Sondierung Warum die Rente mit 63 die falsche Baustelle ist

Die Probleme bei den Riester-, Erwerbsminderungs- und Betriebsrenten sind größer.

Von Robert Roßmann

Angela Merkel ist ein vorsichtiger Mensch, die Kanzlerin spricht selten unbedarft. Um so schwerer wiegt es, wenn ihr doch einmal ein unpassender Satz rausrutscht. Merkels Einlassung nach der Bundestagswahl, sie könne "nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten", war so ein Satz. Denn der Wahlkampf der CDU hatte gewaltige Mängel. Einer der größten war es, nicht zu erkennen, wie stark der Unmut über die Rentenpolitik ist. Merkels schwächste Momente in den Wahlarenen waren die, in denen sie sich Klagen von Bürgern über zu kleine Renten stellen musste.

Vor diesem Hintergrund ist die Forderung von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU), die Rente mit 63 auslaufen zu lassen, nicht gerade hilfreich. Denn die Mehrheit der Bürger sehnt sich nach Verbesserungen und nicht nach Einschränkungen der Alterssicherung.

Die Riester-Rente, mit der die staatliche Rente ergänzt werden soll, funktioniert nicht richtig. Auch die "Doppelverbeitragung" von Betriebsrenten ist ein Ärgernis. Zu wenigen Themen haben die Abgeordneten so viel Protest gehört wie zu der Pflicht, auf Betriebsrenten den ganzen Krankenkassenbeitrag alleine zahlen zu müssen. Außerdem bietet die Erwerbsminderungsrente, trotz Verbesserungen durch die große Koalition, noch kein sicheres Netz. Das sind die Baustellen, um die sich die Jamaika-Sondierer kümmern müssen - nicht aber die Rente mit 63.

Merkel verliert an Macht

Noch vor zwei Jahren galt die Kanzlerin in der CDU als Unfehlbare. Die Pleiten der CDU bei den Landtagswahlen 2016 haben bereits an diesem Nimbus gekratzt, jetzt hat sie ihn endgültig verloren. Kommentar von Robert Roßmann mehr...