Der SPD steht eine gute Zeit bevor: Am Nachmittag werden die Gabriels, Steinmeiers und Wowereits die Regierung für die Sparpläne und ihre Politik geißeln. Schwarze und Gelbe tun das Gegenteil dessen, was sie einst verkündeten. Doch hat die SPD selbst genügend Kraft geschöpft?
Mit der in Zeiten unberechenbarer Währungskrisen und folgenreicher politischer Rücktritte gebotenen Vorsicht lässt sich sagen: Den Sozialdemokraten stehen vergleichsweise gute Monate bevor.
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An diesem Montag wird der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vorstellen - und dafür Zustimmung und Lob erhalten. (© ag.ddp)
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An diesem Montagvormittag wird der Vorsitzende Sigmar Gabriel dem Parteivorstand den Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vorstellen und dafür Zustimmung und Lob erhalten. Schließlich findet halb Deutschland, darunter auch namhafte Vertreter und Anhänger der schwarz-gelben Koalition, dass der parteilose Pfarrer Joachim Gauck nicht nur ein äußerst würdiger Bewerber ist, sondern im Vergleich zum braven Christian Wulff auch das ideale Staatsoberhaupt wäre.
Die Sozialdemokraten, die sich einen Herausforderer mit rotem Parteibuch gewünscht hätten, werden wohlweislich schweigen. Sie haben aus ihren Reihen keinen Mann - und übrigens auch keine Frau - aufzuweisen, die Gauck an Strahlkraft überbieten könnte.
Ein Erfolg Gaucks dürfte das Ende der Kanzlerin bedeuten
Am Montagnachmittag werden die Gabriels, Steinmeiers und Wowereits die Bundesregierung im Allgemeinen und die Kanzlerin im Besondern geißeln, für die Sparpläne nämlich und ihre Politik des vergangenen Jahres, in denen Schwarze und Gelbe erst im Wahlkampf und dann in der Koalition das Gegenteil dessen verkündeten, was sie nun zu tun gedenken.
Der Vorwurf mutwilliger Volksverdummung wird die Kanzlerin und die Koalition weit über den 30. Juni hinweg verfolgen, jenem Tag, an dem die Bundesversammlung den Bundespräsident wählt. Der dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach Wulff heißen. Denn ein Erfolg Gaucks dürfte das Ende der Kanzlerin Merkel bedeuten. Träte sie nicht freiwillig zurück, würde sie wohl aus ihren Reihen dazu gezwungen werden. Andersherum gilt: Die Wahl des Niedersachsen ist keine Niederlage für SPD und Grüne und schon gar nicht für Gauck.
Ein guter Sommer also für die Sozialdemokraten, die noch vor neun Monaten bangten, ob sie sich als Partei in der lange ungeübten Opposition behaupten können. Und damals Angst hatten, von ihrer Basis weit nach links gedrängt zu werden. Im Herbst 2009 wurde viel spekuliert: Die SPD könnte sich von der Agenda 2010 und den Grundsätzen ihrer elfjährigen Regierungszeit verabschieden und sich mit der Linkspartei verbünden; nichts davon ist wahr geworden.
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bei der Leistung der letzten 9 Monate muesste schwarz-gelb eigentlich schon bei 30% herumkrebsen, die SPD die 40% anpeilen : ist aber nicht so, weil erstens die Waehler zu bloed sind und zweitens die SPD tatsaechlich nichts zu bieten hat. Ich halte zwar Herrn Gauck fuer einen guten, wuerdigen Kandidaten (im Gegensatz dem farblosen Polit-Profi Wulff), aber man hat wieder die Mauer zu den Linken erhoeht, statt eine Reihe abzutragen. Strategisch Harakiri - man stelle sich vor : der schwarz-gelbe Traum platzt auf offener Strecke, es gibt Neuwahlen, und Frau Merkel bleibt an der MAcht, weil die SPD es wieder nicht schafft, eine Mehrheit zu organisieren!!
Die Hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter waren alle bekannt, die IM nicht, was ja gerade deren Perfidie ausmachte. - Was meinen Sie mit "gejagt" und "verjagt"? Es gibt auch ein Leben außerhalb des öffentlichen Dienstes. - Wenn Sie so sicher sind, dass Gauck in Ostdeutschland "total unbeliebt" ist, dann können Sie ja auf das Votum der ostdeutschen Mitglieder der Bundesversammlung vertrauen. - Die Aufklärung der Verfolgung von Menschen, die anderer Meinung waren, als sie die damals Herrschenden vorgaben, als Spaltung zu denunzieren, lässt mich erschrecken.
der sPD kandidat gauck hat kein chance, weil, und zu recht, die Linke ihm nicht wählen wird,
gauck ist ein mit rechtgessinung, kommunismus ablehner, und jäger, und somit auch wahlbar von csu cdu und fdt leuten.
da liegt auch das taktische spielchen , all die, die eine rechnug offen haben mit merkel,
haben ein gelegenheit von sPD augeboten, sie sich der dolch in der hands zu nehmen und sich rächen, all die kochs merz, konnen ein merkel, stolpen oder stürz herbeibringen,
für die sPD wäre dann ein regierung beteiligung möglich, mit ein schwache merkel. oder ein neue CDU führung, vorgeschoben als grund, wäre dann ,die wirtschaftkrise, die einsparungen, et.c wie die totale überforderung der FDP an der regierung veranwortung
Gauck kennt nur ein Thema: Stasi,Stasi und nochmals Stasi. Nur damit kann man heute keine Zukunft gestalten. Was kann den Gauck noch? Predigen nach dem Motto: Ich saufe heimlich Wein und predige öffentlich Wasser. Der Mann kann für alle Parteien was Brauchbares sagen, es passt nur nicht in ein Konzept, in eine Linie. Es vereint und versöhnt nicht unterschiedliche Interessen, sondern trennt und spaltet. Was hat er denn mit seiner Stasi-Jagd in Ostdeutschland bewirkt? Nicht die hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter bekamen den Zorn der Sieger zu spüren, sondern vor allen der kleine Mann, der sich ehrenamtlich zu einer Mitarbeit für das MfS aus unterschiedlichsten Motiven verpflichtete. Diese IM (Inoffizieller Mitarbeiter) wurden hauptsächlich von Gauck und seiner Behörde gejagt und verjagt. Wenn ein lukrativer Posten frei werden sollte, fand man bestimmt einen Bericht bei der Stasi und der bisherige Posteninhaber mußte wegen IM gehen. Gauck ist für das höchste Staatsamt ungeeignet und in Ostdeutschland total unbeliebt. Deshalb: Lieber mit Wulf weiterhin getrennt, als mit Gauck gespalten.
"Denn die Kürzungen bei den sozial Schwachen ist Machtpolitik: "Das Volk klein und unten halten!"
Tja, wenn ich mir aber die Abstimmungsergebnisse für die einzelnen Sparvorschläge der Regierung ansehe......z.B. haben die meisten Leser hier mit einem Wegfall des Elterngeldes für die Ärmsten unter uns (die Hartz IV-Empfänger) keine Probleme.
Obwohl mich das nicht persönlich betrifft, könnte ich ob solcher Mentalität der Mehrheit unserer Bevölkerung echt K****en !!!
Anstatt das endlich mal ein paar echte Sparvorschläge (die niemanden verarmen lassen) gemacht werden wie: Ein Spitzensteuersatz von 56 % (hatten wir schon einmal), Vermögenssteuer sofort wieder einführen, Börsenumsatzsteuer von 1%, Erbschaftssteuer rauf, Körperschaftssteuer DEUTLICH rauf usw....
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