Sozialdemokraten:Erfolg für Gabriel - SPD billigt Ceta-Abkommen

Der Chef setzt sich gegen innerparteiliche Bedenken durch: Eine deutliche Mehrheit des Parteikonvents erlaubt dem Vizekanzler, dem umstrittenen Freihandelspakt mit Kanada zuzustimmen - mit einigen Vorbehalten.

Von Michael Bauchmüller, Wolfsburg

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich mit seinem Kurs zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta durchgesetzt. Bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Wolfsburg stellte sich eine Mehrheit der Delegierten hinter einen Antrag der SPD-Spitze. Dieser erlaubt Gabriel, in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister dem Abkommen der EU mit Kanada zuzustimmen. Wie viele der Delegierten ihre Hand für den Antrag hoben, blieb aber offen - die SPD verzichtete auf eine Auszählung. Mehr als zwei Drittel hätten dafür gestimmt, hieß es lediglich. Gabriel selbst sprach von einer "ausgezeichneten Diskussion mit respektablen Argumenten auf beiden Seiten." Für die SPD sei das "ein guter Tag" gewesen.

Die Mehrheit war bis zum Schluss unsicher. Neben den Landesverbänden Bayern und Bremen hatten sich die Jusos gegen Ceta ausgesprochen. Auch Teile der Parteilinken stellten sich gegen das Abkommen. Die Abstimmung galt deshalb auch als Votum über den Parteichef, eine Niederlage hätte Gabriel schwer beschädigt. Die Kritiker fürchten, dass das Abkommen europäische Standards aushöhlt und die Macht von multinationalen Konzernen weiter stärkt. Umstritten ist vor allem die Einführung eines neuen Schiedsgerichtshofs, über den Investoren Entschädigungen einfordern können, wenn sie sich durch Gesetze benachteiligt fühlen. Das Abkommen soll beim EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober unterzeichnet werden. Vorher muss allerdings der Europäische Rat zustimmen, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind.

Mit dem Votum des SPD-Konvents steht dem von deutscher Seite nichts mehr im Wege. Allerdings verlangte die Basis weitere Debatten über das Abkommen. So wollen die Sozialdemokraten durchsetzen, dass weitere Anhörungen stattfinden, ehe das EU-Parlament dem Abkommen zustimmt. Im Zuge dieser Anhörungen sollten "die kontrovers diskutierten Fragen erörtert und Lösungsansätze entwickelt werden", heißt es in dem Beschluss. Einer der bisherigen Fehler sei die "geringe öffentliche Beteiligung" gewesen, sagte Gabriel.

Die Zustimmung des EU-Parlaments ist Voraussetzung dafür, dass das Abkommen formal in Kraft treten kann - allerdings nur in jenen Bereichen, die allein in der Zuständigkeit der EU liegen. Die Investitionsgerichte, so betont auch der SPD-Konvent, dürften dazu nicht zählen. Über derlei Fragen muss demnach der Bundestag noch gesondert entscheiden, in ferner Zukunft. Auch forderte der SPD-Konvent weitere Klarstellungen zu dem 1600-seitigen Vertragswerk. Vorige Woche war Gabriel in Kanada, um die Bereitschaft zu solchen Klärungen auszuloten. Sie ist offenbar vorhanden. Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland war eigens nach Wolfsburg gereist, um den Konvent von Ceta zu überzeugen. Es gehe darum, neue Regeln für den Welthandel zu schaffen, ehe andere das tun, sagte sie vor den 228 Delegierten.

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