Dass die Kanzlerfrage zum Stolperstein einer möglichen großen Koalition werden könnte, ist bekannt. Manche Unionspolitiker fürchten, dass sich ihre Partei in dem Personalchaos verzettelt und Sachfragen vernachlässigt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger will dem vorbeugen und Merkel in den nächsten Tagen einen Vier-Punkte-Plan für eine große Koalition vorlegen.

"Nur wenn über diese Punkte Klarheit herrscht, darf es Koalitionsverhandlungen geben", sagte der CDU-Politiker der Financial Times Deutschland. Günther Oettinger forderte Angela Merkel zugleich auf, Härte in den Sondierungsgesprächen mit der SPD zu zeigen.

Union und SPD müssen sich Oettinger zufolge darüber einig werden, dass eine große Koalition eine Föderalismusreform auf den Weg bringt, die Entbürokratisierung vorantreibt und die Gesetzgebung bei Arbeitsrecht, Erbschaftsteuer und Einkommensteuer den Bedürfnissen des Mittelstands anpasst. Darüber hinaus müsse eine schwarz-rote Regierung mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur bereitstellen.

Auf einer Parteiveranstaltung in Frankfurt am Main forderten Hessens Regierungschef Roland Koch und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller die SPD am Donnerstagabend auf, den Anspruch der Union als stärkste politische Kraft schnell anzuerkennen.

"Ruhigen Kopf behalten"

Zugleich appellierten Koch und Müller an die CDU, auch in einer gemeinsamen Bundesregierung mit den Sozialdemokraten grundsatztreu zu bleiben. Koch sagte auf einer Feier zum 60-jährigen Bestehen der CDU Hessen, die Union müsse als stärkste Partei den Kanzler stellen, darüber könne man nicht fünf Wochen lang verhandeln.

Die Zeit werde vielmehr für Sachthemen benötigt. Denn eine große Koalition müsse auf jeden Fall mehr als Stillstand bringen und wenigstens Schritte in die richtige Richtung gehen. Am Ende müssten weniger Arbeitslose stehen und nicht noch mehr als jetzt. Auch sei sicherzustellen, dass die Schulden abgebaut werden und nicht noch weiter in die Höhe steigen.

Der hessische Ministerpräsident sagte, die nächste Woche mit den weiteren Gesprächen zwischen CDU/CSU und SPD werde eher kompliziert als einfach werden. Die Unionspolitiker müssten aber einen ruhigen Kopf behalten und dafür sorgen, dass eine Koalition zustandekomme, die man auch verantworten könne.

"Der Kanzler heißt Angela Merkel"

Die CDU dürfe keine Kompromisse eingehen, die sie am Ende neben sich selbst stehen lasse. Schließlich gehe es schon bei den Kommunal- und Landtagswahlen im März 2006 darum, ob eine Bundeskanzlerin Merkel Rückenwind bekomme oder nicht.

Auch der saarländische Regierungschef Müller forderte seine Partei zur Grundsatztreue auf. Damit sei die CDU immer am besten gefahren. Im Zweifel müsse die Wahrheit Vorrang vor dem Streben nach Mehrheit haben. Das Wahlergebnis sei zwar nicht so ausgefallen, wie die CDU erwartet habe.

Letztlich hätten die Unionsparteien aber rund 400.000 Stimmen Vorsprung vor der SPD. Sie wollten daher Regierungsverantwortung übernehmen und den Kanzler stellen. Doch "wer diese Person ist, bestimmen wir", fügte Müller hinzu, "und der Kanzler heißt Angela Merkel". Auf Spielchen wie, am Ende würden es weder Gerhard Schröder noch Merkel, werde sich die CDU nicht einlassen.

(AP/dpa)