"South Stream"-Leitung aus Russland Bulgarien setzt Arbeiten an Pipeline aus

Bulgarien will den Bau der russischen Erdgaspipeline South Stream erst mit Zustimmung der EU-Kommission wieder aufnehmen. Zuerst muss geklärt werden, ob Russland gleichzeitig Erdgas-Lieferant und Kontrolleur der Pipeline sein darf.

Nach Kritik aus Brüssel und Washington hat die bulgarische Regierung die Arbeiten zum Bau der geplanten Erdgaspipeline South Stream von Russland in die Europäische Union ausgesetzt. Er habe "angeordnet, alle Arbeiten zu stoppen", sagte Ministerpräsident Plamen Orescharski am Sonntag nach einem Treffen mit US-Senatoren in der Hauptstadt Sofia.

Bulgarien will den Bau der Erdgaspipeline South Stream erst mit Zustimmung der EU-Kommission wieder aufnehmen. Das Projekt werde erst fortgesetzt, wenn die Bedenken der Kommission ausgeräumt seien, sagte Ministerpräsident Plamen Oresharski.

Liferant darf nicht zeitgleich Kontrolleur sein

Die Kommission hatte Bulgarien vergangene Woche zum Stopp der Arbeiten aufgefordert. Zunächst müsse entschieden werden, ob der Bau der Pipeline durch den russischen Staatskonzern Gazprom mit EU-Recht vereinbar sei. Nach EU-Regeln ist es unzulässig, dass ein Erdgaslieferant zugleich den Zugang zu den Pipelines kontrolliert.

Über die Pipeline soll ab 2017 russisches Gas von der bulgarischen Schwarzmeerküste durch Serbien und Ungarn bis nach Österreich strömen. Der österreichische Erdöl- und Gaskonzern OMV hatte sich kürzlich mit dem russischen Energiemonopolisten Gazprom darauf verständigt, die Pipeline bis nach Österreich zu bauen.

Das stark von russischem Erdgas abhängige Bulgarien sieht in dem Bau der Pipeline ein Projekt von nationaler Priorität, um seine Versorgung zu sichern. Russland will mit der Route die Ukraine als Transitland für Erdgaslieferungen nach Westeuropa umgehen.