Jamaika-Gespräche Jamaika-Sondierer geraten unter Zeitdruck

Zahlreiche strittige Punkte müssen noch geklärt werden, bevor schließlich Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden können.

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  • Am Donnerstagabend sollen die Jamaika-Sondierungen beendet werden. Bis dahin müssen noch zentrale Konfliktthemen besprochen werden.
  • Am Vormittag sprechen die Unterhändler über die Zukunft Europas und die Migrationspolitik.
  • In der Innen-, Familien- und Landwirtschaftspolitik wurden bereits Einigungen erzielt. Bei der Verkehrspolitik sind die Verhandlungen ins Stocken geraten.

Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen stehen unter Zeitdruck: Am Donnerstag sollen die Sondierungsgespräche beendet werden - Ziel ist ein gemeinsames Papier, das als Grundlage für die Entscheidung über Koalitionsverhandlungen dienen soll. Heute kommen die besonders umstrittenen Themen auf die Tagesordnung.

Am Vormittag wollen sich die Parteivorsitzenden neben Europa auch über Migration beraten. Sowohl die Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen als auch der Familiennachzug sind weiter strittig. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte die Union zu Kompromissen auf. Sie solle ihre eigenen Werte beherzigen, sagte sie der Rheinischen Post. "Ich sage vor allem der CSU: Jetzt macht euch doch mal locker. Schließlich ist doch gerade für die Union die Familie ein Wert an sich." Menschen könnten sich dann gut integrieren, wenn sie die Perspektive hätten, ihre Familie nachholen zu können und nicht ständig in Sorge um sie zu sein.

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Grünen-Politiker signalisieren aber auch ein Entgegenkommen bei einigen Fragen der Zuwanderungspolitik wie Steuerung der Einwanderung. "Es kann nicht sein, dass wir illegale Migration haben", sagte Göring-Eckardt. Ihr Co-Vorsitzender Özdemir betonte, er wolle Ordnung: "Ich will, dass die europäischen Außengrenzen wirkungsvoll kontrolliert werden. Ich will wissen, wer zu uns nach Europa kommt. Ich will, dass sie erfasst sind, registriert sind und dass wir Fingerabdrücke von ihnen haben. Ich will, dass die Polizei in Europa vernetzt arbeitet und die Daten austauscht."

FDP-Chef Christian Lindner sieht dagegen keine Möglichkeit, den Grünen weiter entgegenzukommen. Familiennachzug dürfe es nur in wenigen Härtefällen geben, sagte er der Passauer Neuen Presse. Eine Ausweitung des Familiennachzuges würde die Akzeptanz einer neuen Regierung sofort zunichtemachen. "Wir müssen Zuwanderung begrenzen und dürfen bestimmte Richtwerte nicht überschreiten."

Beraten wird weiter auf Ebene der Parteivorsitzenden und Chefunterhändler, hinzu kommen zu den einzelnen Themenfeldern Fachexperten jeder Partei. In dem Format war auch am Dienstag verhandelt worden, als sich die Gespräche bis in den späten Abend hinzogen. In der Innen-, Familien- und Landwirtschaftspolitik wurden Einigungen erzielt. Bei der Verkehrspolitik bissen sich die Verhandler jedoch fest.

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