Politische Krise in Westafrika Militär zwingt Malis Regierungschef zum Rücktritt

Die Lage in Mali wird immer instabiler. Das Militär nimmt den Regierungschef des Landes unter noch ungeklärten Umständen fest - wenige Stunden später erklärt Diarra im staatlichen Fernsehen seinen Rücktritt. Nun wächst in Westafrika die Sorge vor einem neuen Putsch.

Im westafrikanischen Krisenstaat Mali ist Regierungschef Cheick Modibo Diarra in der Nacht zum Dienstag unter noch nicht geklärten Umständen von Soldaten festgenommen worden. Er sei gefasst worden, als er versucht habe, nach Frankreich zu reisen, sagte Militärsprecher Bakary Mariko: "Er wollte das Land verlassen, nachdem er Unruhe gestiftet hatte." Ein Diplomat in Mali bestätigte die Festnahme des Regierungschefs.

Wenige Stunden danach erklärte Diarra den Rücktritt der gesamten Regierung. "Ich trete mit meiner Regierung zurück", sagte Diarra am Dienstagmorgen in einer kurzen Erklärung im staatlichen Fernsehen, ohne eine Begründung für die Entscheidung anzuführen.

Die afrikanische Agentur APAnews berichtete aus der Hauptstadt Bamako, dass die Soldaten auf Befehl von Hauptmann Amadou Haya Sanogo handelten, der bereits vor einigen Monaten in einen Militärputsch verwickelt war. Ein Grund für die Festnahme von Diarra war zunächst nicht bekannt.

"Dies ist kein neuer Putsch", sagte ein Vertrauter Sanogos dem Sender France 24. Er warf Diarra vor, nicht im Interesse Malis gehandelt, sondern eine "persönliche Agenda" verfolgt zu haben. Nach seiner Festnahme steht Diarra laut Angaben seiner Familie unter Hausarrest.

Festnahme Diarras könnte Stabilisierung Malis erschweren

Der Regierungschef gilt als Befürworter eines militärischen Einsatzes gegen die Islamisten, während Hauptmann Sanogo dies nach Angaben von APAnews ablehnt. Die Festnahme Diarras dürfte die Bemühungen erschweren, das westafrikanische Land zu stabilisieren: Militär und Politiker sind seit dem Putsch im März gespalten. Im Norden haben islamistische Rebellen, die Verbindungen zur Extremistenorganisation al-Qaida unterhalten, die Macht an sich gerissen. Das löste Befürchtungen aus, die Region könnte zu einem Rückzugsgebiet für Extremisten werden.

Erst am Montag hat die Europäische Union offiziell mit der Planung für einen Militäreinsatz im Wüstenstaat Mali begonnen. Sie will zwischen 200 und 250 Militärausbilder in die Hauptstadt Bamako schicken, sagten Diplomaten.

Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel ein Krisenmanagement-Konzept, das die Grundlage für die Einsatzplanung bildet. Der Beschluss zur Entsendung der EU-Militärs folgt später. Die Ausbilder der EU sollen die Streitkräfte Malis wieder in die Lage versetzen, für die Sicherheit im Lande zu sorgen.

Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas bereitet auf Bitten Malis einen Militäreinsatz mit bis zu 5000 Soldaten vor, die die Islamisten aus dem Norden des Landes vertreiben sollen.

Wegen der Unruhen in Mali sind nach UN-Angaben fast 350.000 Menschen auf der Flucht. Etwa 200.000 von ihnen seien innerhalb des Landes vertrieben worden, sagte Flüchtlingskommissar António Guterres am Montag im UN-Sicherheitsrat. Noch einmal mehr als 140.000 hätten in Nachbarländern Schutz gesucht.