte den geplanten Beschluss der SPD, fügte aber hinzu: "Er kommt, wie immer bei der SPD, fast zu spät."
Auf dem Parteitag soll die gesamte SPD-Spitze neu gewählt werden. Parteichef Sigmar Gabriel will sich im Amt bestätigen lassen. In der engeren Parteiführung soll es nur einen Wechsel geben. Da Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit als einer von fünf Vizes nicht erneut antritt, soll ihm Hessens Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel nachfolgen. Noch laufen die Koalitionsverhandlungen mit der Union, aber der Parteitag konnte nicht verschoben werden. Das Parteiengesetz schreibt vor, dass alle zwei Jahre eine neue Spitze gewählt werden muss.
Krach in Koalitionsgesprächen
Die Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition geraten unterdessen ins Schlingern. Andrea Nahles sprach von "ernsten Konflikten" in der Familien- und Gleichstellungspolitik sowie beim Thema Bildung. Das sei "kein Theaterdonner", kommentierte die SPD-Generalsekretärin Berichte, wonach es am Abend zuvor in der Arbeitsgruppe Familie und Gleichstellung zu einem Eklat gekommen war. "An bestimmten Stellen prallt es aufeinander."
Als besonders heikel stufte die SPD-Generalsekretärin Debatten über gesellschaftspolitische Themen ein. Neben der Homo-Ehe betreffe das beispielsweise auch den Ausbau der Ganztagesschulen. Um hierfür eine direkte Förderung durch den Bund zu ermöglichen, will die SPD eine Aufhebung oder Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots in der Verfassung erreichen, das dem Bund Zahlungen für Aufgaben der Länder weitgehend untersagt.
Viele Streitpunkte
Nach einem Bericht der Zeitung Die Welt vom Dienstag waren die Verhandlungen der Arbeitsgruppe Familie am späten Montagabend abrupt vertagt worden. Nach Auseinandersetzungen über die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare soll SPD-Vize Manuela Schwesig dem Bericht zufolge gesagt haben: "Ich kann den SPD-Mitgliedern unter diesen Umständen nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen."
Die SPD bestritt das Zitat später. Unions-Teilnehmerkreise bestätigten jedoch eine solche Äußerung Schwesigs und zeigten sich verwundert: Es sei immer klar gewesen, dass die Union dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und einer völligen Gleichstellung der Homo-Ehe ablehnend gegenüberstehe. Das sei nicht überraschend, da sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu stets skeptisch geäußert habe.
Offen sind zudem die Themen Betreuungsgeld und der Kita-Ausbau sowie die genaue Ausgestaltung der Frauen-Quote. Am 19. November soll die Familienpolitik in der großen Verhandlungsrunde beraten werden. Die Arbeitsgruppe Innen und Recht hatte sich am Freitag zu der Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern mit Ehepaaren auf die Formulierung geeinigt, bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften solle "darauf hingewirkt" werden, "dass bestehende Diskriminierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden".