CDU, CSU und SPD wollen die Bezieher mittlerer Einkommen spürbar entlasten. Die Unterhändler der drei Parteien verständigten sich am Montag darauf, im Falle der Bildung einer gemeinsamen Regierungskoalition den Spitzensteuersatz künftig erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 60 000 Euro greifen zu lassen. Das wurde am Rande der zweiten Runde der Sondierungsgespräche in Berlin bekannt.
Union und SPD wollen mit der Verschiebung des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent insbesondere Facharbeiter entlasten, die den Tarif heute schon zahlen müssen. Der Spitzensteuersatz greift derzeit ab einem zu versteuernden Einkommen von 54 950 Euro. Zuletzt mussten etwa 2,4 Millionen Arbeitnehmer den Tarif zahlen.
Strittig ist allerdings, wie die Steuerentlastung gegenfinanziert werden soll. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen fordert die SPD, den Spitzensteuersatz nicht nur zu verschieben, sondern auch um drei Prozentpunkte zu erhöhen. Die CSU lehnt dies ab. Im Gespräch ist auch, Geringverdiener mit einem Einkommen bis 24 000 Euro weiter zu entlasten, etwa über höhere steuerliche Freibeträge. Zudem soll der Soli-Zuschlag ab 2019 schrittweise abgebaut werden. Am Dienstag wollen die Unterhändler versuchen, einen Kompromiss zu finden.
Verhandlungsspielraum von 45 Milliarden Euro
Weitgehend einig sind sich die Unterhändler zudem, dass der finanzielle Verhandlungsspielraum bei insgesamt 45 Milliarden Euro liegt. Mit diesem Geld müssen neben der Steuerreform auch alle anderen Vorhaben finanziert werden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte am Montag, in den Sondierungsgesprächen werde zu viel über Geldausgeben geredet. "Mir gefällt die Grundtonalität, die derzeit herrscht, nicht so sehr. Wir reden sehr viel über Geldausgeben", sagte er. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), bemühte sich indes am Abend nach dem Ende der fast zwölfstündigen Beratungen, keine schlechte Stimmung aufkommen zu lassen. Union und SPD hätten "deutliche Fortschritte" gemacht. Die Fachgruppen hätten "intensiv und gut gearbeitet".
Wie aus dem Einigungspapier der Arbeitsgruppe Energie, Klimaschutz und Umwelt hervorgeht, rechnen Union und SPD nicht mehr damit, das nationale Klimaziel 2020 einhalten zu können. Deutschland hatte sich verpflichtet, den Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent gegenüber den Werten von 1990 zu senken. Die Sondierer wollen das Ziel trotzdem nicht aufgeben, sondern ein Paket von Maßnahmen verabschieden, um so nahe wie möglich an die Marke von 40 Prozent zu kommen. Zu den Maßnahmen gehören ein Enddatum für den Kohleausstieg sowie die gesetzliche Festschreibung des Klimaziels für das Jahr 2030. Damit will eine neue große Koalition dem Klimaschutz eine herausgehobene Stellung einräumen. Bis 2030 sollen die Emissionen von Kohlendioxid um 55 Prozent sinken, verglichen mit 1990. Die Sondierungsgespräche werden an diesem Dienstag fortgesetzt.