Die Wirtschaftskrise treibt die Sozialausgaben in Deutschland sprunghaft in die Höhe. Das Bundeskabinett billigte am Vormittag den Sozialbericht, wonach die Sozialausgaben in diesem Jahr voraussichtlich um fast 33 Milliarden auf 754 Milliarden Euro steigen werden. Die Sozialleistungsquote, also der Anteil der Sozialausgaben am Bruttosozialprodukt, nähert sich damit rasant dem bisherigen Höchstwert von 32,3 Prozent aus dem Jahr 2003.
Die Krise trifft oft die Schwächsten - die Sozialausgaben des Bundes steigen dementsprechend an.
(Foto: Foto: dpa)Im laufenden Jahr rechnet die Regierung mit einem Anstieg der Quote von 29 auf 31,9 Prozent. Fast jeder dritte erwirtschaftete Euro würde somit für Soziales ausgegeben. Dazu zählen die Bereiche Arbeitsmarkt, Alters- und Grundsicherung sowie Gesundheit und Pflege.
Die Bundesregierung wertet den Anstieg in der Krise als Ausdruck eines funktionierenden Sozialsystems. "Gerade jetzt beweist der deutsche Sozialstaat seine Leistungsfähigkeit", sagte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD).
Maßgeblich für den Anstieg in diesem Jahr sind laut Sozialbericht höhere Ausgaben in der Arbeitslosenversicherung und im Hartz-IV-System als Folge der Rezession. Aber auch Leistungsverbesserungen etwa in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung trügen zu den Mehrausgaben bei. Im kommenden Jahr dürfte die Sozialleistungsquote dem Bericht zufolge mit 32,4 Prozent den Rekordwert von 2003 noch übertreffen.
Arbeitgeber ziehen sich zurück
Die Arbeitgeber ziehen sich zusehends aus der Finanzierung des Sozialstaates zurück, steuern aber weiter den zweitgrößten Betrag bei. Die von ihnen aufgebrachten Sozialbeiträge trugen laut Sozialbericht im vorigen Jahr 33,3 Prozent zur Finanzierung bei. Das sind 1,6 Prozentpunkte weniger als 2002. Dagegen ist der Finanzierungsanteil der Versicherten, darunter vor allem die Arbeitnehmer, stetig gestiegen. Ihre Sozialbeiträge machten 26,9 Prozent des Sozialbudgets aus. 2002 lag ihr Anteil noch bei 25,8 Prozent. Bis 2012 wird der Arbeitgeberanteil demnach auf 32,3 Prozent sinken, bei einem Versichertenanteil von 26,7 Prozent.
Größter Geldgeber bleibt der Staat. Dessen Zuschüsse machten im vorigen Jahr 37,9 Prozent der Finanzierung aus. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt erklärte, angesichts des Umfangs der Sozialleistungen könne von Sozialabbau keine Rede sein. "Wer immer wieder Leistungsausweitungen fordert, gefährdet die langfristige Verlässlichkeit unseres Sozialsystems." Es dürfe kein Teufelskreis entstehen, "in dem übermäßige Sozialausgaben die Kraft für den Aufschwung schmälern".
Bei der Vorstellung des Berichts konstatierte Arbeitsminister Scholz, bei der Rente gebe es derzeit dank harter Reformen keinen Anlass zur Sorge. Die Rentenversicherung habe wieder ein Polster von 16 Milliarden Euro. Damit könne man entspannt in die Zukunft blicken, Rentenkürzungen seien vor diesem Hintergrund weder vermittelbar noch notwendig.
Der über 300 Seiten starke Sozialbericht ist eine Bilanz aller Reformen mit sozialpolitischem Bezug in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Er erscheint alle vier Jahre und wird zum inzwischen 15. Mal vorgelegt.
Diskussion um Hartz IV
Unterdessen geht der Streit um Hartz IV weiter: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich gegen eine Erhöhung der Sätze aus. Der Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die monatlichen Bezüge auf 420 Euro anzuheben, sei weder finanzierbar noch notwendig, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Leipziger Volkszeitung.
Zudem gebe es gegenwärtig keinerlei Preissteigerungen. Zugleich verwies Landsberg auf die dramatische Haushaltssituation. Durch die wegbrechenden Steuereinnahmen wachse die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden bis Ende des Jahres auf über 1,7 Billionen Euro. Landsberg rechnet damit, dass durch die steigende Zahl der Hartz-IV-Empfänger die Kommunen bis 2013 zwölf bis 18 Milliarden Euro allein für das Wohngeld aufbringen müssten. Daher gebe es für die DGB-Forderung keinerlei finanziellen Spielraum.
Das Verarmungsrisiko der ostdeutschen Bevölkerung ist nach Darstellung des DGB doppelt so hoch wie bei den Landleuten im Westen. So seien 16,4 Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter inzwischen auf Hartz IV angewiesen, sagte der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy der Leipziger Volkszeitung. Im Westen seien es lediglich 7,4 Prozent. Bei Alleinerziehenden sei sogar die Hälfte hilfebedürftig, gegenüber 13,1 Prozent in den alten Ländern.
Behindertenbericht beschlossen - Regierung sieht Erfolge
Neben dem Sozialbericht beschloss die Bundesregierung auch den neuen Behindertenbericht. Sozialminister Olaf Scholz bezeichnete es als Erfolg, dass die Arbeitslosenquote bei schwerbehinderten Menschen von 2005 bis 2008 um 14 Prozent gesunken sei. Die Länder ermahnte der SPD-Politiker, das gemeinsame Lernen von Behinderten und Nicht-Behinderten deutlich auszuweiten, um den Standards der Vereinten Nationen zu genügen. Insgesamt halte die Regierung am Ziel fest, Behinderten mehr Selbstbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen.
Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, sprach von Fortschritten, die "auf dem langen Weg zu einer inklusiven Gesellschaft mit behinderten und nichtbehinderten Menschen" gemacht worden seien. Insbesondere sei es gelungen, einen öffentlichen Diskurs über die gemeinsame Beschulung an Regelschulen herzustellen und die Verantwortlichen für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren. "Das Rad kann hier nicht mehr zurückgedreht werden", erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete.
"Behinderte Kinder haben keine gleichwertigen Bildungschancen"
Der Präsident des Sozialverbands SoVD, Adolf Bauer, forderte, der gemeinsame Schulbesuch behinderter und nicht behinderter Kinder müsse von der Ausnahme zur Regel werden. "Die Bundesregierung hat sich mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem zu verwirklichen", betonte er.
VdK-Präsidentin Ulrike Mascher verlangte, die Regierung müsse sich klar zu einem Schulsystem bekennen, in dem behinderte Kinder gemeinsam mit nichtbehinderten Kindern lernen und jeder Schüler einen Abschluss erreichen könne. Zurzeit verlassen aber 77 Prozent die Förderschule ohne Hauptschulabschluss. Mascher monierte daher: "Behinderte Kinder haben in Deutschland keine gleichwertigen Bildungschancen. Ihre Selbstbestimmung und Teilhabe wird dadurch erheblich eingeschränkt."