Soros-Stiftung verlässt Ungarn Hilferuf an Europa

Mit riesigen Plakaten machte die Regierung von Premier Orbán Stimmung gegen den ungarischstämmigen Milliardär und dessen Stiftung.

(Foto: AFP)

Premier Orbán kann jubeln: Der von ihm verteufelte US-Milliardär Soros verlegt seine Stiftung von Budapest nach Berlin. Die EU muss endlich eine Antwort darauf finden, dass Mitglieder wie Ungarn die Demokratie aushöhlen.

Kommentar von Peter Münch, Wien

Das Trommelfeuer zeigt Wirkung, die Vertreibung ist geglückt: Die Stiftung des US-Milliardärs George Soros zieht sich aus Ungarn zurück, die Budapester Niederlassung wird nach Berlin verlegt. Viktor Orbán also kann zufrieden sein, weil er einen Gegner niedergerungen hat, den er selbst zum "Staatsfeind" erklärt hatte.

Doch dieser Rückzug der "Open Society Foundation" ist nicht nur ein schwerer Rückschlag für all jene Organisationen in Ungarn, die sich für Menschenrechte einsetzen. Es ist ein Rückschlag für Ungarns Demokratie - und vor allem ist es ein Hilferuf, der gehört werden sollte.

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Gerichtet ist dieser Hilferuf an die Europäische Union. Natürlich wird auch in Brüssel die von der ungarischen Regierung entfesselte Kampagne gegen Soros schon lange mit großer Sorge betrachtet. Doch weder das deshalb von der EU-Kommission bereits im vorigen Jahr eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren noch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof scheint die Budapester Regierung zu beeindrucken.

Im Gegenteil: Nach dem Wahlsieg im April hat sich die erneut mit einer Zweidrittel-Mehrheit der Parlamentssitze ausgestattete Fidesz-Partei von Viktor Orbán sogleich daran gemacht, die Schrauben noch weiter anzuziehen.

Wie der Pranger wieder zum Mittel der Politik wird

Die regierungsnahe Wochenzeitung Figyelö veröffentlichte kürzlich eine Liste mit den Namen von 200 Personen, die angeblich zum Netzwerk von Soros gehören. So wird der Pranger wieder zum Mittel der Politik. Längst angekündigt ist überdies die rasche Verabschiedung eines "Stop-Soros"-Gesetzespakets im Parlament.

Nichtregierungsorganisationen mit ausländischer Finanzierung sollen demnach mit Strafsteuern belegt werden und für ihre Arbeit eine Genehmigung benötigen, die eine Durchleuchtung durch den Geheimdienst voraussetzt. Flüchtlingshelfer sollen von den Grenzen ferngehalten und ausländische NGO-Mitarbeiter des Landes verwiesen werden können.

Damit wird eine unselige Kampagne weiter auf die Spitze getrieben - und Brüssel wirkt hilflos. Das hat Folgen. Denn es geht in dieser Auseinandersetzung längst nicht mehr um eine einzelne Stiftung und auch nicht um Ungarn allein. Die EU als Wertegemeinschaft ist gefordert, schleunigst eine Antworten darauf zu finden, wie sie mit der Aushöhlung der Demokratie in einzelnen Mitgliedsländern umgehen will.

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