Sozialdemokraten in der Krise Warum noch SPD?

Die SPD ist in einem miserablen Zustand. Zum Auftakt ihres Wahlkampfs mangelt es an klaren Botschaften: Zwar vermittelt sie, dass Schwarz-Gelb verhindert werden muss. Doch was die Sozialdemokraten besser machen wollen, versteht man einfach nicht.

Ein Kommentar von Susanne Höll

In acht Wochen wird der Bundestag gewählt, aber von Wahlkampfstimmung ist bisher kaum etwas zu spüren. Wer es sich leisten kann und mag, macht Ferien im Ausland; die Daheimgebliebenen grübeln, ob die Gewitter dieses Sommers Vorboten unguter Klimaentwicklungen sind. Man ruht sich aus, nach einem Jahr, das Deutschland und der Welt die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit bescherte.

Bislang ist es Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nicht gelungen, das Ansehen der Partei zu verbessern.

(Foto: Foto: Getty Images)

Geredet wird über die Dekolletees der Damen in Bayreuth und die vielen Autobahnbaustellen, weniger über Politik, was angesichts der jüngsten Vorgänge in Schleswig-Holstein auch kein Wunder ist.

In dieser trägen Zeit starten die Sozialdemokraten ihren Bundestagswahlkampf, wollen - besser gesagt: müssen - Aufmerksamkeit erregen. Denn ihre Lage ist misslich, eigentlich miserabel. Allen Anstrengungen und Verheißungen zum Trotz ist es dem Parteivorsitzenden Franz Müntefering und dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier in ihrer fast einjährigen Arbeitspartnerschaft nicht gelungen, das öffentliche Ansehen der Partei und ihres Personals zu verbessern.

Umfragewerte im Keller

In den Umfragen steht die SPD nicht besser da als in den letzten, schlimmen Monaten der kurzen Ära von Kurt Beck. Selbst Demoskopie-Skeptiker mögen kaum glauben, dass die SPD noch zur Union aufschließen kann, mithin das Land weiter als Juniorpartner einer neuen, großen Koalition mitregieren wird. Ein Kanzler Steinmeier gar erscheint aus heutiger Sicht nahezu als unvorstellbar.

Vor mehr oder minder gut gemeinten Ratschlägen können sich der Kandidat und seine Partei kaum retten. Kämpfen soll er, aber nicht gegen die Kanzlerin und auch nicht gegen den populären CSU-Wirtschaftsminister. Leidenschaft soll Steinmeier an den Tag legen, er, der nüchterne Verstandesmensch, der die Leute überzeugen, aber nicht verführen mag.

Apropos Kandidat: Jeder führende Genosse kannte Steinmeiers Naturell, jeder wusste, dass er kein politischer Raufbold ist, der mit einer guten Portion populistischer Ruchlosigkeit eine aussichtslos erscheinende Auseinandersetzung im letzten Moment noch einmal wenden könnte. Nun soll er aber, noch ein Ratschlag, auf den Putz hauen, polarisieren.

Kandidatenteam kann Hauptproblem der SPD nicht lösen

Gegen wen? Mit der Union hat die SPD vier Jahre lang Politik gemacht, mal gut, mal weniger gut. Gegen die FDP? Die will man als Partner für eine Ampelkoalition gewinnen. Die SPD soll "linker" werden, fordern die einen. Die anderen warnen, genau dies würde den Untergang der SPD als Volkspartei bedeuten. Und was macht die Parteispitze? Sie stellt in dieser Woche ein Kandidatenteam vor. Darin finden sich die allseits bekannten Minister der Bundesregierung und - der Versuch einer Überraschung - ein paar bundesweit bislang weniger bekannte Sozialdemokratinnen.

Aufgabe dieser wohlweislich nicht Schattenkabinett genannten Gruppe ist es, in den nächsten Tagen und Wochen für positive Schlagzeilen zu sorgen und zu demonstrieren, dass auch die SPD interessante junge Frauen in Führungspositionen aufzuweisen hat. Gemeinhin präsentieren nur Oppositionsparteien solche Wahlkampfteams. Übrigens nicht immer mit Erfolg.

Das Kandidatenteam jedenfalls wird weder das Hauptproblem der Partei noch das ihres Kandidaten lösen. Es lässt sich in einer einzigen Frage zusammenfassen: "Warum soll man eigentlich noch SPD wählen?"

Ja, das ist eine ungerechte Frage, nicht nur aus Sicht der Sozialdemokraten. Schließlich haben sie als Regierungspartei vieles, auch Historisches vollbracht. Die Ostpolitik von Kanzler Willy Brandt; die, seinerzeit von der eigenen Partei verkannten Leistungen Helmut Schmidts in der Wirtschaftspolitik und der internationalen Abrüstung; Gerhard Schröders ungeliebte Reformagenda 2010; das Krisenmanagement im vergangenen Jahr.

Doch Errungenschaften vergangener und längst vergangener Zeiten werden bei Wahlen nicht belohnt. Es gibt kein Votum aus Mitleid, keinen karitativen Akt, um die Sozialdemokratie vor einem Gang in die Opposition zu bewahren, in der sie ihren Charakter als Volkspartei tatsächlich verlieren könnte. Gewählt werden Parteien, die mit verständlichen Botschaften das Gefühl vermitteln, man sei, gerade in schwierigen Zeiten, bei ihnen gut aufgehoben.

Der Mut zur Klarheit fehlt

Doch der SPD mangelt es an klaren und verständlichen Botschaften. Zwar vermittelt sie, dass Schwarz-Gelb verhindert werden müsse. Was die Sozialdemokraten aber besser machen wollen, versteht man nicht. Das mag auch daran liegen, dass ihnen der Mut zur Klarheit fehlt. Union und FDP will man vorrechnen, mit welchen Einschnitten im Sozialsystem eine Steuersenkung verbunden wäre. Das dürfte die Wähler nicht sonderlich elektrisieren.

Punkten könnte der SPD-Kandidat, wenn er offen darlegte, wie er die Milliardenschulden zu tilgen gedenkt. Dass in der nächsten Legislaturperiode wohl staatliche Hilfen gekürzt und im Aufschwung Steuern erhöht werden, glauben die meisten Deutschen sowieso. In der Auseinandersetzung mit Angela Merkel, der Meisterin der politischen Betäubung und Verschleierung, könnten Steinmeier und seine Partei von einer solchen Offenheit profitieren. Schließlich haben sie kaum noch etwas zu verlieren.