Sondierungsgespräche Mutlos in Europa

Die Jamaika-Sondierer legen ein kleinteiliges Europakonzept vor. Dabei führt sich die FDP erwartungsgemäß als Regionalpartei auf. Die größte Enttäuschung aber sind die Grünen.

Kommentar von Cerstin Gammelin

Erinnert sich noch wer an die Tausenden Deutschen, die im Frühling jeden Sonntag mit blauen Sternenfähnchen auf die Marktplätze gezogen sind, um Europa nicht den Nationalisten zu überlassen? An die große Freude, als die Franzosen Europa retteten, in dem sie einen Wahlsieg einer rechten Populistin verhinderten? Auch durch Deutschland ging ein hörbares Aufatmen. Umso größer ist die Enttäuschung, wenn man jetzt die Antwort der wahrscheinlich nächsten Regierungskoalition sieht. Statt europäischer Reformen gibt's einen Rückzug ins Nationale. Die aus Paris ausgestreckte Hand wird nicht ergriffen.

Sicher, die Voraussetzungen sind nicht ideal. Es muss ein Bündnis geschmiedet werden aus vier Parteien, denen Europa unterschiedlich nahesteht. Da ist die CDU von Angela Merkel, die zwar von der Notwendigkeit überzeugt ist, dass man in der Europäischen Union zusammenarbeiten sollte. In der es die Chefin aber in zwölf Jahren Regierungszeit versäumt hat, wirklich für Europa zu begeistern. Merkel hat pragmatisch getan, was zu tun war. Niemand in den eigenen Reihen hat sie ernsthaft herausgefordert, darüber hinauszugehen. Auch nicht die Schwesterpartei CSU. Dort ist man zufrieden, wenn es mit den Fördergeldern aus dem EU-Haushalt gut läuft, der Ex-Ministerpräsident im Teilzeitjob in Brüssel erfolgreich Bürokratie abbaut und man ansonsten nicht belästigt wird.

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Ein Fonds, um die Währungsgemeinschaft zu stabilisieren? Nein.

Die Freien Demokraten führen sich erwartungsgemäß als Regionalpartei auf. Eilfertig halten sie alle Hände über den deutschen Honigtopf, getrieben von der peinlichen Vorstellung, etwaige Nachbarn abwimmeln zu müssen, die womöglich nur eines im Sinn haben könnten: vom deutschen Honig zu kosten, ohne dafür zu bezahlen. Wohl in keinem anderen Bereich wie in der Europapolitik wird deutlich, dass der FDP nicht nur vier Jahre Erfahrung auf der nationalen, sondern auch auf allen größeren Bühnen fehlen. Ein Fonds, um die Währungsgemeinschaft zu stabilisieren? Nein. Eine Union, um die Banken, die grenzenlos Geschäfte machen, auch gemeinsam in die Verantwortung zu nehmen? Natürlich nicht. Investitionen in Europa? Am besten privat.

Die größte Enttäuschung aber sind die Grünen, weil sie anders als die anderen Parteien vor der Wahl deutlich mehr versprochen haben, als sie bereit sind einzulösen. Kein Grüner macht die Reform der Euro-Zone so vehement zur Regierungsbedingung wie etwa die Liberalen die Abschaffung des Soli. Kein Grüner besteht auf einer Öffnungsklausel, in der die künftigen Koalitionäre sich bereit zeigen, über Reformen zu verhandeln - womit sie wenigstens die aus Paris herübergestreckte Hand berühren würden. Zur Inhaltslosigkeit trägt auch bei, dass erfahrene Europapolitiker wie der Euro-Experte Sven Giegold oder die Außenpolitikerin Franziska Brantner nicht eingebunden sind. Das alles atmet den Geist einer Partei, die regieren wollen vor Inhalte setzt.

Die Gemengelage hat dazu geführt, dass kurz vor den finalen Sondierungsgesprächen zur Europapolitik nichts vorliegt, was den Weg für Verhandlungen um die Reform der Euro-Zone und der Gemeinschaft weisen könnte. Man kann das jetzt schlimm finden. Oder aber einfach mal Mut beweisen. Noch ist es nicht zu spät, das als Europapolitik deklarierte nationale Klein-klein in den Papierkorb zu werfen. Und stattdessen einen einzigen wegweisenden Satz in den Koalitionsvertrag zu schreiben: Deutschland ist bereit, aktiv Verantwortung zu übernehmen für Europa. Alles Weitere ergibt sich daraus.

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