Sondierungsgespräche Verfassungstreue als Geschwätz von gestern

Die Obergrenze, die die CSU im zweijährigen Streit mit der Merkel-CDU nicht durchsetzen konnte, soll jetzt in den Sondierungsgesprächen unter dem neuem Namen "Richtwerte" durchgesetzt werden

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CSU, CDU und FDP wollen die Flüchtlingsobergrenze unter dem Namen "Richtwerte" durchsetzen. Die Grünen wären verrückt, wenn sie dem zustimmen.

Kommentar von Heribert Prantl

Es gab eine Zeit, da wurde das Asylgrundrecht stolz als Freiheitsstatue im Hafen der Verfassung bezeichnet. Das ist lange her. Die Statue steht zwar noch, aber ist heute so schief wie der Turm von Pisa. Nun soll die Fackel, die die Freiheitsstatue noch immer hochhält, abmontiert werden. CDU/CSU und FDP wollen ihr stattdessen ein Zündholz in die Hand geben. So soll es in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen vereinbart werden.

Nichts anderes bedeutet die Absicht, künftig "Richtwerte" für die Flüchtlingsaufnahme zu etablieren. Die Obergrenze, die die CSU im zweijährigen Streit mit der Merkel-CDU nicht durchsetzen konnte, soll jetzt in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen unter dem neuem Namen "Richtwerte" durchgesetzt werden. Den Grünen wird damit angesonnen, einer Forderung zustimmen, der sich Angela Merkel einen ganzen Wahlkampf lang verweigert hat: dass jenseits einer bestimmten Zahl von Flüchtlingen das Schutzversprechen des Grundgesetzes erlischt; so stellen sich das CSU, CDU und FDP vor. Mit dem Grundgesetz in seiner derzeitigen Fassung ist das nicht vereinbar - so hat das die Kanzlerin auch immer wieder betont. Aber offenbar gilt Verfassungstreue in den Sondierungsgesprächen als Geschwätz von gestern.

Sie wären betrunken oder verrückt, wenn sie das täten

Das Grundrecht auf Asyl soll, ohne ausdrückliche Verfassungsänderung, unter einen Vorbehalt gestellt werden: Leistungsfähigkeit, Integrationsfähigkeit, Belastbarkeit. Das Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16a erhält einen ungeschriebenen Zusatz. Dem bisherigen Absatz 1 "Politisch Verfolgte genießen Asyl" wird mit Geheimtinte hinzugefügt: " ... im Rahmen unserer Möglichkeiten, die alljährlich neu definiert werden". Das ist die Aufkündigung, das Ende des Wesensgehaltes des Asylgrundrechts.

Die Grünen haben das Asylgrundrecht bisher kompromisslos verteidigt. Ihre Zustimmung zu einem Eingriff in dessen Wesensgehalt zu verlangen - für die Grünen ist das so, als würde man von ihnen vor dem Eintritt in eine Jamaika-Koalition eine Umbenennung in "Die Blauen" verlangen. Sie wären betrunken oder verrückt, wenn sie das täten.

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