In der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy rücken nun die Ermittlungsbehörden in Niedersachsen in den Fokus. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl (CDU), warf den Strafverfolgungsbehörden des rot-grün regierten Landes schwere Pannen vor. "Ich habe einen solchen Abgrund von fortgesetztem Behördenversagen noch nicht erlebt", sagte er am Rande einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Freitag in Berlin.
Strobl kritisierte unter anderem, dass die Ermittler nicht reagiert hätten, nachdem Edathys Anwalt sich nach möglichen Ermittlungen gegen seinen Mandanten erkundigt hatte. Unmut verursachte bei Unionsvertretern des Ausschusses auch, dass die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) die Einladung zu der Sitzung abgelehnt hatte. Auch Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich kam nicht.
Zweifel an Oppermanns und Zierckes Schilderungen
Der Innenausschuss tagte am Freitag auf Antrag der Grünen in einer Sondersitzung. Eingeladen worden waren erneut auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und der ehemalige Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche. Beide hatten dem Ausschuss schon am Mittwoch Rede und Antwort gestanden.
Die Grünen zweifeln aber weiter an den bisherigen Darstellungen eines Telefonats zwischen Ziercke und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Demnach sollen in dem Gespräch keine Fragen zum Fall Edathy gestellt und keine Antworten gegeben worden sein. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, bezeichnete das als mysteriös. Auch der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, was Oppermann und Ziercke geschildert hätten, könne man glauben, müsse es aber nicht.
Letztlich sei der Eindruck entstanden, Union und SPD hätten kein Interesse mehr an der Aufklärung der Affäre, sagte Notz anschließend. Die Abgeordneten von Union und SPD hätten keine Fragen an BKA-Chef Ziercke mehr gestellt. Der zurückgetretene Minister Hans-Peter Friedrich sei gar nicht erst erschienen.
Die SPD-Politikerin Eva Högl bezeichnete die Sondersitzung hingegen als völlig überflüssig.