Sondierung FDP bricht Jamaika-Sondierungen ab

Auch nach wochenlangen Verhandlungen sieht Parteichef Lindner keine Vertrauensbasis. Merkel verspricht, verantwortungsvoll mit der Lage umzugehen.

Von Nico Fried, Berlin

Die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition sind gescheitert. Die FDP gab am Sonntagabend um kurz vor Mitternacht bekannt, dass sie aus den Verhandlungen ausgestiegen sei. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte Parteichef Christian Lindner. Zwischen Union, Grünen und den Liberalen habe es auch nach mehr als vier Wochen der Verhandlungen "zahllose Widersprüche und Zielkonflikte" gegeben, sagte Lindner weiter. Man habe "kein gemeinsames Verständnis von der Modernisierung des Landes" und "keine gemeinsame Vertrauensbasis" entwickeln können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in der Nacht, sie bedauere "bei allem Respekt für die FDP, dass wir keine gemeinsame Lösung finden konnten". Die CDU habe nichts unversucht gelassen, eine Lösung zu finden. Jetzt aber müssten alle mit den Tatsachen umgehen. Sie werde am Montag den Bundespräsidenten kontaktieren und ihn über den Stand der Dinge informieren. Alle würden "dann schauen müssen, wie sich die Dinge weiterentwickeln". Sie versprach: "Wir, CDU und CSU gemeinsam - das sage ich ausdrücklich -, werden Verantwortung für dieses Land auch in schwierigen Stunden übernehmen."

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen als "Belastung" für Deutschland bezeichnet. Eine Einigung sei "zum Greifen nahe" gewesen, sagte er.

Grünen-Parteichef Cem Özedmir sagte, die FDP habe die einzig mögliche Konstellation nach der Bundestagswahl "zunichte gemacht und abgelehnt". Eine Verständigung sei möglich gewesen. "Wir waren zu dieser Verständigung bereit." Der FDP aber wirft er vor, schon vor Beginn der Verhandlungen an diesem Sonntag das Scheitern vorbereitet zu haben.

Lindner vermied zuvor ausdrücklich, Schuldzuweisungen an eine Seite vorzunehmen. Er werfe niemandem vor, "dass er für seine Prinzipien einsteht". Dies nehme die FDP aber auch für seine Partei in Anspruch. Gleichwohl hätten die Liberalen von Beginn an "zahlreiche Angebote zu Kompromissen" unterbreitet. Die Lösungen, die dann in den Verhandlungen unterbreitet worden seien, wären jedoch entweder zu Lasten der Steuerzahler zu teuer geworden oder nur Formelkompromisse gewesen, sagte Lindner weiter.

Der FDP-Chef räumte ein, dass insbesondere mit der Union die Verständigung gut gewesen sei und "neue politische Nähe gewachsen" sei. Im Verlaufe des Sonntags seien aber Rückschritte gemacht worden, weil erzielte Kompromisslinien wieder infrage gestellt worden seien.

Die Unterhändler hatten zuvor mehr als zwölf Stunden gerungen

Wie die Regierungsbildung nun weiter geht, ist offen. Die SPD hatte noch am Sonntag ihre Haltung bekräftigt, für eine Neuauflage der großen Koalition nicht zur Verfügung zu stehen. Mit der Absage der FDP an ein Bündnis mit Union und Grünen "verändert sich die Lage für die SPD nicht", erklärte SPD-Vize Ralf Stegner auf Twitter. "Das Ergebnis der Bundestagswahlen hat sich für die SPD durch die langen Sondierungswochen und Erklärungen anderer Parteien nicht geändert."

Neuwahlen wiederum sind nur möglich, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dafür den Weg ebnet. Steinmeier hatte sich allerdings am Sonntag dazu äußerst skeptisch geäußert und an die Verantwortung der Parteien zur Regierungsbildung appelliert.

Die Unterhändler hatten zuvor mehr als zwölf Stunden gerungen, um sich auf gemeinsame Ziele zu verständigen, auf deren Basis eine Koalition hätte verhandelt werden können. Die Parteispitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen hatten sich am Mittag in der Berliner Landesvertretung Baden-Württembergs getroffen, um noch einmal zu versuchen, die verhärteten Fronten in der Klima- und Migrationspolitik aufzubrechen.

Wie angespannt das Klima bei den Sondierungsgesprächen inzwischen war, hatte sich schon beim Eintreffen gezeigt. Zwar betonten alle Seiten ihre Bereitschaft, zu reden und zu entscheiden. Aber schon in der Frage, wie lange noch geredet werden sollte, lagen die Delegationen über Kreuz. Lindner und sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki hatten vorab betont, um 18 Uhr am Sonntagabend sei Schluss. Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt widersprach. Ein so schwieriges Projekt wie eine Jamaika-Koalition werde man "bestimmt nicht nach der Stechuhr machen können", sagte sie. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er glaube, "wir brauchen ein Stückchen mehr Zeit als bis 18 Uhr". Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnte, die Zeit sei "reif für Entscheidungen". Das hat die FDP dann offenbar auch so gesehen.

Steinmeiers Mahnung bleibt ungehört

Der Bundespräsident hatte recht, als er die Jamaika-Sondierer an ihre Verantwortung erinnerte, eine Koalition zu bilden. Eine Regierung ist kein Spielzeug. Kommentar von Nico Fried mehr...